Aus: Ausgabe vom 12.04.2017, Seite 12 / Thema

Der Hirte hat den Pfad verloren

Vor 75 Jahren wurde der südafrikanische Präsident Jacob Zuma geboren. Der einstige Freiheitskämpfer gilt heute als Symbol von Selbstbereicherung und Korruption

Von Christian Selz, Kapstadt
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Zum Verzweifeln. Als Hoffnungsträger der Linken gestartet, fällt der Präsident Südafrikas und einstige Kämpfer gegen die Apartheid vor allem durch Vorteilsnahme, ­Begünstigung des Kapitals, Einschränkung der Arbeiterrechte und Arroganz gegenüber seinen Kritikern auf. »Bitte tritt zurück«, fordert sein einstiger Weggefährte Denis Goldberg

»Für mich war er immer ein Held«, sagt Denis Goldberg über Jacob Zuma. Die beiden kennen sich gut. Sie haben beide als Führungskader des African National Congress (ANC) gegen das rassistische Apartheidsregime gekämpft. Und für ihren Einsatz zur Befreiung Südafrikas haben beide mit langen Haftstrafen bezahlen müssen. Die Vergangenheitsform, die Goldberg bei seinem Vortrag im Mai vergangenen Jahres in Berlin wählte, war dennoch kein Zufall. Zuma war ein Held, er ist es aber längst nicht mehr. Die Korruptionsskandale, in die der heutige Staatspräsident Südafrikas verwickelt ist, machen ihn nicht zuletzt für seinen ANC immer mehr zur Bürde. »Bitte tritt zurück«, forderte Goldberg daher sogar und appellierte an Zuma, der Partei die Peinlichkeit zu ersparen, ihn absetzen zu müssen. Beides passierte nicht. Zuma blieb im Amt. Selbst als die Partner des ANC in der Regierungsallianz, der Gewerkschaftsbund Congress of South African Trade Unions (COSATU) und die South African Communist Party (SACP) Anfang dieses Monats offen seinen Rücktritt forderten, zeigte Zuma keine Einsicht.

Heute feiert der Staats- und Parteichef seinen 75. Geburtstag. Die Schar der Gratulanten hat sich über die Jahre verändert. Sie besteht zu einem guten Teil aus Menschen, die sich von Zuma politische Patronage oder Hilfe beim Erlangen von Staatsaufträgen erhoffen. Viele alte Weggefährten haben dagegen mit dem Präsidenten gebrochen. Ende Oktober wandte sich eine Gruppe von 101 Veteranen des Anti­apartheidkampfes, unter ihnen auch Goldberg, in einem offenen Brief an den Präsidenten. »Das Vertrauen zwischen dem ANC und den Gemeinden, das über so viele Jahre aufgebaut wurde, ist jetzt ernsthaft bedroht«, hieß es darin. »Gemeinden, die sich vom ANC Führungskraft erhofft haben und denen wir dienen sollten, sehen zunehmend Selbstbereicherung, Korruption, Vetternwirtschaft und Machtmissbrauch – die moralische Überlegenheit, die der ANC genossen hat, geht verloren.« Zumas Reaktion auf die Vorwürfe, die sich in erster Linie gegen ihn als Staats- und Parteipräsidenten richteten, kam prompt: »Einige dieser Leute habe ich seit 1994 nicht gesehen«, erklärte er. Daraus spricht die Arroganz eines Staatschefs, der selbst vor dem Parlament Korruptionsvorwürfe mit schallendem Gelächter beantwortet. Doch es sind nicht seine parteiinternen Kritiker, die abwesend waren. In persönlichen Briefen und hinter verschlossenen Türen haben zahlreiche ANC-Veteranen lange versucht, den Niedergang der Partei aufzuhalten. Ihr offener Brief war ein verzweifelter Hilferuf. Es geht ihnen um die Rettung ihrer Organisation – und damit letztlich ihres Lebenswerks.

Die Anfänge

Zuma war einer der Unterdrückten, die der ANC befreite. Geboren am 12. April 1942 in Nkandla, einem kleinen Ort im Norden der heutigen Provinz KwaZulu-Natal im Osten des Landes, wusste er von klein auf, wie sich Rassismus und Armut anfühlen. Der Vater, ein Polizist, war früh gestorben. Die Mutter musste sich als Dienstmädchen in der Hafenmetropole Durban durchschlagen. Ihre Kinder blieben bei den Großeltern. Nicht einmal, als Zuma sie als Teenager besuchen wollte, ließen ihre wohlhabenden Gebieter das in deren Haus zu. Während andere Kinder zur Schule gingen, musste er das Vieh des Großvaters hüten. Er lieh sich von Freunden Schulbücher, um trotzdem lesen zu lernen.

Politisiert wurde der junge Zuma der offiziellen Regierungsnachrichtenseite SA News zufolge durch seinen älteren Cousin Muntukabongwa Zuma, einen Gewerkschafter und ANC-Anhänger. 1959 trat Jacob Zuma selbst der Partei und dem damaligen Gewerkschaftsbund South African Congress of Trade Unions (SACTU) bei. Nachdem der Apartheidstaat den ANC 1960 verboten hatte, schloss er sich zwei Jahre später im Untergrund dessen bewaffnetem Flügel Umkhonto we Sizwe (Speer der Nation) an. Drei Jahre lang ging er ab 1960 zu ANC- und SACTU-Treffen in Durban und erhielt dort eine politische Ausbildung. 1963 trat er auch der SACP bei, die schon damals an der Seite des ANC stand. Im Juni desselben Jahres machte er sich schließlich zusammen mit 44 weiteren Umkhonto-we-Sizwe-Mitgliedern auf den Weg ins Exil nach Sambia. Dort wollten sie sich militärisch ausbilden lassen. Doch der Plan scheiterte. Kurz vor der Grenze zum damaligen britischen »Protektorat« Betschuanaland, dem heutigen Botswana, nahm die Polizei des Apartheidstaats die Gruppe fest. Zuma wurde verhört, geschlagen, 90 Tage lang in Isolationshaft festgehalten und schließlich wegen Verschwörung zum Sturz der Regierung zu zehn Jahren Haft verurteilt. Als 21jähriger landete er auf der Gefängnisinsel Robben Island vor Kapstadt, im gleichen Jahr wie Nelson Mandela.

Die Zeit in der »Universität«, wie die ANC-Kader die Haftanstalt nannten, prägte Zuma. Er initiierte die Gründung geheimer Zirkel für politische Debatten und legte sich mit der Gefängnisleitung an, um das Recht der Gefangenen auf sportliche Betätigung durchzusetzen. Seiner Mutter schrieb er, sie solle ihr weniges Geld für die Geschwister sparen und nicht für die lange Reise nach Kapstadt ausgeben. Sie konnte sich in den zehn Jahren nicht einen einzigen Besuch leisten. Auch nach dessen Freilassung am 29. Dezember 1973 sah Geinamazwi Zuma ihren Sohn kaum. Der inzwischen 31jährige half umgehend mit, die ANC-Strukturen in der damaligen Provinz Natal wiederaufzubauen. Er organisierte Streiks und half bei der Rekrutierung von Umkhonto-we-Sizwe-Kämpfern. Im Dezember 1975 verließ er Südafrika und ging zunächst nach Swasiland, später Mosambik. Dort stieg er zum ersten Repräsentanten des ANC auf. 1978 reiste er für eine dreimonatige politisch-militärische Ausbildung in die Sowjetunion. Nachdem Zuma 1987 aus Mosambik ausgewiesen worden war – das Regime in Pretoria hatte die Regierung in Maputo dazu gezwungen –, wurde er im ANC-Hauptquartier in Sambias Hauptstadt Lusaka Leiter der Geheimdienstabteilung der Partei. Damit war Zuma an der Parteispitze angekommen. Er wurde ins Exekutivkomitee gewählt und vom damaligen Parteivorsitzenden Oliver Tambo Ende der 1980er Jahre sogar zusammen mit dem späteren Staatspräsidenten Thabo Mbeki in Geheimverhandlungen mit dem Apartheidregime geschickt.

An den Verhandlungen über das Ende der Apartheid war Zuma maßgeblich beteiligt. Er war einer der wenigen Führungskader, die präsent waren, als der ANC zu den Kompromissen bereit war, die letztlich dazu führten, dass das in Südafrika verankerte Bergbau- und Bankenkapital seine Pfründe sichern konnte. 1990 trat Zuma aus der SACP aus, in deren Politbüro er erst ein Jahr zuvor gewählt worden war, und konzentrierte sich auf seine Karriere im ANC. Nachdem das Verbot der Partei im Februar 1990 aufgehoben und Nelson Mandela freigelassen worden war, kehrte er nach Südafrika zurück, um mit dem Apartheidregime über die Freilassung weiterer politischer Gefangener und die Heimkehr von Umkhonto-we-Sizwe-Kämpfern aus dem Exil zu verhandeln.

Unterhändler des ANC

Als Anfang der 1990er Jahre der Konflikt zwischen dem ANC und der Inkatha Freedom Party (IFP) eskalierte und Südafrika in einem Bürgerkrieg zu versinken drohte, ging Zuma zu Verhandlungen in seine Heimatregion. Die war 1981 vom Apartheidregime zum Bantustan KwaZulu erklärt worden, einem auf dem Papier unabhängigen, in der Realität jedoch von Pretoria vollkommen abhängigen Vasallenstaat unter schwarzer Führung. Präsident dieses Konstrukts war Chief Mangosuthu Buthelezi, der heute noch immer für die IFP im südafrikanischen Parlament sitzt. Damals jedoch sah das Zwergstaatsoberhaupt von Pretorias Gnaden seine Felle davonschwimmen, denn der ANC wollte KwaZulu in den südafrikanischen Staat reintegrieren. Was folgte, war ein Kampf um die Vormachtstellung in dem Bantustan, den Buthelezis vom Militär des Apartheidstaates ausgebildete Milizen mit Massakern in ANC-Hochburgen anheizten. Während die alten Herrscher Schwarze gegen Schwarze ausspielten, überzeugte Zuma seinen Kontrahenten Buthelezi kurz vor den ersten demokratischen Wahlen 1994 doch noch, mit seiner IFP anzutreten. Die traditionalistische Zulu-Partei gewann die Abstimmung in der neugebildeten südafrikanischen Provinz KwaZulu-Natal knapp vor dem ANC – und Mandela integrierte Buthelezi als Innenminister in sein Kabinett. Zuma hatte tatsächlich Frieden geschaffen. Ähnliches gelang ihm in den Jahren 2002 und 2003 auch in Burundi, wo er als Unterhändler half, einen zwölfjährigen Bürgerkrieg zu beenden. »Wir ehren Herrn Zuma für seine entscheidende Rolle im Friedensprozess«, erklärte der burundische Regierungssprecher Onesime Nduwimana noch 2005 gegenüber der Nachrichtenagentur AFP.

Danach aber folgte der Tiefpunkt seiner politischen Karriere. Sein langjähriger Weggefährte Thabo Mbeki, inzwischen als Nachfolger Mandelas Präsident Südafrikas, entließ Zuma am 14. Juni 2005 aus dem Amt des Vizepräsidenten. Der Grund war, dass Zumas Vertrauter Schabir Shaik zwölf Tage zuvor wegen Korruption und Betrugs zu einer 15jährigen Haftstrafe verurteilt worden war. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass Shaik im Zuge eines milliardenschweren Rüstungsgeschäfts, in das neben anderen europäischen Konzernen auch Thyssen-Krupp verstrickt war, Bestechungsgelder an Zuma gezahlt hatte.

Auch Zuma wurde in der Folge angeklagt. Die Polizeisondereinheit Scorpions durchsuchte seine Privaträume. Doch im September 2006 wies das Oberste Gericht KwaZulu-Natals in der Provinzhauptstadt Pietermaritzburg die Anklage ab. Die Staatsanwaltschaft habe nicht gründlich genug ermittelt, erklärte Richter Herbert Msimang. Abgeschlossen war der Fall damit freilich nicht, die insgesamt 783 Punkte umfassende Anklage belastet Zuma bis heute. Wenig später verstärkte ein weiterer Fall die Probleme des geschassten Vizepräsidenten. Die Tochter eines ehemaligen Kampfgefährten, mit dem Zuma auf Robben Island inhaftiert war, hatte ihn wegen Vergewaltigung angezeigt. Zuma erklärte, er habe einvernehmlichen Sex mit der Frau gehabt, von der er auch gewusst habe, dass sie HIV-positiv war. Um sich vor einer Ansteckung zu schützen, so sagte er vor Gericht aus, habe er anschließend »gründlich geduscht«. Aus Mangel an Beweisen wurde Zuma schließlich freigesprochen.

Mehr noch: Während des Prozesses konnte er sich gar als politisch Verfolgter inszenieren. Seine Anhänger sahen in der Anklage eine Verschwörung des Machtzirkels um Präsident Mbeki. Diese Vermutung erhielt auch dadurch Futter, dass dessen Geheimdienstminister Ronnie Kasrils mit dem mutmaßlichen Vergewaltigungsopfer gesprochen hatte, bevor dieses Anzeige erstattete. In einer Zeit, in der Mbeki mit seinem neoliberalen Kurs linke Kräfte in der Regierungsallianz vor den Kopf gestoßen und marginalisiert hatte, stieg Zuma zum Hoffnungsträger auf. Selbst die ANC-Frauenliga demonstrierte während des Vergewaltigungsprozesses vor dem Gericht für Zuma. Auch die SACP und COSATU setzten auf ihn, um eine dritte Amtszeit Mbekis zu verhindern. Dieses Ziel erreichten sie. Am 18. Dezember 2007 wurde Zuma zum ANC-Präsidenten gewählt, anderthalb Jahre später stieg er zum Staatspräsidenten auf. Damit hatte er sein Ziel erreicht. Für Südafrikas Linke begann ein Alptraum.

Denn deren Hoffnungen, mit dem neuen Staatschef endlich auf einen linken Regierungskurs einzuschwenken, wurden enttäuscht. Selbst einfache Forderungen wie ein Verbot von Leiharbeit ignorierte die Zuma-Administration. Der Nationale Entwicklungsplan, den die Regierung bald vorstellte, sah den Abbau von Arbeiterrechten in einem Maße vor, dass die Metallarbeitergewerkschaft NUMSA von einem »Programm des Klassenfeinds« sprach. Zumas Politik führte schließlich sogar zur Spaltung des Gewerkschaftsbunds. Zunächst zerbrach die Bergarbeitergewerkschaft NUM, die sich 2012 gegen den letztendlich blutig niedergeschlagenen Streik beim britischen Platinförderer Lonmin gestellt hatte. Mit ihren Forderungen nach besseren Lebensbedingungen und höheren Löhnen fanden die verarmten Kumpel bei den regierungsnahen Gewerkschaftsfunktionären kein Gehör. In der Folge schloss sich die Mehrheit der Arbeiter der radikaleren Gewerkschaft AMCU an. Die NUMSA hingegen, nach den Massenaustritten bei der NUM Südafrikas größte Einzelgewerkschaft, versuchte einen Exodus zu verhindern, indem sie sich gegen Zuma stellte und dem ANC im Wahlkampf 2014 die Unterstützung verweigerte. Dafür wurde sie im November desselben Jahres aus dem COSATU ausgeschlossen – eine Entscheidung, die Zuma mit der Entsendung einer »Taskforce« zur »Vermittlung« innerhalb der Führung des Gewerkschaftsbunds wesentlich mitbestimmte.

»Tenderpreneure«

Trotz alledem setzt die Kommunistische Partei nach wie vor auf eine Beeinflussung der Regierungspolitik durch einen Verbleib in der Allianz mit dem ANC. Doch das Verhältnis zu Zuma ist schon lange schwer belastet. Bereits im Mai 2015 veröffentlichte die Partei im Anschluss an die zwölfte Plenarsitzung ihres Zentralkomitees ein Papier, in dem die Wahl des Präsidenten als Resultat einer »›Zweckehe‹ zwischen einem linken Block und einer rechten populistischen Gruppe« bezeichnet wird. Die Mitglieder letzterer beschreibt die SACP als »Tenderpreneure«, also als Unternehmer (Entrepreneure), die mit Staatsaufträgen (Tender) Gewinne machen. Welchem der beiden »Ehepartner« Zuma näherstehen würde, war bald deutlich erkennbar. Sein Sohn Duduzane stieg zum Direktor mehrerer Firmen auf, die allesamt zum Imperium der indischen Unternehmerfamilie Gupta gehören. Deren wichtigste Protagonisten, ein Brüdertrio, betrachtet der Staatspräsident als Freunde – und mit entsprechender Dreistigkeit machen diese Bilderbuch-Tenderpreneure ihre Geschäfte. So berichtete beispielsweise der inzwischen entlassene Vizefinanzminister Mcebisi Jonas, dass die Gupta-Brüder ihm bei einem von Duduzane Zuma arrangierten Treffen angeboten hätten, ihn zum Minister zu machen. Zudem sollen Jonas eine Plastiktüte mit umgerechnet gut 40.000 Euro sowie Unternehmensbeteiligungen im Wert von 40 Millionen Euro offeriert worden seien. Wie oft die Guptas mit solchen Methoden Erfolg hatten, ist nicht belegt. Bekannt sind allerdings ihre jüngeren Akquisitionen, darunter eine Kohlemine, für die der halbstaatliche Stromversorger Eskom bereits vorab eine Abnahmegarantie zu äußerst lukrativen Konditionen unterzeichnete. Die Kohle wurde sogar im Voraus bezahlt, so dass die Guptas das Bergwerk im Prinzip mit dem Geld Eskoms kauften. Der Vorstandsvorsitzende Brian Molefe war – das ergab die Auswertung seiner Handydaten – zuvor mehrfach zu Gast bei den Guptas, was er aber freilich bestritt. Molefe musste infolge des Skandals im vergangenen November zwar zurücktreten, doch er fiel weich. Schon im Februar ließ ihn der ANC für einen »aus gesundheitlichen Gründen« zurückgetretenen Hinterbänkler ins Parlament nachrücken. Im Zuma-Lager häuften sich gar die Stimmen derer, die ihn nun zum Finanzminister machen wollten. Der Präsident schlug Molefe intern Ende März tatsächlich für die Position vor, entschied sich dann aber auf Druck aus Partei und Allianz für Malusi Gigaba, einen anderen Loyalisten.

Für die SACP brachte der Kabinettsumbau, bei dem auch zehn weitere Ministerien neu besetzt und etliche Zuma-Kritiker entmachtet wurden, dennoch das Fass zum Überlaufen. Die Partei fordert seitdem Zumas Rücktritt. Doch der Bruch mit dem einstigen Hoffnungsträger reicht weit länger zurück. »Verteidigt unseren demokratischen Staat gegen die Übernahme durch Konzerne«, titelte der African Communist, die Quartalszeitung der Partei, bereits Anfang vergangenen Jahres. »Die Guptas sind nicht die einzige Bedrohung für unsere nationale demokratische Revolution – nur die offensichtlichste«, lautete damals die Überschrift des Editorials. Darin enthalten war auch ein an Deutlichkeit kaum zu überbietendes Zitat aus dem politischen Report, den das SACP-Zentralkomitee im Februar 2016 veröffentlicht hatte: »Es ist jetzt an der Zeit, dass die SACP und der Rest der Arbeiterklasse sich stärker gegen diese Parasiten aussprechen«, so der Appell. In der Folge gingen im April in Durban Zehntausende gegen die Unterwanderung des Staates auf die Straße. Die Organisatoren von SACP und COSATU sprachen gegenüber dem Fernsehsender ENCA gar von mehr als 100.000 Teilnehmern. ANC-Generalsekretär Gwede Mantashe, ein Kritiker Zumas, richtete eine Untersuchungskommission ein, musste seine Ermittlungen aber mangels Beteiligung aus der eigenen Partei bald ergebnislos einstellen. Im Juni drohte die SACP daher mit weiteren Massenmobilisierungen. Doch dazu kam es nicht. Vor den landesweiten Kommunalwahlen im August stellten sich die Kommunisten wieder hinter den ANC. Die Regierungsallianz verlor dennoch mehrere große Städte an die Opposition.

Von Kritik unbeeindruckt

Zuma allerdings konnte weder der Protest des Regierungspartners noch das Debakel bei den Kommunalwahlen – im Landesdurchschnitt verlor der ANC acht Prozentpunkte gegenüber den letzten Wahlen 2011 – etwas anhaben. Seine Clique machte einfach weiter wie zuvor. Die Kabinettsumbildung, der Kohledeal der Guptas und die Ernennung des ehemaligen Eskom-Chefs Molefe zum Parlamentarier zeigen deutlich, wie egal diesem Führungszirkel die Kritik der SACP ist. Letztere wird normalerweise miteinbezogen, wenn der ANC ein neues Mitglied ins Abgeordnetenhaus entsendet oder wenn der Präsident Ministerien neu besetzt, da beide Parteien auf gemeinsamen Listen kandidieren. Zuma hat diese lange bestehende Abmachung gebrochen. Als sich die Allianzpartner Mitte März zu Gesprächen in einem Konferenzhotel am Rande der Hauptstadt Pretoria trafen, soll es einem Bericht des Nachrichtenportals News24 zufolge erneut geknallt haben. Die SACP forderte demnach, die Gupta-Brüder aus Südafrika auszuweisen und Molefe aus dem Parlament zu werfen. Andernfalls drohte sie mit einer Kampagne für Zumas Rücktritt. Nach der Kabinettsumbildung machten die Kommunisten ihre Ankündigung wahr.

Doch der Präsident, dessen zweite und letzte Amtszeit ohnehin 2019 endet, reagiert darauf öffentlich nicht einmal. Er will die Proteste und Vorwürfe aussitzen, genauso wie er den Skandal um den Ausbau seines Landsitzes mit Mitteln aus der Steuerkasse hatte aussitzen wollen. Weil er Rückzahlungsaufforderungen der staatlichen Ombudsfrau ignorierte, bescheinigte ihm im März vergangenen Jahres gar das Verfassungsgericht, dass er seinen Amtseid gebrochen und die Verfassung nicht geschützt habe. Anschließend stellten sich neben den eingangs erwähnten Parteiveteranen auch etliche Minister gegen ihn. Doch der Präsident dachte nicht daran zurückzutreten. Zuma hat sich längst auch über den ANC gestellt, für den er einst sein Leben gegeben hätte.

Wenn dieser Mann nun sagt, dass er die alten Kampfgefährten, die ihn jetzt kritisieren, seit 1994 nicht gesehen habe, dann will er sie damit herabstufen, ja sogar plump beleidigen. Doch man kann diesen Satz auch anders verstehen. Der Präsident hat den Kontakt zu den Revolutionären von damals verloren. Er lebt heute in seiner eigenen Welt. Der Hirtenjunge, der das Land befreien wollte, hat den materiellen Verlockungen der Unterdrücker nicht widerstanden. Auf den grünen Hügeln von Nkandla, dort, wo er einst Kühe hütete, hat Zuma sein altes Zuhause in ein Luxusanwesen verwandeln lassen – mit Steuergeld, während große Teile der Bevölkerung noch immer in Blechhütten hausen. Um zu verteidigen, was nicht zu verteidigen war, mussten Feuerwehrleute vor laufenden Fernsehkameras das Wasser aus dem Pool auf die Reetdächer der präsidialen Villen spritzen, damit das Schwimmbecken zum Löschteich erklärt werden konnte. Doch bewiesen wurde damit nur einmal mehr die Dreistigkeit des Hausherrn. Jacob Zuma ist zum Symbol von Korruption und Selbstbereicherung geworden. Er ist »in die Mühlen der fetten Wirtschaft« geraten, wie Denis Goldberg es beschreibt. Sein Lebenswerk hat er dabei selbst zerstört.

Christian Selz lebt in Kapstadt und schrieb an dieser Stelle zuletzt am 17.3.2017 über das 1992 abgehaltene Referendum zur Beendigung der Apartheid in Südafrika

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Dieser Artikel gehört zu folgenden Dossiers:

Amandla! Südafrikas Weg aus der Apartheid

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