Aus: Ausgabe vom 21.03.2017, Seite 3 / Schwerpunkt

Hintergrund: Finanzierung der NATO

Trump hakt nach. Keine 24 Stunden ist es her, dass er Kanzlerin Angela Merkel verabschiedet hat, da twittert er: »Deutschland schuldet der NATO riesige Summen, und die Vereinigten Staaten müssen besser für die machtvolle und sehr teure Verteidigung bezahlt werden, die sie Deutschland bieten!«

Seit Jahren schon dringt das US-Establishment darauf, dass die Bundesrepublik größere Summen für das transatlantische Kriegsbündnis zur Verfügung stellt. Nicht zuletzt auf US-Druck hat die NATO im Jahr 2002 den Betrag von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zur Richtschnur für die nationalen Militäretats der Mitgliedstaaten erklärt. Auf US-Druck hat sie das Ziel 2014 ausdrücklich bestätigt und beschlossen, bis 2024 solle es nach Möglichkeit umgesetzt sein. 2002 waren in Washington die Republikaner mit George W. Bush am Drücker, 2014 mit Barack Obama die Demokraten: Vor allem Deutschland innerhalb der NATO stärker in die Pflicht zu nehmen, ist in Washington schon lange ein überparteilich verfolgtes Ziel.

Auch bei Merkels Besuch in Washington ist der deutsche Beitrag zur NATO ein Thema gewesen. Die Bundesregierung schraubt zwar den deutschen Militärhaushalt längst in die Höhe, das Tempo aber will sie selbst bestimmen. Um Druck aus der Flasche zu nehmen, schlagen Berliner Regierungsmitglieder deshalb zur Zeit alle möglichen Aktivitäten militärischen Zwecken zu. »Vernünftige Sicherheitspolitik heißt Krisenprävention, Stabilisierung schwacher Staaten, wirtschaftliche Entwicklung und die Bekämpfung von Hunger, Klimawandel und Wassermangel«, hat etwa Außenminister Sigmar Gabriel kürzlich erklärt. Kanzlerin Merkel teilte nun in Washington mit, sie habe mit Trump besprochen, »dass das Thema Sicherheit und Verteidigung natürlich viele Facetten hat«. Und weiter: »Das betrifft die NATO, aber auch die Frage von Entwicklungshilfe«. Man werde »über diese Fragen natürlich weiter im Gespräch bleiben«, fügte Merkel hinzu – wohl in der Erkenntnis, dass Trump kaum bereit sein würde, Windräder oder Mikrokredite für Kleinstbauern in ausgewählten Ländern Afrikas als Beitrag zur Finanzierung der NATO zu akzeptieren. (jk)

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