Aus: Ausgabe vom 21.03.2017, Seite 1 / Ausland

Verhaftungswelle in der Türkei

Erneut Tausende Menschen festgenommen. Merkel weist Erdogans Nazivergleich zurück

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In der Türkei sind in der vergangenen Woche nach Angaben des Innenministeriums mehr als 2.000 weitere Menschen unter dem Verdacht festgenommen worden, Kontakte zu »Extremisten« zu unterhalten. Knapp der Hälfte werde vorgeworfen, Verbindungen zur verbotenen Kurdischen Arbeiterpartei PKK zu haben, teilte das Ministerium am Montag mit. Seit dem gescheiterten Staatsstreich im Juli vergangenen Jahres wurden in der Türkei mehr als 40.000 Menschen festgenommen. Mehr als 100.000 Beschäftigte in Militär, öffentlichem Dienst oder der Privatwirtschaft wurden entlassen oder beurlaubt.

Das Vorgehen behindert nach Ansicht von Menschenrechtlern massiv den Wahlkampf der Opposition gegen die Einführung eines Präsidialsystems. Die Verhaftung von Politikern der prokurdischen Partei HDP, darunter zahlreiche Abgeordnete, stelle eine »besorgniserregende Beeinträchtigung der parlamentarischen Arbeit der Partei und ihres Rechts dar, vor dem Referendum ihre Kampagne zu organisieren«, hieß es in einem am Montag veröffentlichten Bericht der Organisation Human Rights Watch (HRW). Die Türken stimmen am 16. April in einer Volksabstimmung über eine Verfassungsänderung zur Einführung eines Präsidialsystems ab. Dieses würde Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan deutlich mehr Macht verleihen. HRW kritisierte weiter, das Referendum finde im Ausnahmezustand und in einem »repressiven Klima« statt. Zudem seien 148 Journalisten und Medienmitarbeiter im Gefängnis. Davon sei die Mehrzahl nach dem Putschversuch vom Juli 2016 inhaftiert, aber noch nicht angeklagt worden.

Unterdessen hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den gegen sie persönlich gerichteten Nazivorwurf des türkischen Präsidenten zurückgewiesen. »Mein Satz, dass die Nazivergleiche von seiten der Türkei aufhören müssen, gilt. Und zwar ohne wenn und aber«, sagte Merkel am Montag in Hannover. Die Bundesregierung werde nicht zulassen, dass jedes Tabu falle, ohne Rücksicht auf das Leid der Opfer des Nationalsozialismus, sagte Merkel. Erdogan hatte Merkel am Sonntag erstmals persönlich »Nazimethoden« vorgeworfen.

(Reuters/dpa/jW)

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