Aus: Ausgabe vom 10.03.2017, Seite 4 / Inland

Gefälligkeit für Ankara

Bundesinnenministerium verbietet Fahne der kurdischen Volksverteidigungseinheiten. Jesiden protestieren gegen Angriffe mit deutschen Waffen im Irak

Von Nick Brauns
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Im Kampf gegen die islamistische Terrormiliz IS in Syrien willkommen, in der Bundesrepublik jetzt selbst unter Terrorverdacht: die kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG). Künftig darf ihre Fahne in Deutschland nicht mehr gezeigt werden

Als die nur leicht bewaffneten Kämpfer der kurdischen Volksverteidigungseinheiten YPG vor zwei Jahren in der syrisch-kurdischen Stadt Kobani den Vormarsch der Terrormiliz »Islamischer Staat« (IS) stoppten, wurden sie weltweit als Helden gefeiert. Mittlerweile sind die Volks- und Frauenverteidigungseinheiten YPG/YPJ ein wichtiger Partner der US-geführten Anti-IS-Allianz in Syrien geworden. Auch mit Russland kooperieren die syrischen Kurden eng.

Doch in Deutschland sind ihre dreieckigen gelben und grünen Wimpel mit dem roten Stern jetzt verboten. Per Erlass des Bundesinnenministeriums vom 2. März wurde die Zahl der Gruppierungen, deren Fahnen und Symbole auf Grundlage des seit 1993 bestehenden Betätigungsverbots für die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) nicht mehr öffentlich gezeigt werden dürfen, erheblich vergrößert. Dies wurde Anmeldern von kurdischen Demonstrationen in München und Hannover am Mittwoch mitgeteilt. Die Fahne der im nordsyrischen Selbstverwaltungsgebiet Rojava politisch führenden syrisch-kurdischen Partei der demokratischen Union (PYD) fällt nun ebenso unter das PKK-Verbot wie diejenige des an zahlreichen deutschen Universitäten aktiven Verbandes der Studierenden aus Kurdistan (YXK). Damit folgt Berlin der Lesart aus Ankara, wonach es sich bei den überparteilichen YPG/YPJ um den syrischen Ableger der PKK handelt.

Die türkische Regierung hatte der Bundesregierung mehrfach vorgeworfen, vermeintliche PKK-Terroristen zu unterstützen. Die neuen Verbote erscheinen von daher als Versuch der Deeskalation. Die deutsch-türkischen Beziehungen sind insbesondere seit der Inhaftierung von Welt-Reporter Deniz Yücel in Istanbul, den Spionageermittlungen gegen Imame des Islamverbandes DITIB in der Bundesrepublik und Raumkündigungen für Wahlkampfauftritte türkischer Minister in Deutschland durch deutsche Kommunen stark belastet. »Mit der vom Bundesinnenministerium angeordneten Ausweitung des PKK-Verbots stellt sich die Bundesregierung an die Seite der Türkei«, beklagte der Rechtshilfefonds für Kurden, Azadi, am Donnerstag in einer Presseerklärung. Der Fonds befürchtet nun Hunderte weitere Strafverfahren in Deutschland wegen angeblicher Verstöße gegen das PKK-Verbot. Der Erlass stelle einen »direkten Angriff auf die politische Identität von etwa 800.000 in Deutschland lebenden Kurdinnen und Kurden« dar und hebele »grundgesetzlich geschützte Rechte wie Meinungs- und Versammlungsfreiheit weitgehend aus«.

Für den heutigen Freitag (14 Uhr) rufen kurdische und jesidische Verbände zu einer Großkundgebung vor dem Bundestag auf. Anlass sind die Angriffe von Peschmerga der im Nordirak herrschenden Demokratischen Partei Kurdistans (KDP) von Präsident Masud Barsani auf Jesiden in der außerhalb des kurdischen Autonomiegebietes gelegenen Sindschar-Region. Bei den Ende vergangener Woche begonnenen Angriffen auf die aus jungen Jesiden gebildeten PKK-nahen »Verteidigungseinheiten des Sindschar« (YBS) kommen Waffen und Dingo-Panzerwagen zum Einsatz, die die Bundeswehr der Barsani-Regierung für den Kampf gegen den IS geliefert hatte. Obwohl dies durch Foto- und Videomaterial kurdischer Nachrichtenagenturen dokumentiert ist, erklärte Maria Böhmer, Staatsministerin im Auswärtigen Amt, am Mittwoch auf mündliche Anfrage des Linke-Bundestagsabgeordneten Jan van Aken, der Einsatz von deutschen Gewehren im Nordirak sei bislang nicht verifiziert.

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