Aus: Ausgabe vom 18.03.2017, Seite 8 / Ansichten

Ruhiger Rüsten

Von der Leyens Wehrhaushalt

Von Jörg Kronauer

Zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für die Bundeswehr ausgeben? Ja, bitte – das ist das Mantra, das man seit Monaten aus der Bundesregierung hört. Ursula von der Leyen hat es nun auf ein klares »Ja, aber« erweitert. Prinzipiell sei es richtig, den Militäretat drastisch zu erhöhen, »weil die Bundeswehr dringend einen Modernisierungsschub braucht«, bekräftigte die Wehrministerin am Freitag. Dürre Haushaltszahlen reichten als Bemessungsgrundlage allerdings nicht aus. Denn ist es nicht so, dass manche NATO-Staaten – Deutschland etwa – einen signifikanten Beitrag zu den Einsätzen, den Manövern und den sonstigen praktischen Tätigkeiten des Kriegsbündnisses leisten? Soll das wirklich unberücksichtigt bleiben, indem man den Beitrag zur Militarisierung nur am Fetisch der Zweiprozenthürde bemisst? Nein, meint von der Leyen – und schlägt einen »Aktivitätsindex« vor, der zum Beispiel die »Teilnahme an Einsätzen und Übungen« oder auch das »Bereitstellen von Personal und Material« penibel kalkuliert.

Wozu das Ganze? Leitet die Ministerin da etwa still und heimlich eine Abkehr vom offiziellen Zweiprozentziel ein? Schön wär’s. Dass der deutsche und der US-amerikanische Militärhaushalt sich einander annähern müssten, das hat Bundeskanzlerin Angela Merkel bereits im Sommer 2016 gefordert; ihr sozialdemokratischer Koalitionspartner schwieg höflich – und wer schweigt, stimmt zu. 2017 steigt der deutsche Militäretat bereits um fette acht Prozent, 2018 erneut um 3,9 Prozent, 2020 soll er fast 40 Milliarden Euro erreichen. Zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts wären allerdings bereits heute gut 62 Milliarden Euro; um das bis 2024 zu erreichen, wie es in der NATO abgemacht war, würde Berlin seinen Wehrhaushalt gleich viermal in Folge um zwölf Prozent steigern müssen. Bequemer wär’s, bekäme man noch das ein oder andere Jährchen dazu.

Da aber könnte sich US-Präsident Donald Trump querstellen, der bekanntlich strikt und stur auf »Rüsten, rüsten, rüsten« besteht. Also braucht man Argumente. Wolfgang Ischinger, Leiter der Münchner »Sicherheitskonferenz«, hat vor kurzem vorgeschlagen, offensiv mit einem Dreiprozentziel zu protzen, dabei aber die Ausgaben für Außen- und Entwicklungspolitik einzubeziehen. Der wahlkämpfende Außenminister Sigmar Gabriel will – er kennt seine Klientel – auch den »Kampf gegen Hunger« in den Bilanzen geltend machen; allerdings hat er bereits als Wirtschaftsminister bewiesen, dass hehre Worte über restriktive Rüstungsexportgenehmigungen mit einem deutlichen Anstieg der tatsächlichen Waffenausfuhren völlig problemlos vereinbar sind. Von der Leyen wiederum hat sich nun, wohl vor allem mit Blick auf Trump, ihren »Aktivitätsindex« ausgedacht, der ein entspannteres Aufrüsten legitimieren soll. Das »Ja, aber« der Wehrministerin ist taktische Schaumschlägerei; den Rüstungswillen der Bundesregierung schmälert es nicht.

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