Aus: Ausgabe vom 08.03.2017, Seite 6 / Ausland

Pünktliche Provokation

Vor der Stichwahl in Ecuador sorgt ein General für Unruhe. Regierung greift durch

Von André Scheer
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Gut bewachte Stimmabgabe am 19. Februar in Quito

Knapp einen Monat vor der Stichwahl um das Präsidentenamt ist es in Ecuador zu Spannungen zwischen Teilen des Oberkommandos der Streitkräfte und der Exekutive gekommen. Staatschef Rafael Correa enthob am Montag (Ortszeit) den bisherigen Befehlshaber des Heeres, General Luis Castro, seines Amtes und ernannte Edison Narváez zu dessen Nachfolger.

Hintergrund für diese Entscheidung des Staatschefs sind Äußerungen Castros nach der ersten Wahlrunde am 19. Februar. Diese hatte der Kandidat der regierenden Alianza PAIS, Lenín Moreno, mit großem Abstand vor Guillermo Lasso von der neoliberalen Rechtspartei Creo gewonnen. Einen Sieg in der ersten Runde verpasste Moreno jedoch knapp, es fehlten ihm 63.000 Stimmen. Da sich die Auszählung der Stimmen tagelang hinzog und der Nationale Wahlrat (CNE) wegen des knappen Ausgangs nicht voreilig ein offizielles Ergebnis verkünden wollte, witterten Vertreter der rechten Opposition einen Wahlbetrug. Tagelang blockierten sie die Straße vor dem Sitz des CNE in Quito. Andrés Páez, der unter Lasso Vizepräsident werden sollte, nutzte diese Aktion seiner Anhänger am 22. Februar für einen direkten Aufruf an General Castro, das Eingreifen »unserer heldenhaften Streitkräfte in Übereinstimmung mit den Interessen und Rechten des Volkes« anzuordnen. Wenn er das nicht tue, »wird dieses Volk wissen, wie es Sie zu einem von uns gewählten Zeitpunkt zu bestrafen hat«, zitierte ihn das Onlineportal Ecuador Inmediato.

Dieser kaum verhüllte Aufruf zum Staatsstreich traf bei Castro offenbar auf offene Ohren. In einem Brief an den Chef des gemeinsamen Oberkommandos der Streitkräfte, César Merizalde, verlangte er die Einberufung einer Sondersitzung des Generalstabes, um die Situation nach der Abstimmung zu analysieren und »dringend eine offizielle Stellungnahme über die Beteiligung und Verantwortung dieser Institution während des Wahlprozesses« abzugeben, die »den Respekt für die etablierte Ordnung und den an den Urnen ausgedrückten Willen des Volkes« bekräftigen solle. Das Schreiben veröffentlichte die bolivianische Journalistin Amalia Pando, eine Unterstützerin der rechten Opposition ihres Landes, am 23. Februar – einen Tag nach der Aufforderung von Páez – auf ihrer Homepage.

Verteidigungsminister Ricardo Patiño sah sich daraufhin gezwungen, öffentlich »Gerüchten« über die Haltung der Armee zu den Wahlen entgegenzutreten. Bei einer Pressekonferenz in Guayaquil dementierte er am 24. Februar, dass es eine Sitzung des Generalstabes gegeben habe. »Unsere Aufgabe ist ausschließlich, die Sicherheit der Wahlen zu gewährleisten, und das haben wir getan. Wenn es viele Soldaten auf der Straße gab, dann deshalb, weil es Gewalt gab.« Oppositionelle Demonstranten hätten versucht, in das Gebäude des CNE einzudringen, »und das konnten wir nicht zulassen«.

Unmittelbar nach seiner Absetzung legte General Castro am Montag vor der nahe Quito gelegenen Paracayacu-Kaserne noch einmal nach. Bei einer improvisierten Pressekonferenz sagte der abgesetzte Befehlshaber, er habe zwar »nicht die Befugnis, von Betrug zu sprechen«, aber die Armee habe die Wahlurnen nicht ununterbrochen kontrollieren können.

Der CNE wies diese Darstellung in einem Kommuniqué zurück: »Das Wahlmaterial unterlag der ständigen und ununterbrochenen Beaufsichtigung durch die Streitkräfte, was öffentlich bekannt gewesen ist und angemessen dokumentiert wurde.« Schon zuvor hatte der CNE darauf hingewiesen, dass gegen das Ergebnis der ersten Wahlrunde von keiner Seite Einsprüche eingereicht worden seien.

Bei der Stichwahl am 2. April stehen sich der frühere Vizepräsident Lenín Moreno und der millionenschwere Bankier Guillermo Lasso gegenüber. Die meisten Umfragen prognostizieren einen klaren Erfolg Morenos.

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