Aus: Ausgabe vom 18.03.2017, Seite 3 (Beilage) / Wochenendbeilage

Deutscher Abschreckungsfan

Von Arnold Schölzel

Am 30. Mai 2016 rief Karl-Heinz Kamp, Präsident der deutschen Bundesakademie für Sicherheitspolitik in Berlin, in der FAZ den Beginn des »dritten Nuklearzeitalters« aus. Nach Kaltem Krieg, nach Entstehen neuer Atommächte wie Indien und Pakistan habe das 2014 mit der Sezession der Krim von der Ukraine und dem Beitritt zur Russischen Föderation begonnen, von Kamp wahrheitswidrig als Annexion bezeichnet: »Russland verließ damit endgültig die gesamteuropäische Sicherheitsordnung, kündigte die Partnerschaft mit der NATO und gebraucht seither sein gewaltiges Atomwaffenpotential (wieder) als Drohmittel gegenüber seinen Nachbarn.« Nichts davon stimmt, aber der Drang nach Osten gab sich bei Propagandamythen nie besondere Mühe.

Am Freitag widmete sich Kamp in einem Gastkommentar für die Neue Zürcher Zeitung unter den Überschriften »Nuklearwaffen für Deutschland? Die Atomphantomdebatte« der seit dem Wahlsieg Donald Trumps in den USA in der Bundesrepublik geführten Diskussion. Die lehnt er rundweg als »weit hergeholt« ab, allerdings nur, um noch Übleres zu entwickeln.

Russlands Position fertigt er kurz ab. Sorgte er sich in seinem FAZ-Artikel noch um einen möglichen wirtschaftlichen Niedergang Russlands, aus dem militärische Risiken erwachsen könnten, rügt er nun allein die Heimtücke der Moskowiter. Russland habe mit seinem »Aggressionskurs in Osteuropa die bestehende europäische Sicherheitsordnung zerstört«. Das ist eine Lüge. Sie beruht auf der gängigen Unterschlagung des NATO-Angriffskrieges 1999 gegen Jugoslawien und der bewaffneten Schaffung des westlichen Protektorats Kosovo. Sie setzt voraus, dass die Kriege des Paktes in der Nähe zur südlichen russischen Grenze wie in Afghanistan oder im Nahen und Mittleren Osten ignoriert werden, und begleitet das Vorrücken der NATO bis kurz vor St. Petersburg mit einem Lächerlichen »Ist nicht so gemeint«. Auf solcher Grundlage kommt Kamp zu der Schlussfolgerung: Die Allianz müsse wegen Moskaus Heimtücke »ihr eigenes Nuklearkonzept neu durchdenken«.

Also doch. Bei Kamp sieht das dann so aus: Das gegenwärtige »Gebäude der nuklearen Abschreckung« möge zwar »aus der Sicht eines potentiellen Angreifers als recht stabil erscheinen«, aber was geschehe mit der Statik des Gebäudes, »wenn einzelne Komponenten in Zweifel gezogen oder gar herausgelöst werden?« Wie wirke es auf die Glaubwürdigkeit der Abschreckung, »wenn der US-Präsident den Nutzen der NATO in Zweifel zieht?« Kamps Antwort: Es würde nicht einstürzen, bekäme aber Risse.

Vage Andeutungen des neuen US-Präsidenten reichen demnach bei einem der höchstgestellten deutschen Sicherheitsexperten, einem Angriffsfachmann also, für Alarmismus? Beim eingefleischten Trans­atlantiker wohl kaum. Tatsächlich muss ein Vorwand her, um eine Veränderung des Kräfteverhältnisses innerhalb der NATO zugunsten Deutschlands zu erreichen und im Sinne Obamas und Clintons eine Dominanz gegenüber Russland. Die Schlussfolgerungen Kamps sind entsprechend schlicht: »Erstens müssen die Europäer zur Stärkung der konventionellen Abschreckung beitragen.« Die US-Forderung nach mehr Geld dafür sei »berechtigt«. Zweitens soll ein neuer NATO-Konsens her, »wie man wen und womit abschreckt«. Drittens müsse Frankreich endlich auch mit seinen Atomwaffen »voll in die militärischen Strukturen der NATO integriert« werden. Darum gehe es in der ganzen Debatte um die »Neubewertung der nuklearen Abschreckung«, nicht um deutsche Atomwaffen.

Wie schön, dass Herr Kamp aber die Frage mal aufgeworfen hat. Darauf lässt sich bei Bedarf zurückkommen, z. B. wenn Trump etwa zum Umgang mit Russland doch anderer Meinung sein sollte. Merkel wird das in Washington vorgetragen haben. Anders geht es zwischen imperialistischen Mächten nicht zu.

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