Aus: Ausgabe vom 28.03.2017, Seite 4 / Inland

Widersprüche in der Causa Amri

Anschlag auf Berliner Weihnachtsmarkt: NRW-Polizei soll frühzeitig vor Attentäter gewarnt haben. Gutachter sieht keine Versäumnisse bei Behörde

Von Markus Bernhardt
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Nichts falsch gemacht im Fall Anis Amri? So sieht es jedenfalls der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD), hier bei einer Befragung im Innenausschuss des Düsseldorfer Landtags im Februar

Wie verschiedene Medien am Sonntag berichten, soll das Landeskriminalamt (LKA) von NRW das Innenministerium in Düsseldorf bereits im März 2016 gewarnt haben, dass von dem Tunesier Anis Amri »eine terroristische Gefahr in Form eines (Selbstmord-)Anschlags« ausgehe (siehe jW vom Montag). Am 19. Dezember war Amri mit einem Laster in eine Menschenmenge auf dem Weihnachtsmarkt an der Berliner Gedächtniskirche gefahren und hatte dabei zwölf Personen getötet und mehr als 50 teils schwer verletzt.

Bereits am Freitag abend hatte die RBB-Abendschau über Hinweise berichtet, dass der spätere Attentäter vom LKA zudem seit Anfang 2016 als »Quelle« genutzt worden sein soll. So soll eine Vertrauensperson der Behörde versucht haben, ihn über das Netzwerk des radikalen Predigers Abu Walaa auszufragen, da dieser zu dessen Vertrauten gehört habe. Ob es sich bei der LKA-»Vertrauensperson« um den V-Mann der Behörde handelte, der Amri nach Berlin gefahren haben soll (jW berichtete) blieb bisher offen. Bereits im Juli 2016 hatte ein verdeckter Ermittler das LKA informiert, dass Amri damit geprahlt habe, ein Blutbad anzurichten. Schon Monate zuvor soll das LKA in Düsseldorf außerdem Berichte darüber erhalten haben, dass der Mann andere Personen auffordere, mit ihm gemeinsam Attentate in Deutschland zu begehen.

Dass die Behörden ihn gewähren ließen, war offensichtlich kein Versehen. Dem RBB-Bericht zufolge wurden die NRW-Polizeidienststellen angewiesen, Amri möglichst nicht zu kontrollieren, ebenso die Berliner Polizei. Diese hat sich jedoch, das geht aus den internen Akten hervor, offenbar nicht immer daran gehalten. So soll Amri bereits im Februar 2016 in der Hauptstadt überprüft worden sein. In einer zitierten Aktennotiz heißt es dazu: »Entgegen der Absprachen wurde Amri durch Kräfte des LKA Berlin offen kontrolliert. (…) Hierdurch Gefährdung des weiteren Einsatzes der VP«. VP steht für »Vertrauensperson«.

Aufgrund der jüngsten Enthüllungen stellt sich die Frage, ob die Mitglieder des »Gemeinsamen Terror-Abwehrzentrums von Bund und Ländern (GTAZ)« über diese Hintergründe informiert waren oder von den eigenen Behörden mit Falschinformationen versorgt wurden. Schließlich war Anis Amri in den Monaten vor dem Anschlag mindestens siebenmal Thema im GTAZ. Dort kam man jedoch immer zu dem Schluss, dass von ihm keinerlei konkrete Gefahr ausgehe. Allerdings sagte Uwe Jacob, Chef des LKA in NRW, am Freitag vor dem Amri-Untersuchungsausschuss des Düsseldorfer Landtags, seine Behörde habe Amri gegenüber den Kollegen vom GTAZ mehrmals als »hochgefährlich« eingestuft.

Unterdessen erklärte Bernhard Kretschmer, ein von der Landesregierung beauftragter Sondergutachter, am Montag in Düsseldorf, er habe »keine durchgreifenden Anhaltspunkte für ein relevantes Fehlverhalten oder für relevante Versäumnisse von Stellen und Behörden des Landes Nordrhein-Westfalen gefunden«. NRW-Innenminister Ralf Jäger betonte am Montag erneut, seinem Haus sei ebenfalls kein Versäumnis anzulasten. Der am Wochenende in den Medien zitierte Vermerk des LKA sei nicht neu und beinhalte keine neuen Erkenntnisse, sagte der SPD-Politiker. Die Anregung der Behörde, Amris Abschiebung anzuordnen, sei sowohl im Düsseldorfer Innenministerium als auch im GTAZ in Berlin erörtert worden. Die Gremien des Bundes und der Länder hätten dafür jedoch keine Rechtsgrundlage gesehen. Jäger soll am Mittwoch erneut vor dem Untersuchungsausschuss angehört werden. Bereits heute soll dort Bundesinnenminister Thomas de Maizière auftreten.

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