Aus: Ausgabe vom 07.04.2017, Seite 2 / Inland

»Sie haben keine Wahl, sie werden bleiben«

Der Hamburger Bezirk Mitte vertreibt Obdachlose. Im Visier sind gerade jene, die zum eigenen Schutz eine Plane oder ein Zelt nutzen. Gespräch mit Stephan Nagel

Interview: Kristian Stemmler, Hamburg
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Obdachlose nehmen sich am Hamburger Hauptbahnhof Essen und Kleidung vom »Hamburger Gabenzaun« (5. März 2017)

Der Hamburger Bezirk Mitte hat Anfang der Woche die Räumung einer »Platte« – also eines Ortes, an dem Obdachlose schlafen – am Alsterfleet angedroht. Die Verdrängung geht in der Hansestadt offenbar weiter.

Ja, nach unseren Beobachtungen nehmen die Vertreibungen von obdachlosen Menschen, die im öffentlichen Raum nächtigen, zu. Empörend ist, dass besonders solche betroffen sind, die einen einfachen Schutz, sei es ein Zelt, eine Plane oder Unterstand, nutzen. Letzteres wird dann als »Verfestigung« gedeutet, die nicht geduldet werden soll. Wer sich ohne jeden Schutz in Wind und Regen legt, hat etwas bessere Chancen, unbehelligt zu bleiben. Was die Platte am Alsterfleet betrifft: Einige der dort Nächtigenden haben den Ort offenbar aufgrund der Räumungsverfügung bereits verlassen.

Das Straßenmagazin Hinz und Kunzt berichtet, die Platte sei sehr aufgeräumt gewesen. Glauben Sie der offiziellen Begründung, Anwohner hätten sich beschwert?

Es ist sehr unwahrscheinlich, dass tatsächlich Störungen von dieser Platte für Nachbarn ausgegangen sind. Manchmal fühlen sich Passanten allerdings bereits durch den bloßen Anblick von obdachlosen Menschen verunsichert und gestört. Darauf können und sollten Verwaltung und Politik aber mit einem Appell zu Toleranz und zum Dialog regieren.

Der Bezirk geht seit Monaten gegen Obdachlose vor. Seit zwei Wochen vertreiben dessen Mitarbeiter mit einem »Weckdienst« die in den Einkaufsstraßen nächtigenden Obdachlosen jeden Morgen in der Frühe. Stören die Obdachlosen das Geschäft?

Ich fürchte, das Problem liegt bei Politik und Verwaltung, die auf eine stimmgewaltige Minderheit hört. Die Mehrheit der Ladenbetreiber ist nach meiner Überzeugung eher mitfühlend und bedauert das Los obdachloser Menschen. Das gilt für die andern Bürgern der Stadt auch. Insofern gibt es durchaus eine große Bereitschaft und auch Praxis, Konflikte, die mit dem Nächtigen in den Geschäftsstraßen verbunden sein können, durch Dialog und Verabredungen zu reduzieren oder zu vermeiden. Das kann auch die Frage betreffen, wann morgens ein Eingang frei gemacht wird.

Das Winternotprogramm lief Ende März aus. Etwa 2.000 Obdachlose sind nun wieder rund um die Uhr zurück auf Hamburgs Straßen. Lässt sich absehen, ob es in diesem Frühjahr und Sommer wieder so schlimm wird wie in den vergangenen Jahren, in denen sie in Parks und Grünanlagen kampieren mussten?

Das ist zu befürchten. Bedrückend ist, dass der Sozialarbeit in immer mehr Fällen die Instrumente fehlen, um Verelendungsprozesse zu beenden. Das wird sich erst ändern, wenn auch die EU-Migranten einen Zugang in die sozialen Sicherungssysteme und in die Unterkünfte erhalten und wenn der Zugang für alle wohnungslosen Menschen in sie und in Wohnungen deutlich verbessert wird. Hier fehlt es aber noch am politischen Willen.

Es ist erklärtes Ziel der Landesregierung, die Obdachlosen aus den EU-Staaten Osteuropas, also vor allem Rumänien und Bulgarien, wieder loszuwerden. Steht das hinter der Vertreibungspolitik?

Die Vertreibung von den Schlafplätzen betrifft alle Menschen ohne Obdach, auch Deutsche. Gegen EU-Bürger gibt es aber eine Abschottungs- und Abschreckungspolitik, die ihnen das Ankommen hier sehr erschwert. Dieses Vorgehen gegen Osteuropäer setzt auf den Leidensdruck, der durch deren Ausschluss von Unterstützungsleistungen entsteht. Aber die meisten werden nicht weggehen, sondern bleiben. Sie haben keine Wahl, sie werden bleiben und auf Einkommensmöglichkeiten hoffen. Viele werden verelenden.

Das »Hamburger Aktionsbündnis gegen Wohnungsnot« hat am vergangenen Sonnabend vor der Sozialbehörde protestiert und vom Senat verlangt, den Kampf gegen Wohnungslosigkeit zum Schwerpunkt zu machen. Wie lauten die Forderungen?

Hauptsächlich geht es um Folgendes: freier Zugang in überlebenssichernde Hilfen für alle auf der Straße lebenden Menschen, insbesondere in das Winternotprogramm, eine ausreichende Zahl von Unterkünften und eine deutliche Verbesserung der Vermittlung in Wohnungen.

Stephan Nagel ist Referent für Wohnungslosen-, Suchtkrankenhilfe und Armut beim Diakonischen Werk Hamburg

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