Aus: Ausgabe vom 15.03.2017, Seite 2 / Ausland

Streit zwischen Nationalisten

Regierung der Ukraine geht gegen ultrarechte Gruppen vor

Von Reinhard Lauterbach
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Die ukrainische Regierung ist am Montag gewaltsam gegen einige der Blockaden an den Zufahrtsstraßen zum Donbass vorgegangen, an denen Anhänger ultrarechter Gruppen gegen Kohleimporte aus den international nicht anerkannten Volksrepubliken Donzek und Lugansk demonstrieren. Einheiten der Polizei und der Nationalgarde räumten drei von sechs Sperrpunkten. Dabei wurden etwa 40 der dort anwesenden Nationalisten vorübergehend festgenommen. Wie die Polizei mitteilte, waren von 43 Inhaftierten neun vorbestraft, einer sogar wegen Mordes. Er war 2013 freigekommen und erklärte, er habe sich den Blockaden angeschlossen, weil ihm ein Tageshonorar von 400 Grivna (rund 14 Euro) versprochen worden sei. Bis zum Dienstag morgen waren alle Festgenommenen wieder frei.

Neofaschistische Gruppen protestierten noch am Montag abend gegen das Vorgehen der Behörden. In mehreren westukrainischen Regionalhauptstädten versuchten ihre Anhänger, die Gebietsverwaltungen zu besetzen, was offenbar mangels Masse weitgehend scheiterte. Mehr als einige hundert Teilnehmer versammelten sich nirgends. In der Regel verlangten die Nationalisten von den Regionalparlamenten, auf Sondersitzungen Resolutionen zugunsten einer Fortsetzung der Blockaden zu beschließen. Die Gouverneure widersetzten sich dem meist nicht, so dass die Sondersitzungen am Dienstag stattfanden.

Die Regierung begründete das Vorgehen gegen die Blockaden mit dem volkswirtschaftlichen Schaden, den sie anrichteten. Tatsächlich ist durch die Unterbrechung der Zufuhr von Kohle und Koks in die eine, Eisen- und Manganerz in die andere Richtung inzwischen einer der wesentlichen Devisenbringer der Ukraine lahmgelegt worden. Ministerpräsident Wolodimir Groisman hat die Einbußen auf 1,5 bis zwei Milliarden Euro pro Jahr beziffert, wenn die Aktionen nicht beendet würden. Die Blockierer begründen ihr Vorgehen unter anderem damit, dass an dem Handel mit den »besetzten Gebieten« der Präsidialverwaltung nahestehende Politiker mitverdienten. Aus der alles in allem bescheidenen Resonanz auf die Protestaufrufe der Nationalisten schält sich das Bild einer bei aller Verbitterung im wesentlichen ermüdeten ukrainischen Gesellschaft heraus. Umfragen besagen, dass die Mehrheit der Ukrainer inzwischen keinem Politiker mehr vertraut.

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