Der Schwarze Kanal: »Sender Jerewan««
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Aus: Ausgabe vom 04.04.2017, Seite 4 / Inland

Islamgesetz »jetzt kein Thema«

Berlin. Die Bundesregierung hat nach Angaben von Regierungssprecher Steffen Seibert derzeit keine Pläne für ein sogenanntes Islamgesetz. Das erklärte Seibert am Montag in Berlin. Er wies auf die Bedeutung der Religionsfreiheit hin. Ein solches Gesetz sei »jetzt kein Thema für das Regierungshandeln«, sagte Seibert. Aus der CDU waren zuletzt Forderungen nach einem Islamgesetz laut geworden. Es solle etwa die Finanzierung von muslimischen Organisationen aus dem Ausland verbieten. (dpa/jW)