Aus: Ausgabe vom 21.03.2017, Seite 3 / Schwerpunkt

Von Papierfliegern und Gummiklauseln

Von Jörg Kronauer
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Faltet gern zusammen: Robert Lighthizer, designierter Handelsbeauftragter der Trump-Administration

Ob er wieder Papierflieger falten wird? Robert Lighthizer, designierter Handelsbeauftragter der Trump-Administration, ist in den 1980er Jahren schon einmal mit der Abwehr von Importen in die Vereinigten Staaten befasst gewesen. Damals war er, ein Mann der US-Schwerindustrie und überzeugter Anhänger protektionistischer Maßnahmen, stellvertretender Handelsbeauftragter unter Präsident Ronald Reagan. Es ging darum, japanische Stahlexporte in die USA zu reduzieren. Lighthizer saß mit einer Verhandlungsdelegation aus Japan zusammen, ließ in aller Ruhe seine Gesprächspartner reden, nahm eines der Blätter mit ihrem Verhandlungsangebot zur Hand, knickte es zu einem Flugzeug, hob es hoch, zielte und warf es dem japanischen Verhandlungsführer ins Gesicht. Das japanische Angebot war damit erledigt. Wenige Tage später, so berichtet es das Nachrichtenportal Bloomberg, gaben die Japaner nach und versprachen, ihre Stahlverkäufe in die Vereinigten Staaten zu beschränken.

Niemand weiß, ob Lighthizer auch die Delegationen aus China, die es mit ihm zu tun bekommen dürften, mit Origami bekämpfen wird. Klar ist aber: Er strebt harte Maßnahmen zur Reduzierung des chinesischen Überschusses aus dem Handel mit den Vereinigten Staaten an. Das nordamerikanische Freihandelsabkommen NAFTA will der Mann, der für seine rüden Verhandlungsmethoden bekannt ist, ebenfalls umfassend umbauen. Gut möglich, dass auch die Bundesregierung wegen des exzessiven deutschen Handelsüberschusses noch nähere Bekanntschaft mit ihm machen wird. Die nötigen Instrumente gibt ihm die neue US-Handelsstrategie in die Hand, die Ende Februar vorgelegt wurde. Sie gestattet es Washington, WTO-Regeln zu brechen und Strafzölle gegen Einfuhren aus anderen Ländern zu verhängen. Grundlage ist ein US-Handelsgesetz aus dem Jahr 1974, das derartige Strafmaßnahmen vorsieht, wenn das betreffende Land im Warentausch mit den USA in »ungerechtfertigter, unangemessener oder diskriminierender« Weise vorgeht. Letzteres ist eine überaus dehnbare Gummiklausel.

Entscheidend ist dabei zweierlei. Die neue Handelsstrategie stellt das US-Interesse über internationale Absprachen im Rahmen der WTO; in ihr taucht, wie die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) kürzlich warnte, »ein möglicher Bruch mit WTO-Regeln erstmals schwarz auf weiß als politische Option auf«. Und: Section 301 des Trade Acts sieht explizit vor, dass der Präsident für unbestimmte Zeit Strafzölle verhängen und Einfuhrmengen begrenzen darf, ohne die Zustimmung des Kongresses einzuholen. Rücksichten auf freihandelsorientierte republikanische Abgeordnete müsste Trump dabei also nicht nehmen.

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