Aus: Ausgabe vom 31.03.2017, Seite 5 / Inland

Privatisierung gestoppt?

Koalitionsausschuss schließt ÖPP-Projekte für Autobahn aus

Von Jennifer Weichsler
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Hat eines der größten Privatisierungsprogramme gestartet: Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU)

Die neuesten Falschnachrichten verlautbarte die Bundesregierung am Donnerstag morgen. »Es wird keine Privatisierung der Bundesstraßen geben«, heiße es in einem Ergebnispapier des Koalitionsausschusses, berichtete dpa. Das unveräußerliche Eigentum der Infrastrukturgesellschaft und ihrer Tochtergesellschaften soll im Grundgesetz festgeschrieben werden. Die Koalition will zudem Straßenbauprojekte in öffentlich-privater Partnerschaft (ÖPP), also mit Beteiligung von Investoren, nur bei Einzelprojekten erlauben. »Das bedeutet, dass ÖPP im Gesamtnetz und bei Teilnetzen ausgeschlossen ist.«

Zweifler meldeten sich noch am selben Tag zu Wort. Die Berliner Zeitung verwies auf ihrer Website einen »Experten, der nicht genannt werden wollte«. Um eine »Privatisierung durch die Hintertür« zu verhindern, fehle eine verpflichtende Staatsgsgarantie für die Infrastrukturgesellschaft. Das Verbot für ein Netz von ÖPP-Autobahnen müsse zudem grundgesetzlich verankert werden, so der »Experte«.

Herbert Behrens (Die Linke), Mitglied im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur des Bundestages, erklärte gestern gegenüber jW: »Der Verkehrsminister und der Finanzminister setzen sich durch und führen den Koalitionspartner SPD am Ring in der Nase durch die Manege.« Behrens verwies auf negative Vorbilder. »Zum Beispiel wurden auch die Post-Beamten bei der Privatisierung der Post per Tarifvertrag übergeleitet. Manche von ihnen fanden sich Jahre später bei der Post-eigenen Leiharbeitsfirma wieder und arbeiteten im Callcenter für ihren früheren Arbeitgeber Post.« Die unveräußerlichkeit des Eigentums der Infrastrukturgesellschaft in Form einer GmbH gelte für vier Jahre und werde dann durch eine andere Gesellschaftsform abgelöst, »nämlich die einer Aktiengesellschaft«. Spätestens dann sei allen Privatisierungsformen Tür und Tor geöffnet, so Behrens. »Wobei entgegen de Bekundungen der Koalition die meisten auch jetzt nicht ausgeschlossen sind.« Der Bundestag werde bei der Gründung und Kontrolle der Gesellschaft genauso eingebunden sein wie bei der Vorbereitung der Autobahnprivatisierung: »nämlich gar nicht«, sagte Behrens.

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