Aus: Ausgabe vom 07.03.2017, Seite 15 / Betrieb & Gewerkschaft

»In der Leiharbeit wird häufig getrickst«

Seit 15 Jahren gilt in Österreich der Tarifvertrag zur Arbeitskräfteüberlassung. Doch die Unternehmer umgehen die Vereinbarung oft. Gespräch mit Thomas Grammelhofer

Von Johannes Supe
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Ver.di-Mitglieder protestieren auf der Zugspitze gegen die schlechten Leiharbeitsregelungen in der BRD (10. August 2011)

Vor 15 Jahren, am 1. März 2002, trat in Österreich der Tarifvertrag für Leiharbeit in Kraft. Über die Details der Vereinbarung werden wir gleich sprechen. Zuerst einmal ganz grundsätzlich: Handelt es sich bei Leiharbeit auch in Ihrem Land um prekäre Beschäftigung?

Betrachtet man nur die Grundentlohnung, dann ist die Leiharbeit in Österreich nicht besonders prekär. Seit diesem Jahr erhalten auch ungelernte Arbeitnehmer einen Mindestlohn von 1.556,82 Euro. Es gibt viele Berufsgruppen, die weit weniger verdienen. Doch die Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter sind mit immer wiederkehrenden Phasen von Arbeitslosigkeit konfrontiert. Darunter leidet ihr Durchschnittseinkommen. Deshalb müssen wir uns als Gewerkschaft auch weiter aktiv für diese Gruppe einsetzen.

In der Bundesrepublik erhalten Leiharbeiter nur jenes Entgelt, das in ihrem Tarifvertrag vorgesehen ist. Werden sie in eine Branche wie die Industrie entsandt, in der deutlich bessere Regelungen bestehen, gibt es deshalb gravierende Lohnunterschiede zur Stammbelegschaft. Wie ist das in Österreich geregelt?

Im Kollektivvertrag (Tarifvertrag, jW) für die Arbeitskräfteüberlassung ist das Günstigkeitsprinzip festgeschrieben. Wird jemand in eine Branche überlassen, in der ein besserer Kollektivvertrag gilt, dann muss dieser angewandt werden. Wird er aber dahin entsandt, wo die Löhne niedriger sind, dann gilt der Kollektivvertrag für die Arbeitskräfteüberlassung.

Nun ist es gerade in der Industrie üblich, dass die Stammmitarbeiter oft besser bezahlt werden, als es der Kollektivvertrag eigentlich vorsieht. Diese »Überzahlung« haben wir versucht auszugleichen. Im Kollektivvertrag ist festgelegt, dass die Leiharbeiter, wenn sie in bestimmte Branchen entsandt werden, einen Referenzzuschlag erhalten. In der Regel erhalten die Stammbelegschaften dennoch mehr, aber die Unterschiede sind nicht so groß wie in Deutschland.

Und halten die Unternehmen die Regelungen ein?

Es wird sehr häufig getrickst. Wir haben zwar viele klare Regeln, tarifvertragliche oder gesetzliche. Doch Missbräuche aufzudecken ist schwer. Viele Arbeitnehmer – und da gibt es keinen Unterschied zu Deutschland – sind nicht organisiert, sondern als Einzelkämpfer unterwegs. Ihre Möglichkeit, Betriebsräte zu wählen, ist oft eingeschränkt, denn sie kennen sich untereinander nicht. Außerdem liegt es an der Leihfirma, ob der Beschäftigte wieder Arbeit bekommt – er ist also abhängig. Deshalb halten viele eher den Mund, wenn sie zuwenig bekommen.

Wie wird mit den Beschäftigten umgegangen, wenn sie nicht entsandt werden?

Diese Zeit nennen wir Stehzeit. Der Gesetzgeber hat festgelegt, dass mit dem Einsatz im Beschäftigerbetrieb das Arbeitsverhältnis des Leiharbeiters nicht endet. In der Stehzeit müsste das Unternehmen den Durchschnittslohn der letzten 13 Wochen weiterzahlen. Mindestens vier Tage lang müsste die Firma einen neuen Job für den Leiharbeiter suchen.

Doch die Arbeitnehmer werden oft zur Auflösung ihrer Arbeitsverträge nach dem Einsatz genötigt. Man verspricht ihnen, dass man sie wiederholt, wenn es einen neuen Arbeitseinsatz gibt. So ersparen sich die Betriebe die Suchfrist, sie müssen auch sonst anfallende Sonderzahlungen wie das Weihnachtsgeld nicht zahlen. Die Arbeitnehmer sind aber sofort arbeitslos, wenn sie die Auflösung unterschreiben – sie verlieren dann einen Monatslohn.

Was passiert, wenn die Beschäftigten auf ihrem Recht bestehen?

Die Unternehmen haben Wege, die Menschen mürbe zu machen. Wenn Beschäftigte die Auflösung ihrer Verträge nicht unterschreiben, wird oft erwartet, dass die im Betrieb erscheinen und ewig warten. Ein Beispiel dazu: Eine Firma sagte einer solchen Gruppe von Leiharbeitern, sie müsse im Betrieb erscheinen. Doch im Haus gab es gar nicht den Platz für alle Kollegen, sie mussten draußen warten – bei Minustemperaturen. Bei einem anderen Unternehmen ereignete sich vor kurzem Folgendes: Weil die Arbeitnehmer nicht unterschrieben, wurden sie verpflichtet, die Leihfirma zu reinigen. Sie sollten dort die WCs putzen.

Seit 2002 ist die Zahl der Leiharbeiter deutlich angestiegen. Während damals etwa 31.000 Menschen in der Branche tätig waren, sind es im vergangenen Jahr mehr als 70.000 gewesen. Wie erklären Sie sich den Anstieg?

Leiharbeiter werden längst nicht mehr nur zur Abdeckung von Produktionsspitzen eingesetzt. Die Unternehmen wollen durch ihren Einsatz Regelungen in den eigentlich gültigen Kollektivverträgen umgehen. So gibt es in der Metallindustrie Kündigungsfristen von mindestens sechs Wochen. In der Arbeitskräfteüberlassung beträgt die Mindestkündigungsfrist nur zwei Wochen.

Auch die Frage der sozialen Verantwortung spielt eine Rolle. Entlässt ein Betrieb 100 Stammbeschäftigte, dann klopft der Betriebsrat an und will einen Sozialplan. Relativ schnell landet das Unternehmen auch in der Presse. Doch entlässt es 100 Leiharbeiter, dann regt sich darüber niemand auf.

Warum versucht es Ihre Gewerkschaft dann nicht mit einer Doppelstrategie? Einerseits für das Verbot der Leiharbeit kämpfen; andererseits die Bedingungen in der Leiharbeit verbessern, solange sie noch nicht verboten ist?

Den Kampf um das Verbot brauchen die Gewerkschaften weder in Österreich noch in Deutschland oder irgendwo in der Europäischen Union führen. Davon bin ich überzeugt. Die Leiharbeitsrichtlinie der EU schreibt einen freien Marktzugang für die Arbeitskräfteüberlassung vor – sie legt die Möglichkeit fest, dieses Gewerbe auszuüben.

Wesentlich ist der Kampf darum, dass die Beschäftigten korrekt behandelt werden, faire Löhne erhalten und gute Arbeitsbedingungen vorfinden. Die Stehzeit muss nicht nur bezahlt, sondern auch dazu genutzt werden, die Kollegen weiterzuqualifizieren. Das Hire-and-fire-Modell, das jetzt praktiziert wird, muss jedenfalls weg.

Thomas Grammelhofer ist bei der österreichischen Produktionsgewerkschaft (ProGe) zuständig für den Bereich Arbeitskräfteüberlassung

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