Aus: Ausgabe vom 21.03.2017, Seite 6 / Ausland

NATO-Mitglied Kosovo?

Pristina will eigene Armee aufstellen – wenn nötig auch gegen die serbische Minderheit

Von Roland Zschächner
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Will wieder eine Armee befehligen: Der ehemalige UCK-Kommandeur und aktuelle kosovarische Präsident Hashim Thaci bei seiner Amtseinführung am 8. April 2016 in Pristina

Der kosovarische Präsident Hashim Thaci drückt bei der Aufstellung eigenständiger Streitkräfte auf die Tube. Der ehemalige Kommandeur der separatistischen Befreiungsarmee des Kosovos (UCK) erklärte am Freitag bei einem Vortrag an einer privaten Hochschule in Pristina, es gebe bei der Umwandlung der lokalen Sicherheitskräfte (KSF) in eine reguläre Armee »keinen Weg zurück«. Er rechne damit, dass 110 der 120 Abgeordneten des Parlaments für ein solches Vorhaben stimmen würden, berichtete die Zeitung Epoka e Re. Das wäre ein Abgeordneter mehr als bei der einseitigen Erklärung der Unabhängigkeit der Provinz von Serbien im Jahr 2008. Thaci hatte das Parlament bereits am 7. März aufgefordert, eine entsprechende Entscheidung auf den Weg zu bringen.

Wie diese konkret aussehen könnte, ist unklar. Denn für die Änderung der Verfassung bräuchte Thaci sowohl eine Zweidrittelmehrheit der Abgeordneten des Parlaments wie auch unter den 20 Vertretern der ethnischen Minderheiten. Allein zehn davon stehen der serbischen Bevölkerung zu. Diese wird von der »Serbischen Liste« (SL) vertreten, die seit 2015 den Politikbetrieb boykottiert. Gleichzeitig hat die SL ebenso wie Belgrad den Armeeplänen bereits eine Absage erteilt. Thaci hatte deswegen, wie die Zeitung Koha Ditore am Montag berichtete, damit gedroht, die Verfassung wenn nötig mit einem »Plan B« zu umgehen – ohne Details zu nennen.

Pristina will Mitglied der NATO werden. Dafür sprach sich Thacis in einem Interview mit dem albanischen Internetportal konica.al vom Freitag aus. Eine eigene Armee ist dafür eine Bedingung, denn in der westlichen Kriegsallianz »werde niemand nur mit Feuerwehrleuten, Jäger- oder Fischerverbänden akzeptiert«.

Die Regierungspläne werden, wenn man einem Bericht der Zeitung Zëri am Sonntag glauben kann, immer konkreter. Ein entsprechender Gesetzentwurf soll zwischen den Ministerien zirkulieren. Demnach soll die Armee 8.000 Soldaten umfassen, 3.000 davon sollen Reservisten sein. Aufgabe der Streitkräfte sei die Verteidigung des Territoriums des Kosovos, dafür sei ein Budget von 51 Millionen Euro veranschlagt, das jährlich um fünf Millionen aufgestockt werden soll.

International stößt das Vorhaben – zumindest verbal – auf Ablehnung. Einerseits würde eine eigenständige Armee unter der Kontrolle von Pristina gegen die Resolution 1244 des UN-Sicherheitsrats verstoßen. Kosovo ist darin als Teil der damaligen Bundesrepublik Jugoslawien bezeichnet, deren Rechtsnachfolger ist Serbien. Darauf hat auch die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, am vergangenen Donnerstag hingewiesen. Moskau lehnt daher die Aufstellung kosovarischer Streitkräfte strikt ab. Dies wäre ein »gefährlicher und unverantwortlicher Schritt« für die Länder des Balkans wie für ganz Europa, erklärte Sacharowa mit Verweis auf die Resolution von 1999.

Zudem ist eine solche Armee in dem nach dem finnischen Diplomaten Martti Ahtisaari benannten Plan für das Kosovo nicht vorgesehen. Deswegen haben sich die Europäische Union, die NATO und die Schutzmacht USA öffentlich gegen das Vorhaben ausgesprochen. Gleichzeitig scheint es, dass der Westen keine grundsätzlichen Einwände hat. Darauf deutet auch eine Rede des kosovarischen Ministerpräsidenten Isa Mustafa am Samstag hin. Wie Koha Ditore berichtete, hatte er erklärt, seine Regierung werde dem Parlament kein Gesetz ohne die Zustimmung der NATO und der USA vorlegen. Letztere würden aber darauf bestehen, dass »der Prozess gemeinsam mit ihnen und der NATO« vorangetrieben würde. Grundsätzlich würde Washington das Vorhaben unterstützen, berichtete Mustafa, der bekräftigte: »Wir werden eine Armee bilden«.

Zur Zeit kann die Führung in Pristina offiziell nur über die mit Polizeiaufgaben betrauten Sicherheitskräfte KSF verfügen. Außerdem ist die NATO mit der KFOR in der Provinz stationiert. Die USA haben hier mit dem für bis zu 7.000 Soldaten ausgelegten Camp Bondsteel einen ihrer größten Stützpunkte in Europa.

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