Aus: Ausgabe vom 30.03.2017, Seite 3 / Schwerpunkt

Hintergrund: Regeländerung für Alterspräsidenten

Die Regierungsparteien bereiten sich schon jetzt auf eine zukünftige Präsenz der AfD im Bundestag vor. So einigten sich CDU/CSU und SPD-Vertreter am Dienstag, dass die Regelung für die sogenannte Alterspräsidentschaft schon nach den Osterfeiertagen geändert werden soll. Aufgabe des jeweiligen Amtsinhabers ist die Eröffnung der konstituierenden Sitzung des Parlaments nach der Wahl. Bisher hatte das betagteste Mitglied des Bundestags das Amt des Alterspräsidenten inne. Künftig soll dieser hingegen sein, wer dem Bundestag am längsten angehört.

Die etablierten Parteien sahen sich unter Druck gesetzt, die bisherige Regelung zu ändern, da sie damit rechnen mussten, dass Wilhelm von Gottberg, der am heutigen Donnerstag 77 Jahre alt wird, infolge der Bundestagswahl im Herbst Alterspräsident wird. Er steht auf Platz vier der Wahlliste der AfD Nieder­sachsen. Sollte er den Einzug in den Bundestag verpassen, hätte nach der derzeitigen Regelung der 76 Jahre alte Alexander Gauland, Fraktionschef der AfD in Brandenburg und Parteivize, gute Chancen, Alterspräsident zu werden. Der nun geplanten neuen Regelung zufolge würde offenbar Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble Alterspräsident werden. Er gehört dem Bundestag bereits seit 1972 an. Obwohl offensichtlich ist, dass die Änderung einzig aufgrund der AfD eingeführt werden soll, wiesen Vertreter der Regierungskoalition dies zurück. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann behauptete etwa, »die konstituierende Sitzung sollte von einem erfahrenen Abgeordneten geleitet werden, und zwar unabhängig davon, aus welcher Partei die Person kommt«. Die AfD selbst kritisierte die vorgesehenen Änderungen der Alterspräsidentenregelung. »Was müssen die Altparteien für eine Angst vor der AfD haben, wenn sie jetzt schon zu solchen Tricksereien greifen wollen, nur um zu verhindern, dass wir den Alterspräsidenten im nächsten Deutschen Bundestag stellen könnten«, so Gauland.

Ob derlei Vorkehrungen überhaupt nötig sind, ist fraglich. Die rechte Partei verliert zunehmend potentielle Wähler. In einer am Mittwoch veröffentlichten Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes Allensbach käme die AfD aktuell nur noch auf sieben Prozent der Stimmen. Das gleiche Ergebnis erbrachte eine jüngst veröffentlichte Forsa-Umfrage. Damit wird die AfD gleich von zwei Instituten mit den niedrigsten Werten seit November 2015 gehandelt. (bern)

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