Aus: Ausgabe vom 21.03.2017, Seite 1 / Titel

Libyen wird zur Mauer

Innenminister aus Europa und Nordafrika beraten in Rom über Menschenabwehr. Lager in der Wüste geplant

Von André Scheer
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Sie haben überlebt: Gerettete Flüchtlinge am 4. März vor der Küste Libyens

In Rom sind am Montag Innenminister unter anderem aus Italien, Deutschland, Frankreich und Österreich mit ihren Amtskollegen aus Algerien, Tunesien und Libyen zusammengekommen. Die europäischen Teilnehmer machten keinen Hehl daraus, dass es ihnen darum ging, Flüchtlinge auf ihrem Weg nach Europa »so früh wie möglich« aufzuhalten. Die Menschen aus Afrika müssten daran gehindert werden, »sich durch Libyen auf den Weg zu machen«, sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU). »Wir haben ein gemeinsames Interesse daran, dass sich insbesondere diejenigen, die nicht schutzbedürftig sind, gar nicht erst aufmachen aus Staaten in Afrika, ihr Leben riskieren in der Wüste, kriminelle Schlepperorganisationen bezahlen, ihr Leben erneut riskieren bei der Überquerung des Mittelmeeres, um dann in Europa zu erfahren, dass sie keine Chance haben zu bleiben.«

Allein am Sonntag mussten Hilfsorganisationen mehr als 3.000 Flüchtlinge retten. Nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration (IOM) starben seit Jahresanfang mindestens 525 Menschen bei dem Versuch, über das Mittelmeer nach Europa zu gelangen. Damit liegt die Zahl höher als im Vorjahreszeitraum, obwohl die Gesamtzahl der Flüchtlinge auf diesem Weg in der selben Spanne um fast 90 Prozent zurückgegangen ist. Hinzu kommen nach Angaben der IOM rund 200 Menschen, die bereits in Nordafrika ums Leben kamen oder vermisst werden.

Trotzdem hat de Maizière noch immer nicht die Hoffnung aufgegeben, Libyen zu einem weiteren Torwächter Europas zu machen. »Die libysche Regierung hat kein Interesse daran, dass eine Spur der Kriminalität durch ihr Land gezogen wird, dass die Strände von Schleppern beherrscht werden, dass dort menschenunwürdige Zustände in den Lagern sind«, erklärte der Minister am Montag. Erst vor wenigen Wochen hatten deutsche Diplomaten mit Blick auf Libyen von »KZ-ähnlichen Zuständen« gesprochen. »Exekutionen nicht zahlungsfähiger Migranten, Folter, Vergewaltigungen, Erpressungen sowie Aussetzungen in der Wüste sind dort an der Tagesordnung«, zitierte die Welt am Sonntag am 29. Januar aus einem internen Bericht der deutschen Botschaft in Niger. Nun jedoch behauptete de Maizière, die libysche Regierung sei dabei, sich zu »stabilisieren«. Italiens Innenminister Marco Minniti kündigte einer Meldung der Nachrichtenagentur ANSA zufolge erneut die Einrichtung von Lagern für Flüchtlinge in Libyen an. Diese würden »in Zusammenarbeit mit humanitären Organisationen« eingerichtet, in ihnen würden die Menschenrechte »voll respektiert«.

»Es ist unverantwortlich und eine eklatante Verletzung von Menschenrechten, dass die Bundesregierung einerseits von KZ-ähnlichen Zuständen in den libyschen Flüchtlingslagern spricht, aber andererseits weiterhin alles tun will, um die Flüchtlinge genau dorthin zu schicken«, erklärte demgegenüber die Beauftragte für Migration und Integration der Linksfraktion im Bundestag, Sevim Dagdelen. Günter Burkhardt, Geschäftsführer der Menschenrechtsorganisation Pro Asyl, warf der EU eine »Kooperationen bis hin zum Verfolgerstaat« vor. Wenn die Abschottungslinie entlang der Südgrenzen von Libyen, Ägypten und dem Sudan errichtet werde, liefe das zum Beispiel darauf hinaus, »dass Menschen, die vor der Militärdiktatur in Eritrea fliehen, ihren Häschern nicht entkommen können«, sagte Burkhardt gegenüber junge Welt. Man sehe das bereits am EU-Türkei-Deal, »der auch dazu führt, dass die Zahl der türkischen Oppositionellen, die nach Deutschland fliehen, relativ gering ist«.

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