Aus: Ausgabe vom 03.04.2017, Seite 6 / Ausland

Alle gegen den Präsidenten

Paraguay: Liberale und Linke protestieren gegen Verfassungsänderung zur Wiederwahl des Präsidenten. Soziale Bewegungen prangern Ungleichheit an

Von Volker Hermsdorf
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Angehörige des getöteten Oppositionspolitikers Rodrigo Quintana tragen am Samstag dessen Sarg durch Ascunción

Anhaltende Proteste gegen eine Verfassungsänderung, die dem rechtskonservativen Präsidenten Horacio Cartes 2018 die Wiederwahl ermöglichen soll, haben in Paraguay eine Regierungskrise ausgelöst. Am Freitag (Ortszeit) stürmten Demonstranten das Parlamentsgebäude in der Hauptstadt Asunción und steckten es in Brand. Die Auseinandersetzungen eskalierten, als ein Politiker der liberalen Oppositions­partei PLRA (Partido Liberal Radical Auténtico) bei einer Durchsuchung der Parteizentrale von einem Polizisten erschossen wurde. Um die empörten Bürger zu beruhigen, entließ Cartes am Wochenende seinen Innenminister und den Polizeichef. Der Todesschütze wurde verhaftet. Trotzdem dauern die Proteste an. Vertreter von Gewerkschaften, ­sozialen Bewegungen und Parteien, darunter die Kommunistische Partei (Partido Comunista Paraguayo, PCP), fordern Cartes’ Rücktritt. Der Präsident bezeichnete die Demonstranten daraufhin als »Barbaren«. Während die linke Opposition die Rücktrittsforderung geschlossen unterstützt, ist sie in der Frage der Verfassungsänderung gespalten.

Cartes’ Regierungspartei ANR, die sich auch »Colorado-Partei« nennt, hatte am Freitag im Senat in einer nichtöffentlichen Sitzung beantragt, das dort verankerte Wiederwahlverbot des Präsidenten aufzuheben. Nach der Verfassung von 1992 muss ein Präsident in dem sieben Millionen Einwohner zählenden Land bisher nach einer Periode abtreten. Weil der Senat am Freitag mit den Stimmen von 25 der 45 Senatoren als erste von zwei Kammern der Verfassungsänderung zugestimmt hatte, riefen Regierungsgegner zum öffentlichen Protest auf. Bei Straßenschlachten mit der brutal vorgehenden Polizei wurden Dutzende Menschen verletzt und mehrere hundert Demonstranten festgenommen. Der liberale Senatsvorsitzende Eduardo Acevedo stellte inzwischen die Rechtmäßigkeit der Senatsentscheidung in Frage, da die Sitzung ohne sein Einverständnis einberufen worden war.

Wegen der anhaltenden Proteste musste das Abgeordnetenhaus seine für Sonnabend vorgesehene Abstimmung verschieben. Doch auch dort hätte es vermutlich eine klare Mehrheit für die Verfassungsänderung gegeben. Die Colorado-Partei verfügt über 44 der 80 Sitze und war zudem bereits im Senat von einigen Senatoren der Koalition um den ehemaligen, 2012 mit einem parlamentarischen Staatsstreich gestürzten Präsidenten Fernando Lugo unterstützt worden. In dessen linksliberalem Bündnis »Frente Guasú« (FG) gibt es zahlreiche Befürworter des Antrags. Mit der Aufhebung des Wiederwahlverbots der Verfassung könnte nämlich auch der ehemalige Bischof Lugo bei den Wahlen 2018 wieder kandidieren. Ob es dazu kommt, wird allerdings letztendlich in einem Referendum entschieden.

Wenig glaubwürdig wirkt der Protest der liberalen PLRA gegen Cartes’ »diktatorisches Projekt«. Die auch als »Weiße« (Blancos) bekannte Partei hatte seit 2008 zwar die progressive Regierung Lugos mitgetragen, sich wegen dessen sozialer Reformprojekte dann aber 2012 den rechten Parteien angeschlossen und damit den parlamentarischen Putsch ermöglicht. Nach Lugos Sturz hatte Vizepräsident Federico Franco von der PLRA dessen Amt übernommen.

Anders als die Putschprofiteure argumentieren Vertreter des linken Lagers nicht formal, sondern politisch gegen die Wiederwahl von Horacio Cartes. Im Februar protestierten Bauernverbände, Gewerkschafter und andere soziale Organisationen mit einem »langen Marsch« gegen dessen Regierungspolitik. Die Demonstranten forderten verbesserten Zugang zu medizinischer Versorgung, Bildung und Wohnraum. In Paraguay hätten »Millionen unserer Mitbürger heute abend nichts zu essen, und Tausende riskieren in Krankenhäusern täglich ihr Leben, da es weder Medikamente noch Spezialisten gibt«, erklärte Gewerkschaftsführer Eduardo Ojeda auf einer Kundgebung. Expräsident Lugo werfen die Demonstranten vor, sich während seiner vierjährigen Amtszeit nicht der Eigentumsfrage angenommen zu haben. 2,5 Prozent der Bevölkerung verfügten über 90 Prozent des Bodens.

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