Aus: Ausgabe vom 07.03.2017, Seite 6 / Ausland

»Schluss mit den Kompromissen«

Polnische Frauen (und Männer) demonstrieren gegen die reaktionäre Geschlechterpolitik der PiS-Regierung

Von Reinhard Lauterbach
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Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Demonstration für die Rechte von Frauen am Sonntag in Warschau

Mehrere tausend Frauen und eine kleinere Zahl von Männern haben am Sonntag in polnischen Städten gegen die Geschlechter- und Sexualpolitik der polnischen Regierung demonstriert. Die größte »Manifa« fand mit gut 5.000 Teilnehmern in Warschau statt; andere Demonstrationen liefen durch die Innenstädte von Poznan, Wroclaw und Kraków. Die Leitparole war: »Gegen die Gewalt der Regierung«, lokal fügten die Aktivistinnen eigene Losungen hinzu. In Poznan, wo mit knapp 1.000 Teilnehmern die zweitgrößte Demonstration des Tages stattfand, lautete sie »Schluss mit den Kompromissen«. Hier hatte auch die linke Szene der Stadt aufgerufen; über der Veranstaltung in Poznan wehten die schwarz-roten Fahnen der Anarchosyndikalisten von der »Arbeiterinitiative«, die violetten Banner der Partei »Razem« und die Regenbogenfahnen der LGBT-Szene. Neben Forderungen zur sexuellen Selbstbestimmung wurden auch Parolen zur Solidarität mit Flüchtlingen wie »Lager schließen, Grenzen öffnen« gerufen.

Mit dem abgelehnten »Kompromiss« war in erster Linie der sogenannte Abtreibungskompromiss von 1993 gemeint, der den Schwangerschaftsabbruch nur in drei eng beschränkten Fällen zulässt: bei Gefahr für das Leben der Mutter, bei Schwangerschaft nach Vergewaltigung oder Inzest und in dem Fall, dass Untersuchungen ergeben, dass der Fötus gesundheitlich stark geschädigt ist. Ein erster Anlauf sogenannter Lebensschützer, diese Indikationsregelung durch ein völliges Abtreibungsverbot zu ersetzen, war im vergangenen Herbst am Protest Zehntausender Frauen im ganzen Land gescheitert. Die Regierungspartei »Prawo i Sprawiedliwosc« (»Recht und Gerechtigkeit«, PiS) traute sich nach den größten Demonstrationen seit Jahrzehnten trotz aller Sympathie für die Initiative der Rechten nicht, das Projekt weiterzuverfolgen.

Statt dessen versucht sie jetzt, die sexuelle Selbstbestimmung von Frauen in Polen über verschiedene Hintertüren zu beschränken. So soll die pränatale Diagnostik, die eventuell die Feststellung einer schweren Schädigung des Fötus erlaubt und damit einen legalen Abtreibungsgrund liefern kann, eingeschränkt werden.

Und Gesundheitsminister Konstanty Radziwill hat angeordnet, die in der ganzen EU nicht verschreibungspflichtige »Pille danach« in Polen nur noch auf Rezept abzugeben. Das vereitelt in der Praxis den Erwerb des Präparats, denn es ist um so wirksamer, je rascher nach dem ungeschützten Verkehr es eingenommen wird. Die Wartezeiten für einen Termin beim Gynäkologen betragen jedoch im öffentlichen Gesundheitssystem zwischen drei Wochen und, in manchen Regionen, sogar sieben Monaten – ganz abgesehen davon, dass bei Minderjährigen für den Arztbesuch die Zustimmung der Eltern erforderlich ist. Gleichzeitig werden übrigens in Polen Potenzmittel für Männer, die überall in Europa rezeptpflichtig sind, trotz deren schweren Nebenwirkungen über den Ladentisch verkauft.

Ein weiterer Punkt, gegen den sich die Demonstrationen vom Sonntag richteten, ist die ausufernde Berufung polnischer Mediziner und Apotheker auf ihr Gewissen als Katholiken, das ihnen von Abbrüchen bis zum Verkauf empfängnisverhütender Mittel dies oder jenes verbiete. Die Demonstrantinnen verlangten, diese »Gewissensklausel« aus dem Gesetz zu streichen. Vor allem in der Provinz ist der soziale Druck im Medizinermilieu groß, sich diesem Boykott eigentlich legaler Eingriffe anzuschließen.

Wie der Fernsehsender TVN neulich demonstrierte, ist es zum Beispiel in der ganzen südostpolnischen Wojewodschaft Podkarpackie (»Karpatenvorland«) faktisch unmöglich, eine sogar in Polen legale Abtreibung vornehmen zu lassen. Selbst der gesetzlichen Pflicht, im Fall einer persönlichen Weigerung die Patientin an eine Einrichtung zu verweisen, wo ihr geholfen werden kann, entzögen sich Krankenhausleitungen und Ärzte unter Berufung auf ihr »Gewissen« – wobei noch die Frage ist, ob eine Organisation wie ein Kreiskrankenhaus so etwas wie ein seiner Natur nach individuelles Gewissen entwickeln kann.

Die Demonstrationen vom Sonntag waren der Auftakt zu einer Neuauflage des »Internationalen Frauenstreiks« in ganz Polen am morgigen Internationalen Frauentag. In Berlin findet am Mittwoch um 18 Uhr am Oranienplatz eine Solidaritätskundgebung in Deutschland lebender Polinnen statt.

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