Aus: Ausgabe vom 20.03.2017, Seite 8 / Inland

»In NRW hat mehr als ein Drittel der Klagen Erfolg«

Mit vielen Tricks wollen Jobcenter Hartz-IV-Berechtigten Leistungen verwehren. Vor Gericht scheitern sie damit oft. Gespräch mit Harald Thomé

Interview: Claudia Wrobel
Weniger_Hartz_IV_Emp_52544747.jpg
Schwere Lektüre: Das Sozialgesetzbuch

Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat Ende vergangener Woche eine kleine Anfrage des Linke-Abgeordneten Daniel Schwerd beantwortet. Es geht um die Zahl der Verfahren vor dem Sozialgericht gegen Hartz-IV-Bescheide: Diese habe sich seit der Einführung des SGB II im Januar 2005 verdreifacht. Nach Ihren Erfahrungen aus der rechtlichen Beratung von Leistungsberechtigten: Was sind die Gründe dafür?

Knapp die Hälfte der Klagen dreht sich um Kosten für die Unterkunft. Das sind Fälle, in denen das Jobcenter die Mieten zu gering festsetzt – was in fast allen Kommunen der Fall ist. Die Bezieher müssen die Differenz dann aus der Regelleistung bestreiten. Da wird solch ein restriktiver Kurs gefahren. Denn die Unterkunftskosten müssen zumindest zum Teil kommunal erbracht werden, die Städte sind aber pleite.

Die Kosten, die übernommen werden, können sich je nach Kommune unterscheiden. Nach welchen Vorgaben werden sie festgesetzt?

Sie werden vor Ort von den Sozialleistungsträgern, von Jobcenter und Sozialamt, festgelegt. Es gibt klare Maßgaben des Bundessozialgerichts, wie Unterkunftskosten zu ermitteln sind. In einer Vielzahl von Fällen werden die Maßgaben schlichtweg ignoriert, oder es wird mit methodischen Tricks versucht, diese Kosten abzusenken und damit die kommunalen Finanzen zu sanieren.

Wie geht die Verwaltung mit den Leistungsberechtigten um?

Die Behörden vertreten zunehmend folgende Position: »Es interessiert mich nicht, was die Leute für Belange haben. Es interessiert mich nicht, ob wir rechtswidrig handeln. Wir ziehen unser Ding einfach durch.« Diese Haltung führt natürlich zu einer Zunahme von Klagen.

Wie erfolgversprechend sind solche Klagen?

Es gibt unterschiedliche Wege zum Erfolg, beispielsweise die Zurücknahme von Entscheiden, übereinstimmende Erledigungserklärungen, gerichtliche Vergleiche. Das macht es schwierig, eine Antwort zu geben. Summa summarum kann man aber sagen, dass in NRW etwas mehr als ein Drittel der Klagen erfolgreich waren. Das entspricht dem bundesweiten Mittelwert. Und es zeigt, dass die Verwaltungspraxis in vielen Punkten rechtswidrig ist.

Dazu muss man sagen, dass in der vorgelegten Statistik etwas fehlt, wonach zugegebenermaßen aber auch nicht gefragt wurde: Es gibt mit einstweiligen Rechtsschutzverfahren eine zweite Gerichtsebene. Auf dieser Ebene wird es weitere viele tausend Verfahren geben. Die Erfolgsquote im einstweiligen Rechtsschutz liegt sogar bei über 80 Prozent.

Wie entscheidet sich, welche Art von juristischer Ebene, also der Klageweg oder das einstweilige Rechtsschutzverfahren, angewandt wird?

In allen Fällen, in denen es akut ist – beispielsweise wenn die Leute nichts mehr zu essen haben –, ist immer eine Eilklage geboten. Dafür gibt es ein paar Voraussetzungen, etwa muss das Behördenhandeln überwiegend rechtswidrig sein, und es darf nicht zumutbar sein, den Betroffenen ein bis zwei Jahre auf eine normale Leistungsklage warten zu lassen. Wenn diese Formalien erfüllt sind, besteht der Anspruch im einstweiligen Rechtsschutzverfahren. Da die wenigsten in der Situation Rücklagen haben, um solch eine Situation kompensieren zu können, wird der überwiegende Anteil im Eilverfahren entschieden.

Oft geht es um falsche Berechnungen. Nehmen diese zu, weil aufgrund des steigenden Niedrig­lohnsektors immer mehr Menschen aufstockende Leistungen beantragen müssen?

Auf jeden Fall. Das ist durch mehrere Faktoren bedingt, exemplarisch möchte ich hier das Kalkül der Verwaltung nennen. Die Leute sollen abgeschreckt werden, überhaupt Leistungen zu beantragen. Außerdem wird oft rechtswidrig zuviel Einkommen angerechnet: Gerade bei prekärer Beschäftigung haben Menschen häufig wechselnde Einkünfte. In einem Monat sind es 200 Euro, im nächsten 650 und im dritten vielleicht 400 Euro. Das ist sozialrechtlich ein Problem, weil der Bedarf für jeden Monat neu berechnet werden muss. Und dann nehmen die Jobcenter oftmals einen viel zu hohen Betrag. So entsteht Unterfinanzierung.

Harald Thomé ist Vorstandsmitglied des Sozialvereins Tacheles

Lesen und lesen lassen (Login erforderlich) Ich will auch!
Infos und Verweise zu diesem Artikel:

Ähnliche:

Regio:

Mehr aus: Inland
  • Trump fordert Merkel erneut auf, NATO-Ausgaben zu erhöhen. Von der Leyen reicht das nicht
  • Der Erfolg bei der Berliner Uniklinik hat den Kampf um mehr Personal beflügelt. Die Auseinandersetzung reicht weit zurück. Gespräch mit Niko Stumpfögger
    Johannes Supe
  • Kleiner Eklat auf dem Gipfel der G-20-Finanzminister: USA verhindern Bekenntnis zum »Freihandel«. Die Gegner des Treffens demonstrierten hingegen geeint
    Kristian Stemmler
  • 150 Personen demonstrierten mit der Partei Die Rechte in Leipzig. Gegenproteste deutlich stärker
    Markus Bernhardt
  • Mehr laufen, besser essen: Ämter drängen Arbeitslose, ihre Erwerbsfähigkeit zu erhalten. Mit solchen Themen befasste sich der Kongress Armut und Gesundheit
    Johannes Supe
  • VW-Manager bleibt in den USA inhaftiert. Piëch will Firmenanteile zurückziehen