Aus: Ausgabe vom 20.03.2017, Seite 1 / Titel

Newroz mit Öcalan

Zehntausende Menschen feiern kurdisches Neujahrsfest in Frankfurt am Main. Türkei bestellt deutschen Botschafter ein

Von Roland Zschächner
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Verbot getrotzt: Demonstranten zeigen am Samstag in Frankfurt am Main eine PKK-Fahne mit dem Konterfei des ­Parteivorsitzenden Abdullah Öcalan

Am Samstag war die Innenstadt von Frankfurt am Main in ein Meer gelb-rot-grüner Fahnen gehüllt. Dazwischen waren immer wieder die Bilder des in der Türkei inhaftierten Vorsitzenden der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans PKK, Abdullah Öcalan, und andere Symbole der kurdischen Bewegung zu sehen. Es war die zentrale Demonstration anlässlich des am 21. März von vielen Völkern des Nahen Ostens gefeierten Neujahrsfestes Newroz, zu der das Demokratische Gesellschaftszentrum der Kurden in Deutschland (NAV-DEM) aufgerufen hatte. Insgesamt versammelten sich mehr als 30.000 Menschen unter dem Motto »Nein zur Diktatur – Ja zu Demokratie und Freiheit«, wie eine Sprecherin von NAV-DEM gegenüber junge Welt erklärte. Alles sei »friedlich« geblieben – obwohl die Staatsmacht mit einem Großaufgebot inklusive Wasserwerfern angerückt war.

Doch solche Kundgebungen seitens der Kurden sind der Führung in Ankara ein Dorn im Auge – auch wenn sie Tausende Kilometer entfernt stattfinden. Es sei ein »Skandal«, wird ein Sprecher des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan am Sonntag von der Nachrichtenagentur AFP zitiert, denn viele Demonstranten hätten Zeichen der PKK mit sich geführt. Der Botschafter der Bundesrepublik wurde noch am Samstag einbestellt, die Vorfälle seien »aufs schärfste verurteilt« worden.

Die türkische Staatsspitze ist anderes von Berlin gewohnt: Die Bundesregierung übt sich angesichts des florierenden bilateralen Handels im Schweigen zu den massenhaften Kriegsverbrechen in Kurdistan. Schließlich sind es auch deutsche Waffen, die das Geschäft mit der Türkei profitabel machen. Gleichzeitig ist man sich darin einig, linke und kurdische Aktivisten zu verfolgen und hinter Gitter zu sperren. Erst am Freitag wurde ein angeblicher PKK-Kader in Berlin zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt.

Nicht erst im Vorfeld des für den 16. April angesetzten Referendums über die Änderung der türkischen Verfassung in Richtung Präsidialdiktatur nach Maßgaben Erdogans hat sich die regierende islamisch-nationalistische AK-Partei darangemacht, jede Opposition zum Schweigen zu bringen. Davon besonders betroffen ist die kurdische Bewegung, deren Politiker massenhaft inhaftiert sind und gegen die im Südosten des Landes ein brutaler Krieg geführt wird.

Ganz im Sinne der türkischen Staatsräson hatte die Bundesregierung Anfang März bereits bestehende Verbote von Symbolen der kurdischen Freiheitsbewegung ausgeweitet und auch das Zeigen von Bildern des PKK-Gründers Öcalan untersagt. Mit letzterer Maßnahme soll das Bewusstsein ausgelöscht werden, dass sich Öcalan seit 1999 als politischer Gefangener auf der Insel Imrali in Insolationshaft befindet, erklärte eine NAV-DEM-Sprecherin gegenüber junge Welt. Deutschland mache sich so zum Komplizen der Türkei.

So auch am Samstag, als die Polizei die Teilnehmer aufforderte, entsprechende Fahnen einzurollen. Doch ließ man sie schließlich auch mit Fahnen weiterdemonstrieren, denn die Ordnungshüter wollten laut eigenem Bekunden nicht eskalieren. Wohlwissend, dass für Repression – dank Videoüberwachung – noch genügend Zeit ist. Ein Polizeisprecher kündigte am Sonntag laut dpa an, wegen der Öcalan-Fahnen »definitiv Ermittlungsverfahren« anzustrengen. Der deutsche Botschafter konnte somit beruhigen, Berlin steht weiterhin an der Seite Ankaras.

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Für Freiheit und Frieden Kurdistans Kampf um Selbstbestimmung

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