Aus: Ausgabe vom 21.03.2017, Seite 7 / Ausland

Almagros letzte Hoffnung

OAS-Generalsekretär will Venezuelas Regierung stürzen. Scheitert er, droht nicht nur sein Karriereende

Von André Scheer
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»Nein zur Einmischung durch Luis Almagro« fordern Unterstützer der venezolanischen Regierung (Caracas, 15.3.2017)

Luis Almagro hat es eilig. Der frühere Außenminister Uruguays amtiert seit 2015 als Generalsekretär der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), die traditionell von den USA dominiert wird und der außer Kuba alle souveränen Staaten des Kontinents angehören. In dieser Funktion legte er in der vergangenen Woche einen Bericht vor, in dem er »allgemeine Wahlen« in Venezuela innerhalb von 30 Tagen verlangte. Ansonsten solle Caracas aus der Organisation ausgeschlossen werden.

Almagro will keine Zeit verlieren, denn für einen Sturz des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro bräuchte er in Venezuela eine einigermaßen geeinte und populäre Opposi­tion, die in Caracas die Regierung übernehmen könnte. Bereits Ende Februar meldete die in Miami erscheinende Tageszeitung El Nuevo Herald jedoch einen »Zusammenbruch« der Umfragewerte für die rechten Regierungsgegner. Unter Berufung auf das Institut Datincorp meldete der Herald, dass die Unterstützung für die Oppositionsparteien von 45 Prozent im Dezember 2015 – als die Rechten die Parlamentswahl gewonnen hatten – auf 33 Prozent zurückgegangen sei. Die regierende Vereinte Sozialistische Partei Venezuelas (PSUV) liege bei rund 20 Prozent.

Hinzu kommt, dass das Oppositionsbündnis MUD (Tisch der demokratischen Einheit) vor dem Zerfall steht. Nach dem Scheitern des Versuchs, im vergangenen Jahr ein Amtsenthebungsreferendum gegen Maduro durchzusetzen, können sich die in der MUD vereinten Parteien nicht mehr auf eine gemeinsame Strategie einigen. Zudem drohen in diesem Jahr die Regional- und die Kommunalwahlen und damit der übliche Streit um aussichtsreiche Listenplätze. Deshalb kommt es der MUD sehr gelegen, dass der Nationale Wahlrat (CNE) noch immer keine Termine für die anstehenden Abstimmungen festgelegt hat. Der MUD verschafft es mehr Zeit – und Almagro den willkommenen Vorwand, Venezuela eine Verletzung der Demokratie vorzuwerfen.

Doch auch die OAS selbst steht unter Druck. In Gestalt der Lateinamerikanischen und Karibischen Staatengemeinschaft (Celac) und der Union Südamerikanischer Nationen (Unasur) sind ihr in den vergangenen Jahren wichtige Konkurrenten erwachsen. Und nun droht auch aus Washington Ungemach: Im Haushaltsentwurf der Administration von Donald Trump ist eine massive Kürzung der Ausgaben für das US-Außenministerium, das State Department, vorgesehen. Insgesamt sind Einsparungen von 37 Prozent geplant, während zugleich der Rüstungsetat um 54 Milliarden Dollar erhöht werden soll. Besonders hart treffen die Kürzungen das Bureau of International Organization Affairs, das nach Informationen des Miami Herald künftig nur noch die Hälfte seiner bisherigen Mittel zur Verfügung haben wird. Aus den Mitteln des Büros werden jedoch die Beiträge der USA für internationale Organisationen wie die UNO oder auch die OAS beglichen. Alles deutet also darauf hin, dass sich Washington zumindest teilweise aus diesen Strukturen zurückzieht.

Davor warnt Andrés Oppenheimer, regelmäßiger Kolumnist vom Miami Herald und von CNN. Die Kürzungen im Etat des State Department könnten die »Wiederherstellung der Demokratie in Venezuela« gefährden. Almagro habe »die Führung übernommen«, damit die Mitgliedsstaaten »kollektiv regionalen Druck« auf Venezuela ausüben, um dort »freie Wahlen« zu erzwingen. »Regionale diplomatische Sanktionen« seien »der effektivste Weg«, um Druck auf Maduro auszuüben, »denn anders als öffentliche Statements aus Washington, die er schnell als ›imperialistische‹ Aggression abtun kann, würden Sanktionen den venezolanischen Herrscher in den Augen seiner eigenen Bevölkerung demütigen und delegitimieren.«

Doch auch für Almagro selbst geht es um alles. Schon im vergangenen Jahr hatte er versucht, einen Ausschluss Venezuelas aus der OAS durchzusetzen, konnte damals jedoch nicht die dafür notwendige Zustimmung von zwei Dritteln der Mitgliedsstaaten erreichen. Auch diesmal könnte es knapp werden. Costa Rica etwa kündigte bereits an, einer Suspendierung Venezuelas nicht zustimmen zu wollen. Und der chilenische Senator Alejandro Navarro verlangte gleich die Absetzung Almagros.

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