Aus: Ausgabe vom 17.03.2017, Seite 9 / Kapital & Arbeit

Geldsäcke in Jubellaune

US-Zinserhöhung, Trumps Haushaltsdilemma, war da was? Statt einen Finanzkollaps zu fürchten, feiern Börsen den »Wahlsieg« in den Niederlanden

Von Klaus Fischer
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Info am Mittwoch über US-Zinsschritt. An der New York Stock Exchange blieb man gelassen

Am frühen Donnerstag ist der Dax um 1,2 Prozent auf ein Zweijahreshoch von 12.156 Punkten gestiegen. Begründet wurde das weitere Aufblähen der Spekulationsblase beim Börsenleitindex mit »Erleichterung« über die »Schlappe der Rechtspopulisten« bei den Parlamentswahlen in den Niederlanden, wie die Nachrichtenagentur Reuters ohne jedweden Hauch von Ironie schrieb. Es sei ein erfolgreicher Auftakt zum europäischen »Superwahljahr« gewesen.

War das wirklich ein glorreicher Sieg der »Europa-Befürworter« über den bösen Populismus? Oder war es nur die Erleichterung, dass die Kollaborateure des neoliberal-globalistischen Kapitalismus im Parlament von Den Haag weiterwurschteln dürfen? Dabei war dessen Betrieb nie gefährdet.

Ernste Probleme könnte der neufreiheitliche Profitmechanismus wegen einer anderen Nachricht vom Abend zuvor bekommen. Denn die US-Notenbank (Federal Reserve) hat es wieder getan, hat den Leitzins angehoben. Von 0,75 auf jetzt ein Prozent – ein Stand wie 2008. Das zeigt deutlich, wohin die (Finanz-)Supermacht USA jetzt marschieren will. Und es hat – anders als das Wahlgedöns – tatsächlich Auswirkungen weltweit.

Womöglich hindert es die aktuelle Administration in Washington daran, ihren im Wahlkampf angedeuteten haushaltspolitischen Kurs auch tatsächlich umzusetzen – auf den ein Teil der aktuellen Börsenhysterie zurückzuführen ist. Steuern runter für die Reichen und Superreichen bei gleichzeitiger weiterer Ausdehnung des Militärbudgets um gut 50 Mil­liarden Dollar? Das könnte unbezahlbar werden, denn der Haushalt stößt bei etwa 20.000 Milliarden Dollar Gesamtverschuldung an seine Grenzen.

Grundproblem: Die globale Wirtschaft wächst trotz gemeldeter guter Zahlen aus China und Indien nicht nennenswert. Das materielle Äquivalent der (mit Hilfe der Geldpolitik erzeugten) Vermögensblasen an den Aktien und Immobilienmärkten nimmt weiter ab. Und diese Tendenz wird weiter befördert.

Bekanntlich marschiert die zweite Notenbank von globaler Bedeutung weiter auf Nullzinskurs und kauft monatlich für Milliardenbeträge »Wertpapiere« klammer Staaten und Unternehmen. Und die Europäische Zentralbank (EZB) hat deutlich gemacht, dass sie ihr bisheriges Programm unbeirrt fortzusetzen gedenkt, egal welche »Begründung« es dafür braucht: Es droht eine »disruptive Situation« auf dem Finanzsektor.

Die Preisfrage ist: »Flüchtet« jetzt das Kapital in den attraktiver werdenden Zinshafen USA? Immerhin hat Fed-Präsidentin Janet Yellen noch zwei weitere Drehungen an der Geldverteuerungsspirale für dieses Jahr angekündigt. Falls ja, dann besteht einerseits Hoffnung für das Regime von Präsident Donald Trump, seine Steuergeschenke an Unternehmen finanzieren und die angekündigte Investitionsoffensive für die US-Infrastruktur umsetzen zu können. Das hieße auch, Investitionen in andere Regionen und Staaten würden in geringerem Umfang fließen oder abgezogen werden.

Auch der Außenwert des Dollar dürfte mittelfristig stärker steigen, Euro und andere kapitalistische Hauptwährungen würden abwerten. Das wäre toll für deutsche, chinesische und japanische Exporteure. Aber die meisten Rohstoffe würden teurer, die Importrechnungen vieler (rohstoff-)ärmerer Staaten höher bis unbezahlbar – alle sozialen Folgen inklusive.

Aktuell funktioniert allerdings der Faktenverdrängungsmechanismus nicht nur in der Politik prächtig. Die Tatsache, dass die Fed »nur« zwei statt, wie befürchtet, drei weitere Zinserhöhungen für 2017 in Aussicht gestellt hat, wird von den »scheuen Rehen« an den »Märkten« positiv gewertet. Der Euro fiel nicht, sondern stieg am Donnerstag und kostete 1,07 Dollar. Nur in solch einem Kontext ist begreifbar, weshalb sich der gewöhnliche Kapitalismus am gestrigen Tag derart selbst gefeiert und den Wahlausgang in unserem Nachbarland völlig übertrieben gedeutet hat.

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