Aus: Ausgabe vom 11.03.2017, Seite 8 / Abgeschrieben

Kein Persilschein für Menschenrechtsverfolgungen

Der Bundesrat hat der Einstufung von Algerien, Marokko und Tunesien als »sichere Herkunftsstaaten« nicht zugestimmt. Dazu erklärte Stefanie Schmidt, Sprecherin des Lesben- und Schwulenverbands (LSVD), am Freitag:

Der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) begrüßt die heutige Entscheidung des Bundesrates, einer Einstufung von Algerien, Marokko und Tunesien als »sichere Herkunftsstaaten« nicht zuzustimmen. In allen drei Staaten werden Menschenrechte verletzt, Homosexuelle als soziale Gruppe verfolgt und einvernehmliche Sexualität unter Erwachsenen gleichen Geschlechts mit hohen Gefängnisstrafen bedroht. Menschen werden eingesperrt und misshandelt, nur weil sie anders lieben. Die letzte bekanntgewordene Verurteilung zweier Männer wegen gleichgeschlechtlicher Handlungen in Marokko liegt gerade einmal zwei Wochen zurück. Staaten als »sicher« zu deklarieren, die Homosexualität kriminalisieren, stellt Menschenrechtsverfolgungen einen Persilschein aus. Das wäre ein schwerer Schlag für einen glaubwürdigen Kampf zur weltweiten Entkriminalisierung von Homosexualität.

Dem Bundesratsbeschluss gegen die Einstufung der Maghreb-Länder als »sichere Herkunftsstaaten« widmete sich auch der Geschäftsführer von Pro Asyl, Günter Burkhardt, in einer Pressemitteilung:

Die Befürworter des Gesetzes haben keine stichhaltigen Argumente. Wenn Menschenrechte ernstgenommen werden, darf dieses Gesetz keine einzige Stimme bekommen, erst recht nicht die eines grünen Ministerpräsidenten. Für Kretschmann hat der Koalitionsfriede aber Vorrang vor Menschenrechten. Pro Asyl wirft der Bundesregierung und einigen Ministerpräsidenten vor, sich die Lage in den Maghreb-Staaten so zurechtzubiegen, bis sie passt. Zudem wird die Diskussion im Vorwahlkampf aufgebauscht. Von allen Asylanträgen 2016 – nämlich 745.545 – entfielen auf Asylsuchende aus Algerien, Tunesien und Marokko gerade mal rund 8.900. Das ist etwas mehr als ein Prozent.

Zum EU-Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs am 9. und 10. März in Brüssel erklärte Katja Kipping, Vorsitzende der Partei Die Linke, am Freitag:

Der Kampf gegen rechte Ideologien und Gewalt kann nur gewonnen werden, wenn die EU einen europäischen Neuanfang wagt. Hierfür braucht es einen klaren Bruch mit der bestehenden Politik, die auf Kapitalfreiheit und Sozialabbau setzt und Demokratie und Freiheitsrechte als nationale Accessoires missachtet. Wer über Menschenrechte und Demokratie spricht, der darf über Abschottung und Aufrüstung nicht schweigen. Ungarn muss das Stimmrecht in der EU entzogen werden, solange dort Menschen in Internierungslagern ihrer Rechte und Freiheit beraubt werden.

Der Gründungsgedanke einer europäischen Staatengemeinschaft war, dass Europas Länder nie wieder Krieg gegeneinander führen sollen und alle Menschen nach den Werten der Menschlichkeit und der Demokratie in Freiheit, Wohlstand und Frieden leben können. Sechzig Jahre später hat das Projekt der Europäischen Union seine Strahlkraft verloren. Die herrschende Politik befeuert soziale Spaltungen und wirtschaftliche Ungleichheit. Mich beunruhigt, wie ideenlos und kalt die EU-Regierungen das europäische Projekt steuern. Statt Frieden, Wohlstand und Demokratie geht es nur noch um Abschottung, Aufrüstung und Abschiebungen.

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