Aus: Ausgabe vom 13.03.2017, Seite 6 / Ausland

Protest im Zentrum der Macht

USA: Tausende Menschen demonstrieren in Washington gegen Bau von »Dakota Access Pipeline«

Von Jürgen Heiser
Protest gegen die »Dakota Access Pipeline« am Freitag in der US-Hauptstadt
Demonstration für die Anerkennung der Rechte der indigenen Völker am Freitag in Washington
Tipis vor dem »Washington Monument« in der Hauptstadt der USA

Nach einem Jahr beharrlichen Widerstands gegen die »Dakota Access Pipeline« (DAPL) im US-Bundesstaat North Dakota zogen am Freitag Tausende Angehörige indigener Stämme und Aktivisten eines breiten Bündnisses in einer machtvollen Demonstration durch die Haupststadt Washington. Angeführt von den Standing-Rock-Sioux, deren Reservat direkt vom Bau der Erdölleitung betroffen ist, forderten sie mit ihrem mehrere Kilometer durch die Stadt führenden Marsch die Einhaltung der Rechte der Ureinwohner und den endgültigen Stopp des Projekts.

Die von den Sioux als »schwarze Schlange« bezeichnete, 1.900 Kilometer lange Trasse sollte eigentlich schon ab Januar Rohöl, das durch Fracking gewonnen wird, in das landesweite Transportleitungsnetz einspeisen, um täglich 550.000 Barrel in den Weltmarkt zu pumpen. Unterstützt von über 200 Stämmen und einer breiten Klimaschutzbewegung hatten die Standing-Rock-Sioux das durch ihren friedlichen Protest bislang erfolgreich verhindert. Die sich »Wasserschützer« nennenden Ureinwohner argumentieren, durch den Bau der Pipeline würden heilige Grab- und Kultstätten auf ihrem Reservatsgebiet zerstört, und im Falle einer Havarie der Ölleitung werde das aus dem Missouri River bezogene Trinkwasser einer ganzen Region kontaminiert.

Die Protestaktion in der US-Hauptstadt war beschlossen worden, nachdem US-Präsident Donald Trump zu Beginn seiner Amtszeit ein Dekret zum sofortigen Weiterbau der Rohrstränge unterzeichnet hatte. Er setzte damit den Beschluss seines Amtsvorgängers Barack Obama außer Kraft, der im Dezember 2016 einen Baustopp verhängt und das Ingenieurkorps der US-Armee mit der Suche nach einer alternativen Route beauftragt hatte. Trumps Dekret machte für Polizei und Nationalgarde den Weg frei, die DAPL-Gegner, die zeitweise zu Tausenden Teile des Baugeländes besetzt gehalten hatten, zu vertreiben.

Der Marsch auf das Weiße Haus war der Höhepunkt der auf vier Tage angesetzten Proteste, mit denen der Widerstand nun in das Zentrum der politischen und wirtschaftlichen Macht getragen wurde. Parallel fanden in vielen Städten regionale Aktionen statt. Bereits seit Dienstag strömten indigene Aktivisten und Mitglieder von Klimaschutz- und Bürgerrechtsbewegungen in die Hauptstadt. Den Anfang bildete der Aufbau eines Zeltlagers am »Washington Monument« unweit des Weißen Hauses und des Kapitols, dem Sitz des US-Kongresses. Während im Camp in Arbeitsgruppen über die Fortführung des Kampfs diskutiert wurde, trafen sich Delegierte der Stämme mit Kongressabgeordneten, um sie zur Einhaltung ihrer Stammesrechte zu ermahnen.

Versammlungsort am Freitag war das Hauptquartier des Ingenieurkorps der Armee. Von dort marschierte der anwachsende Demonstrationszug zunächst zum »Trump International Hotel« an der Pennsylvania Avenue, wo ein weißes Tipi errichtet wurde und Sioux-Frauen unter dem Jubel der Menge demonstrativ eine lebensgroße Trump-Pappfigur mit Pfeilen und Speeren attackierten und zu Boden rangen.

Die Schlusskundgebung fand vor dem Weißen Haus statt, wo Indigene in ihrer traditionellen Kleidung Tänze aufführten, gemeinsam dem »großen Geist«, der schöpferischen Kraft von »Mutter Erde«, huldigten und Ansprachen hielten. Lee-Ann Eastman vom Stamm der Sisseton-Wahpeton-Oyate aus South Dakota kritisierte laut dem britischen Guardian, mit dem Bau der Pipeline seien Stammesrechte verletzt worden. Damit hätten die Verantwortlichen »einen Riesen geweckt«. Die Stämme würden es nicht zulassen, »dass sie einfach über uns hinwegtrampeln und unser Wasser vergiften«. Unter einem Transparent mit der Aufschrift »Dies ist geraubtes Land« skandierten Demonstranten »Besatzung ist ein Verbrechen, von Standing Rock bis Palästina«.

In Internetbotschaften nannten Teilnehmer die Kundgebung vor dem Sitz des US-Präsidenten eine »starke Solidaritätsbekundung« für die Indigenen, die »auf eine lange Geschichte der Missachtung ihrer Bedenken in Umwelt-, Wirtschafts- und sozialen Fragen« durch die US-Regierungen zurückblickten. Mit einer gemeinsamen Klage hoffen die Stammesräte der Standing-Rock-Sioux und Cheyenne-River-Sioux das DAPL-Projekt noch zu verhindern. Ein US-Bundesgericht wird darüber im Laufe des April entscheiden.

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