Aus: Ausgabe vom 07.04.2017, Seite 6 / Ausland

Aufklärung gefordert

Syrische Regierung verlangt die Einsetzung einer unabhängigen Kommission zur Untersuchung der Vorfälle in Khan Scheikhun

Von Karin Leukefeld, Damaskus
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Gruselshow im UN-Sicherheitsrat: Die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Nikki Haley, zeigte am Mittwoch in New York Bilder von Giftgasopfern

Erste Autopsiergebnisse eines türkischen Krankenhauses bekräftigten die Vermutungen der Weltgesundheitsbehörde WHO, dass die Toten und Verletzten in Khan Scheikhun Opfer freigesetzten Giftgases geworden sind. Der türkische Justizminister Bekir Bozdag erklärte, 32 Opfer seien in der Türkei untersucht worden, drei von ihnen seien gestorben.

Die Ansichten über den Vorfall gingen im UN-Sicherheitsrat auseinander. Während westliche Staaten und syrische Oppositionelle der Regierung in Damaskus vorwerfen, einen Giftgasangriff geflogen zu haben, wiesen letztere und die Armee die Vorwürfe zurück. Man habe »nie chemische Waffen gegen die Bevölkerung eingesetzt und werde das nie tun«, erklärte Außenminister Walid Muallem am Donnerstag vor Journalisten in Damaskus. Außerdem sagte er, die Meldung über einen Giftgasangriff sei vor den ersten Einsätzen der Luftwaffe veröffentlicht worden. Syrien werde die Aufklärung unterstützen, solle der UN-Sicherheitsrat eine »ausgewogene Kommission« zusammenstellen.

Das russische Verteidigungsministerium hatte erklärt, die syrische Luftwaffe habe einen Angriff auf ein Waffendepot der Kampfgruppen am östlichen Rand von Khan Scheikhun geflogen, dabei seien dort gelagerte Giftstoffe freigesetzt worden.

US-Außenminister Rex Tillerson erklärte, die USA hätten »keine Zweifel«, dass die Regierung in Damaskus für den schrecklichen Angriff verantwortlich sei. US-Präsident Donald Trump kündigte an, Syrien werde militärisch »ein Zeichen erhalten«, dass man solche Verbrechen nicht dulde. Die US-amerikanische UN-Botschafterin Nikki Haley zeigte im Sicherheitsrat Fotos von toten Kindern, die die Anwesenden schon vielfach in den internationalen Nachrichtensendern gesehen hatten.

Die USA, Frankreich und Großbritannien hatten die in aller Eile einberufene Sitzung im UN-Sicherheitsrat beantragt und einen Resolutionsentwurf vorgelegt. Forderungen Tillersons, Russland solle seine Unterstützung für die syrische Führung und Präsident Baschar Al-Assad »überdenken«, entgegnete Kremlsprecher Dmitri Peskow, Moskau werde die syrische Regierung und Armee in ihrem Kampf gegen den Terrorismus unterstützen, bis Syrien befreit sei.

Der westliche Resolutionsentwurf verurteilte den Einsatz von Chemiewaffen in Syrien und forderte die Regierung auf, genaue Angaben über die Einsätze der Luftwaffe, Flugpläne und Aufzeichnungen vom Dienstag in Khan Scheikhun vorzulegen. Alle Namen der Kommandeure syrischer Hubschrauberstaffeln müssten benannt werden. Den Inspektoren der UN-Organisation für den Schutz vor chemischen Waffen ­(OPCW) müsse Zugang zu allen Militärflugplätzen gewährt werden, hieß es in dem Text. Innerhalb von fünf Tagen müsse es den UN-Inspektoren ermöglicht werden, im Rahmen ihrer Untersuchungen in Syrien mit Generälen und Offizieren zu reden.

Russland legte einen eigenen Resolutionsentwurf vor. Es gehe nicht um Schuldzuweisungen, sondern um eine ernsthafte OPCW-Untersuchung dessen, was in Khan Scheikhun geschehen sei. Die Namen der UN-Inspektoren sollten dem Sicherheitsrat zur Bestätigung vorgelegt werden, die Auswahl müsse »geographisch ausbalanciert« sein. Nicht nur die Regierungsseite, sondern auch die »illegalen bewaffneten Gruppen«, die das Gebiet um Khan Scheikhun kontrollierten, müssten »vollständigen und hindernisfreien Zugang zu dem Gebiet ermöglichen und den UN-Inspektoren jede geforderte Auskunft geben«.

Bei der Brüsseler EU-Geberkonferenz am Mittwoch wurden 9,1 Milliarden Euro an humanitärer Hilfe für Syrien bis zum Jahr 2020 zugesagt. Internationale Finanzinstitutionen sollen zusätzlich rund 28 Milliarden Euro an Darlehen zur Verfügung stellen. Bundesaußenminister Sigmar Gabriel hatte während der Konferenz 1,169 Milliarden Euro an zusätzlicher deutscher Hilfe für 2017 und die Zeit danach versprochen. Das Geld soll Flüchtlingen in den Nachbarländern und Syrien zugutekommen. Geld für den Wiederaufbau in Syrien werde es allerdings erst nach Beginn eines politischen Übergangs in Syrien ohne Präsident Assad geben, so Gabriel.

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