Aus: Ausgabe vom 10.03.2017, Seite 3 / Schwerpunkt

Wut und Widerstand

Sechs Jahre nach »Fukushima«: Japans Regierung drängt Menschen in verstrahlte Gebiete zurück. Radikale Linke plant Proteste

Von Michael Streitberg
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»Stillegung und Abbau aller Atomkraftwerke!« Antiatomprotest auf der 1.Mai-Demonstration 2011 in Tokio

Sechs Jahre ist es nun her, dass am 11. März 2011 ein schweres Erdbeben und ein dadurch verursachter Tsunami im Nordosten Japans Tausende Menschen das Leben kosteten. Infolge der Naturkatastrophe kam es im Atomkraftwerk Fukushima Daiichi zu einer Kernschmelze und zur radioaktiven Verseuchung weiter Teile der Präfektur Fukushima sowie angrenzender Gebiete.

Noch heute kann für viele Menschen, die aufgrund der Katastrophe ihre Häuser verlassen mussten, von einer Rückkehr zur Normalität keine Rede sein. Etwa 160.000 Menschen wurden wegen der Katastrophe evakuiert. Laut Medienberichten können Zehntausende von ihnen noch immer nicht in ihre Heimat zurückkehren. Innerhalb der Sperrzone um das havarierte Kraftwerk, deren Radius von Umweltschützern als viel zu klein kritisiert wird, wird auf absehbare kein Leben mehr möglich sein. Bilder verlassener Straßenzüge, Schulen und Supermärkte in den überstürzt evakuierten, verseuchten Gebieten erinnern den Beobachter an Aufnahmen aus Tschernobyl.

Gleichwohl wurde das Sperrgebiet um die Unglücksstelle in den Jahren nach dem Unglück sukzessive verkleinert; jenen, die sich weigerten zurückzukehren, drohte der Entzug der ohnehin viel zu knapp bemessenen staatlichen Hilfsgelder. Dabei stellten Greenpeace und weitere Umweltorganisationen im vergangenen Jahr fest, dass die bisher vorgenommenen Säuberungsarbeiten und das Abtragen der oberen Schichten des verstrahlten Erdreichs keineswegs dazu geführt haben, dass sich die Menschen in den offiziell als gesundheitlich unbedenklich geltenden Gebieten außer Gefahr befinden.

Ende März soll nun das schwer betroffene Dorf Itate ebenfalls zur bewohnbaren Zone erklärt werden. Erneut macht Greenpeace darauf aufmerksam, dass die Strahlenwerte dort noch immer gefährlich hoch sind – und einmal mehr droht der Staat jenen, die aus Rücksicht auf ihre Gesundheit nicht zu einer Rückkehr bereit sind, mit der Kappung finanzieller Hilfen.

So setzt sich jener Umgang mit den Opfern der Katastrophe fort, den Japans rechtskonservative Regierung unter der »Liberaldemokratischen Partei« (LDP) seit jeher pflegt: Die Betroffenen werden weitgehend allein gelassen, währenddessen kamen die Verantwortlichen des Atomkonzerns Tepco, deren Ignoranz gegenüber Risiken und Sicherheitsmängeln einen nicht unerheblichen Teil zu der Katastrophe beigetragen hatte, mit einer tiefen Verbeugung auf einer Pressekonferenz davon. Bereits 2002 war bekanntgeworden, dass Firmenvertreter mehr als 16 Jahre lang Reparaturberichte über Tepcos Kernkraftwerke gefälscht und den Aufsichtsbehörden in Hunderten Fällen sicherheitsrelevante Vorfälle verschwiegen hatten.

Die japanische Antiatombewegung, die die Betroffenen in ihren Forderungen gegenüber dem Staat unterstützt, hat also allen Grund zum Protest. Während die Demonstrationen gegen die unzureichende Reaktion des Staates und die Arroganz der Tepco-Manager in den Monaten nach dem Unglück zeitweilig mehr als 100.000 Menschen auf die Straße brachten, können bestehende Gruppen und Netzwerke heute keine derartigen Massen mehr mobilisieren. Das heißt jedoch nicht, dass die Bewegung von der Bildfläche verschwunden ist.

Abseits kleinerer und lokal verankerter Gruppen sind derzeit die auf Tokio konzentrierte »Metropolitan Coalition against Nukes« sowie das in mehreren Städten vertretene Netzwerk NAZEN (Nationale Konferenz zur sofortigen Abschaffung aller Atomkraftwerke) aktiv. Die 2011 gegründete »Coalition«, ein Zusammenschluss verschiedener Gruppen und Einzelpersonen, der für kommenden Samstag Teilnehmer aus dem ganzen Land zu einer Protestversammlung in der Hauptstadt aufruft, machte mit wöchentlich organisierten Protesten auf sich aufmerksam. Zu diesen kamen 2011 und 2012 Zehntausende Menschen vor das Büro des Premierministers. Noch immer findet dort jeden Freitag eine Kundgebung statt – wenn auch in deutlich kleinerer Besetzung.

NAZEN gründete sich ebenfalls bereits 2011. Im Gegensatz zur »Coali­tion« ist die Gruppe klassenkämpferisch orientiert. Sie betrachtet die Atommisere als Teil der Misere des Kapitalismus und sucht dementsprechend die Zusammenarbeit mit der Arbeiterbewegung. Ihre Aktionen werden unter anderem vom marxistischen Studierendenverband Zengakuren und der kämpferischen Eisenbahnergewerkschaft in Chiba, Doro-Chiba, unterstützt. Die Gruppe kann als Teil der außerparlamentarischen radikalen Linken betrachtet werden, die seit einigen Jahren wieder einen gewissen Aufschwung erlebt.

Für Samstag mobilisiert ein Komitee, dem neben Aktivisten von NAZEN Fukushima auch andere Gruppen und Einzelpersonen aus der Region angehören, zu einer großen Demonstration. Auch Zengakuren, Doro-Chiba und Doro-Mito rufen ihre Anhänger zur Teilnahme auf. Doro-Mito, eine Eisenbahnergewerkschaft aus der vom Fukushima-Unglück stark betroffenen Präfektur Ibaraki, kämpft seit Dezember letzten Jahres gegen die geplante Wiederinbetriebnahme der Joban-Linie, einer Strecke, die mitten durch die stark verstrahlten Gebiete nördlich von Tokio führt. Folglich würden Fahrgäste und Eisenbahnpersonal während jedes Halts an den dortigen Bahnhöfen erheblichen Gesundheitsrisiken ausgesetzt.

Im Aufruf zur Demonstration in Fukushima wird zudem zum Widerstand gegen die oben erwähnte Rückführung vom Menschen aufgerufen. Beschäftigte im öffentlichen Dienst sowie im Gesundheitssektor sollten sich organisieren und sich der Mitwirkung an der staatlichen Propagandakampagne für eine »Rückkehr nach Hause« verweigern. Die Unterzeichner erklären außerdem ihre Solidarität mit den derzeitigen Kämpfen der Gewerkschaftsbewegung in Südkorea und rufen zum grenzüberschreitenden Kampf der lohnabhängig Beschäftigten auf. »Jetzt ist für uns als Angehörige der Arbeiterklasse die Zeit gekommen, alle Atomkraftwerke abzuschaffen und uns unsere Zukunft zurückzuerobern (…). Unsere wichtigste Parole für die Demo am 11. März lautet: »Schlagt zurück! Verteidigt das Recht auf Bildung, Leben und eine Zukunft für unsere Kinder!«

Hintergrund: Fessenheim stillegen

In vielen Städten finden am Wochenende Demonstrationen, Aktionen und Kundgebungen statt, um einerseits der Opfer der Katastrophe von Fukushima vor sechs Jahren zu gedenken und andererseits die Abschaltung aller Atomanlagen zu fordern. So gehen etwa am Sonnabend in Strasbourg und am Sonntag in Fessenheim Menschen aus Deutschland und Frankreich gemeinsam auf die Straße, um zu erreichen, dass das Atomkraftwerk in Fessenheim endlich stillgelegt wird. Das dortige Kernkraftwerk ist das älteste und leistungsschwächste noch in Betrieb befindliche in ganz Frankreich. Es liegt nur einen Kilometer von der deutschen Grenze entfernt. In den vergangenen Jahren gab es immer wieder sogenannte Zwischenfälle in dem AKW. Im Sommer vergangenen Jahres entzog die Aufsichtsbehörde sogar ein Prüfzertifikat für den Reaktor II.

Am Mittwoch wurde der Betreiber des AKW, der Energiekonzern EDF, von einem Gericht im elsässischen Guebwiller zu einer Geldstrafe von insgesamt 7.000 Euro Strafe verurteilt, weil er die Behörden nach einem »Zwischenfall« falsch informiert hatte. Über den Richterspruch berichtete der regionale Radiosender Baden FM am selben Tag. Die Havarie bestand in einem Rohrbruch und hatte sich 2015 ereignet, doch die französischen und deutschen Behörden erfuhren von ihr erst viel später über ein Gutachten. Damals hatte ausgetretenes Wasser offenbar Teile der Anlage überflutet.

Die französische Regierung hat insbesondere nach dem Atomunglück von Fukushima immer wieder angekündigt, das AKW zu schließen, allerdings bis jetzt ohne Konsequenzen. Im Jahr 2012 hatte Staatspräsident François Hollande einen Termin Ende 2016 in Aussicht gestellt. Mittlerweile wird vage davon gesprochen, das Werk im Jahr 2018 vom Netz zu nehmen. (cwr)
Demonstrationen »Fessenheim stillegen jetzt!«: Sonnabend, 11. März, 14 Uhr, Adrien-Zeller-Platz, Strasbourg; Sonntag, 12. März, 10.30 Uhr, vor dem AKW Fessenheim

Informationen:
fessenheimstop.org
sortirdunucleaire.org

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