Aus: Ausgabe vom 12.04.2017, Seite 9 / Kapital & Arbeit

Geschwätz von gestern

Früher warnte Martin Schulz vor der Kürzungspolitik in der EU. Als Kanzler will er den Kurs der »Troika« weiterverfolgen

Von Jennifer Weichsler
Wahlkampfauftakt_der_52995907.jpg
Rückgrat ist für die SPD ein Relikt vergangener Zeiten. Martin Schulz bei einer Wahlkampfveranstaltung in Essen (2. April)

Der Kanzlerkandidat der SPD, Martin Schulz, zeigt sein wahres Gesicht. Gegenüber der Financial Times (FT) (Dienstagausgabe) sagte er, sollte er der Nachfolger von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) werden, werde er weiter darauf drängen, dass die Mitgliedsstaaten der Euro-Zone Schulden reduzieren und »strukturelle Reformen« durchführen. Diese Äußerungen stehen im Kontrast zu seiner früheren Haltung. Im Amt des EU-Parlamentspräsidenten hatte Schulz noch für einen nachsichtigen Umgang mit den Staaten Südeuropas plädiert. 2012 hatte er zur Erpressung Griechenlands durch die »Troika« (Internationaler Währungsfonds, EU-Kommission und Europäische Zentralbank) erklärt, es herrsche »eine bizarre Situation in Europa«, weil 26 der 27 Mitgliedsstaaten Athen mehr Hilfe gewähren würden. Nur Merkel sei dagegen gewesen.

Auf die Frage ob Griechenland in der Euro-Zone gehalten werden könne, antwortete Schulz der FT, das hänge davon ab, »in welchem Umfang Reformen umgesetzt« würden. Damit sei Schulz auf die Linie Merkels und ihres »Falken«, Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), umgeschwenkt, hieß es in der Zeitung aus London am Dienstag.

Der Abgeordnete im EU-Parlament Fabio De Masi (Die Linke), kommentierte Schulz’ Äußerungen am Dienstag. Schon als Präsident des Europäischen Parlaments habe dieser die Euro- beziehungsweise Bankenrettung unterstützt, »die die Depression, Massenarbeitslosigkeit und soziale Spaltung in den Krisenländern vertieft hat«. Schulz verkenne, »dass die Kürzungspolitik nicht nur Europa zerstört, sondern auch die europäische Sozialdemokratie«. In Frankreich oder den Niederlanden repräsentierten seine Parteifreunde François Hollande und Euro-Gruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem »nur noch Splitterparteien«, so De Masi. Die EU brauche mehr öffentliche Investitionen. Deutschland, die viertgrößte Volkswirtschaft der Erde, habe mittlerweile einen Exportüberschuss von fast neun Prozent des Bruttoinlandsprodukts. »Der Euro wird zerbrechen, wenn Deutschland nicht umsteuert«, erklärte De Masi.

Lesen und lesen lassen (Login erforderlich) Ich will auch!
Mehr aus: Kapital & Arbeit
  • Bundeskanzlerin und Chefs der multilateralen Wirtschaftsinstitutionen wollen mit Handel und privaten Investitionen gegen Ungleichheit vorgehen
    Simon Zeise
  • Mitarbeiter der Stahlwerke »informieren« sich über Kürzungspläne