Aus: Ausgabe vom 15.03.2017, Seite 6 / Ausland

Es riecht nach Maidan

Soziale und politische Spannung in Belarus erhöht sich. Prowestliche Opposition versucht, von Sozialprotesten zu profitieren

Von Reinhard Lauterbach
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Demonstration gegen »Arbeitslosensteuer«: Seit einem Monat gehen in Belarus Tausende Menschen gegen eine ­Sonderabgabe auf die Straße (Minsk, 17.2.2017)

Die Proteste gegen die Einführung einer »Arbeitslosensteuer« in Belarus halten schon einen Monat an, mit zunehmender Intensität. Inzwischen gehen täglich irgendwo im Land Leute auf die Straße und fordern die Abschaffung des »Erlasses Nr. 3« und auch den Rücktritt von Staatspräsident Alexander Lukaschenko. Nach etlichen Wochen dezentraler Aktionen in der Provinz sind für den heutigen Mittwoch erneut Proteste in der Hauptstadt Minsk geplant.

Stein des Anstoßes ist ein bereits 2015 veröffentlichter Erlass Lukaschenkos »gegen das soziale Parasitentum«. Er bedeutet faktisch die Einführung einer Sondersteuer, die von allen Leuten zu bezahlen ist, die weniger als 183 Tage im Jahr einer in Belarus sozialversicherungspflichtigen Arbeit nachgehen. Die Abgabe von umgerechnet 200 Euro jährlich trifft dabei Erwerbslose genauso wie Leute, die sich in der Schattenwirtschaft durchschlagen, oder Migranten, die zur Arbeit nach Russland gegangen sind. Sie sollte eigentlich von diesem Jahr an erhoben werden. Der Zeitpunkt fiel zusammen mit einer generellen Verschlechterung der Wirtschaftslage und damit, dass viele belarussische Staatsbetriebe ihre Beschäftigten in Kurzarbeit oder unbezahlten Urlaub geschickt haben, um die offizielle Arbeitslosigkeit gering zu halten. Das machte die Sache für die Staatsmacht brisant; denn über lange Jahre hatte Lukaschenko sich mit einer vergleichsweise sozialen Politik, die die Ungleichheit im Lande gering hielt und allen ein, wenn auch bescheidenes, Auskommen sicherte, stabile Popularität erworben.

Alle Schilderungen der Proteste stimmen heute darin überein, dass gerade die Unterstützer Lukaschenkos auf die Straße gehen. Noch sind es nicht viele, aber im Demonstrationen nicht gewöhnten Belarus sind auch Teilnehmerzahlen von 500 in der 100.000-Einwohner-Stadt Orscha oder 1.000 in der Grenzstadt Brest schon bemerkenswert.

Die wahrscheinlich eher spontan aufgekommenen Proteste haben der prowestlichen Opposition eine Chance verschafft, wieder auf sich aufmerksam zu machen. Traditionsvereine wie die »Vereinigte Bürgerpartei« des Thatcher-Fans Anatol Ljabedska oder die mehrfach umbenannte Sozialdemokratie von Mikalaj Statkewitsch, der Anfang des Jahrhunderts auf dem Ticket der Friedrich-Ebert-Stiftung Belarus »demokratisieren« wollte und 2010 als Gegenkandidat zu Lukaschenko angetreten war, mischen sich mit Neugründungen verschiedener Couleur. Geld bekommen sie vermutlich über Litauen aus der EU. Jedenfalls waren Ljabedska und andere »Kader« im Februar zu Besprechungen in Vilnius und haben dort um Unterstützung gebeten. Wie es scheint, haben sie einigen Erfolg dabei, den sozialen Protesten einen politischen und nationalistischen Dreh zu verpassen. So berichtete die der Opposition nahestehende Seite newsby.org zufrieden, dass demonstrierende Arbeiter und Rentner in Pinsk nicht nur den Rücktritt des Präsidenten gefordert, sondern sogar die Parole der Nationalisten »Es lebe Belarus« skandiert hätten. Durch ihre Präsenz hätten sie zudem verhindert, dass einer der Redner festgenommen wurde.

Die Reaktion der Staatsmacht auf die Proteste lässt ihre Nervosität erkennen. Vergangene Woche kündigte Lukaschenko »Nachbesserungen« an dem Steuererlass an und verschob die Erhebung der Abgabe. Gleichzeitig wies er die Arbeitsämter an, bis zum 1. Mai allen Arbeitslosen eine Beschäftigung zu verschaffen. Notfalls solle eine Art Arbeitsdienst organisiert werden, in dessen Rahmen die Leute »Zäune anstreichen, Müll wegräumen und Wälder aufforsten« sollten. Nachdem die Behörden anfangs die Demonstrationen geduldet hatten, griffen sie seit dem vergangenen Wochenende durch. Ljabedska und andere prowestliche Politiker wurden nach einer Kundgebung in Maladsetschna festgenommen und für zwei Wochen inhaftiert. Damit sind sie für die geplanten Großdemonstrationen am 25. März aus dem Verkehr gezogen. Diesen Tag begehen die belarussischen Nationalisten als Unabhängigkeitstag, der an die kurzlebige Proklamation einer »Belarussischen Volksrepublik« Anfang 1918 erinnert.

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