Aus: Ausgabe vom 17.03.2017, Seite 1 / Ausland

Bomben statt Entwicklungshilfe

US-Präsident stellt Haushalt vor. Massive Aufrüstung. Richter kassieren Einwanderungsdekret

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»Amerika zuerst«: Die Regierungsdruckerei in Washington preist am Donnerstag Kopien von Donald Trumps Budgetentwurf an

Viel mehr Geld fürs Militär, Kahlschlag beim Umweltschutz und bei der Entwicklungshilfe: US-Präsident Donald Trump hat am Donnerstag seinen ersten Haushaltsentwurf vorgestellt, der radikale Umschichtungen vorsieht. Größter Gewinner ist das Verteidigungsministerium: Der Wehretat der USA, der ohnehin bereits mit weitem Abstand der größte der Welt ist, soll um weitere 54 Milliarden Dollar (knapp 51 Milliarden Euro) anwachsen. Seine neuen Ausgabeprioritäten will Trump durch Streichungen an anderer Stelle gegenfinanzieren.

Am härtesten trifft es die Umweltschutzbehörde EPA, deren Budget auf einen Schlag um 31 Prozent gesenkt werden soll. Ein Fünftel der 3.200 Stellen soll wegfallen. Zahlungen der USA für Klimaschutzprogramme der Vereinten Nationen will Trump komplett streichen. Den Rotstift setzt das Weiße Haus auch beim Außenministerium an, dessen Budget um 28 Prozent schrumpfen soll. Gestrichen werden solle vor allem bei der Entwicklungshilfe. Ressortchef Rex Tillerson machte klar, dass er sich den Streichungen nicht in den Weg stellen wolle. »Wir müssen mehr leisten für weniger Dollar«, sagte er während eines Besuchs in Tokio.

Das letzte Wort über den Staatshaushalt hat der Kongress. Trumps Entwurf dient lediglich als Diskussionsgrundlage für die anschließenden Budgetberatungen. Dass der Entwurf in der gegenwärtigen Fassung verabschiedet wird, gilt als unwahrscheinlich. Die Parlamentarier setzen in der Regel etliche Änderungen durch.

Unterdessen musste Trump einen Dämpfer einstecken: Auch sein zweites Dekret mit pauschalen Einreiseverboten für Bürger überwiegend muslimischer Staaten sowie Flüchtlinge ist von zwei Bundesrichtern vorläufig außer Kraft gesetzt worden. Kurz vor dem geplanten Inkrafttreten am Donnerstag hob ein Richter im Bundesstaat Hawaii den Erlass auf, später erließ auch ein Richter im Bundesstaat Maryland eine einstweilige Verfügung. Trump kündigte den Gang vor den Supreme Court an – das höchste Gericht des Landes. (AFP/jW)

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