• Wochenendgespräch

Aus: Ausgabe vom 04.03.2017, Seite 1 (Beilage) / Wochenendbeilage

»Gurkentruppe als terroristische Organisation«

Gespräch mit Michael Rosenthal. Über die »Oldschool Society«, politisches Strafrecht und die Rückkehr der Faschisten in der Maske der Demokraten

Interview: Sebastian Lipp
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Foto oben: Michael Rosenthal (vorne links) mit seinem Mandanten Andreas Hafemann (Mitte) und Rechtsanwalt David Herrmann (vorne rechts) beim Prozessauftakt am 27. April 2016 vor dem Oberlandesgericht München

Die Bundesanwaltschaft wirft Ihrem Mandanten Andreas Hafemann und drei Mitangeklagten vor, eine terroristische Vereinigung namens »Oldschool Society«, abgekürzt OSS, gegründet zu haben, um ihre neonazistische Gesinnung unter anderem mittels Sprengstoffanschlägen gewaltsam durchzusetzen. Sie forderten vom Oberlandesgericht München den Freispruch Ihres Mandanten. Sie glauben nicht, dass die Truppe gefährlich war?

Einzelne Mitglieder der Truppe mögen durchaus gefährlich gewesen sein. Aber der Vorwurf ist ja, dass sie als Organisa­tion gefährlicher gewesen seien als normale Mittäter einer Straftat. Dafür kann ich auch nach einem Jahr Verhandlung nicht einmal Anhaltspunkte entdecken.

Für die Anklagebehörde ist es gerade der Organisationszusammenhang, der unter den individuell schon gefährlichen Mitgliedern eine Dynamik erzeugt, die ihre Gefährlichkeit vervielfacht. Tatsächlich dokumentieren die Chatprotokolle ein gegenseitiges Anstacheln. Muss man nicht davon ausgehen, dass sich dieser Effekt auch im realen Leben hätte zeigen können?

Muss man nicht – aber man sollte, wenn man nicht will, dass etwas passiert. Die Chats sprechen schon quantitativ eher für die Angeklagten: Da ist monatelang praktisch rund um die Uhr im Internet palavert worden, was man machen müsste, könnte und sollte. Umgesetzt worden ist in der ganzen Zeit eine Aktion, bei der jemand aus dem eigenen Umfeld eingeschüchtert werden sollte. Die »Tschechen-Böller« hat der als »Vizepräsident« Angeklagte zusammen mit seiner Freundin auf eigene Faust und eigene Kosten besorgt. Da gab es keinen Plan, aber – da haben Sie recht – ab da bestand immer die Gefahr, dass das zweite Treffen entgleisen könnte.

War das nicht der Plan? Nachdem die unter Umständen lebensgefährlichen »Tschechen-Böller« besorgt waren, wurde ein Telefongespräch des »Vize« mit Ihrem Mandanten, dem »Präsidenten«, abgehört. Die Behörden beschlossen, die »Oldschool Society« noch vor dem zweiten im Landkreis Leipzig geplanten Gruppentreffen Anfang Mai 2015 hochzunehmen, weil in dem Telefonat darüber gesprochen worden war, die mit Nägeln bestückte Pyrotechnik in eine Unterkunft für Asylsuchende zu werfen. Das klingt durchaus konkret.

Es war aber nicht konkret. Wenn Sie sich das Telefonat anhören, dann merken Sie, dass sich nur der »Vizepräsident« für die Sache begeistert, der ja auch die Feuerwerkskörper in Tschechien besorgt hat. Mein »Präsident« ist erkennbar nicht bei der Sache, sondern er wirkt abgelenkt. Er sagt, er hat während dieses Telefonats ein Angebot für seinen Malerbetrieb geschrieben. Und wir haben einen Chat vom selben Tag, aus dem sich ergibt, dass er selbst ganz andere Ideen hat, was man mit den Feuerwerkskörpern machen könnte, nämlich Nachbarn erschrecken. Von einer Fixierung und damit einem ernsthaften Plan, eine Asylbewerberunterkunft anzugreifen, kann schwerlich die Rede sein. Außerdem ist keine geeignete Unterkunft in der Nähe; das hat die Verteidigung mehrfach unter Beweis gestellt.

Zugegeben, zu Fuß hätte es sicher lange gedauert, die nächste Geflüchtetenunterkunft zu erreichen. Aber die OSS war doch auch mobil genug, zum Treffen zu gelangen.

Ihre Frage verdeckt die Realität. Wenn Sie »mobil« sagen, meinen Sie Autos. Aber wir haben doch in der abgehörten Kommunikation gehört und gelesen, wie die Leute Fahrkarten besorgen wollten, für den Fernbus zum Beispiel oder für die Eisenbahn. Dem »Pressesprecher« der OSS hatte der verdeckte Ermittler des Bundeskriminalamts angeboten, ihn mitzunehmen – jede Wette, dass die beiden und das Auto nie angekommen wären. Die Fahrzeuge, die dann noch übrigbleiben, gehören Leuten, die erst noch hätten überredet werden müssen.

Hätten die Behörden also nicht einschreiten sollen? Warum taten sie es nicht früher?

Das müssen Sie die Behörden fragen. Klar ist, dass man das Treffen keinesfalls ignorieren durfte. Mir gegenüber hat die Bundesanwaltschaft behauptet, die Gartenlaube, in der es hat stattfinden sollen, sei für eine Observation völlig ungeeignet. Es gibt Gründe, den Wahrheitsgehalt dieser Behauptung zu bezweifeln. Ich neige eher dazu anzunehmen, der Zugriff ist vor dem Treffen erfolgt, weil die Ermittler durchaus damit gerechnet haben, es werde nichts passieren. Und dann wäre die Beweislage schlechter gewesen als mit der – immerhin begründbaren – Vermutung, es hätte etwas passieren sollen.

Ihr Kollege Jan Pinkes wollte als Verteidiger des OSS-»Vizepräsidenten« Markus Wilms sogar eine mögliche »staatliche Tatprovokation« vom Senat in München untersuchen lassen.

Eine Tatprovokation kann ich nun auch wieder nicht entdecken. Aber dass die Behörden ihrer Rolle zusätzliche Bedeutung und ergänzenden Glanz dadurch verleihen wollten, dass sie eine ziemliche Gurkentruppe als terroristische Organisation verkauft haben, das glaube ich auch.

Es wurde damals betont, wie wichtig der Verfassungsschutz bei dem Schlag gegen die OSS gewesen sei. Bundesinnenminister Thomas de Maizière, CDU, vermittelte den Eindruck, mit der Razzia wäre womöglich um ein Haar die Bildung eines zweiten NSU verhindert worden. Das BKA war dagegen überrascht, wie leicht es war, einen verdeckten Ermittler in der Gruppe zu plazieren. Kam hier eine leicht zu knackende, wenig konspirative »Gurkentruppe« gerade recht, um nach dem NSU-Desaster Erfolge vorzuweisen?

»Wenig konspirativ« ist plump geschmeichelt: Es gab nichts zu knacken, jeder konnte mitmachen. Es war nach ihrem Selbstverständnis doch gar keine verbotene Veranstaltung. Vor der Begehung von Straftaten hatten sie sich immer ausdrücklich gehütet: Darüber reden, dachten sie, sei erlaubt. Aber bisher habe ich den Bundesanwälten eigentlich abgenommen, dass sie an ihre Behauptungen auch selbst glauben. Ihre Frage bringt mich darauf, dass es auch anders sein könnte. Über belastbares Wissen verfüge ich nicht.

Wie war der Verfassungsschutz involviert?

Das Bundeskriminalamt hat einen echten, mit Legende versehenen verdeckten Ermittler an den Chats teilnehmen lassen. Der Verfassungsschutz des Bundes hat eingeräumt, schon früh »mitgelesen« zu haben. Wie das technisch bewerkstelligt worden ist, wissen wir nicht. Es könnte aber durchaus ein Informant des Amtes gewesen sein. Dann gibt es noch die beteiligten Landesverfassungsschutzämter. Da bestand von Anfang an der Verdacht, dass der sehr provokative und Straftaten einfordernde »Spreng- und Kapellmeister« vom Verfassungsschutz Rheinland-Pfalz gesteuert war. Sein plötzlicher Ausstieg aus der Gruppe zeugt von perfektem Timing, und seine Begründung dafür riecht ein wenig nach vorausgegangener juristischer Beratung.

Das BKA konnte sich in die Gruppenkommunikation über den vermeintlich sicheren Telegram-Messenger mogeln. Nicht nur Sie halten das Vorgehen für illegal. Warum?

Das ist ein bisschen zu kompliziert, um es in wenigen Worten zu sagen. Vielleicht so: Die Strafprozessordnung erlaubt es, aktuell stattfindende Kommunikation passiv abzuhören. Das Bundeskriminalamt ist aber so vorgegangen, dass es auch Nachrichten unterdrückt hat, nämlich die Warnnachricht von Telegram, dass ein fremdes und unbekanntes Gerät des BKA neu im Chat angemeldet worden ist. Und es sind Nachrichten aus der Vergangenheit gespeichert und ausgewertet worden, auf die sich der richterliche Beschluss gar nicht bezogen hat. Die Bundesanwaltschaft beruft sich auf eine Stelle in einem gängigen Handkommentar zur Strafprozessordnung, die aber meines Erachtens die zugrundeliegende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts fehlinterpretiert.

Was bedeutet das für den Prozess?

Das Gericht muss sich nicht ausdrücklich dazu verhalten. Es kann die Chats verwerten und damit den Widerspruch der Verteidigung zurückweisen. Dann müsste der Bundesgerichtshof darüber entscheiden, ob ein Verwertungsverbot besteht oder nicht. Das Gericht kann sich aber auch darauf beschränken, nur solche Chatnachrichten zu verwerten, die auch gespeichert auf den Handys von Beschuldigten gefunden worden sind. An die ist man ja legal herangekommen: Den Speicher von beschlagnahmten Mobiltelefonen auszulesen stellt kein rechtliches Problem dar.

Also war diese ganze Telegram-Überwachung am Ende auch noch völlig überflüssig?

Im nachhinein gesehen: ja. Aber vorausschauend konnten die Ermittler nicht sicher damit rechnen, Mobiltelefone vorzufinden, auf denen nichts gelöscht war.

Was den Staat ermächtigt, im rechtsfreien Raum zu agieren?

Die Überzeugung, auf der richtigen Seite zu stehen. Da heiligt der Zweck schon mal die Mittel.

Das ist nicht das erste Mal, dass Sie jemanden verteidigen, der nach Paragraph 129a Strafgesetzbuch der Bildung oder Unterstützung einer terroristischen Vereinigung bzw. der Mitgliedschaft in einer solchen angeklagt ist. Dieses Gesetz wird gerne kritisiert. Wie stehen Sie dazu?

ist missbrauchsanfällig. Das ist politisches Strafrecht – da hat man ein Delikt erfunden für Leute, denen sich nichts Konkretes nachweisen lässt. Die ausgefeilte Rechtsprechung zu den Tatbestandsmerkmalen ändert daran kaum etwas. Die historischen Wurzeln liegen bei Bismarcks Schweinereien wider die gemeingefährlichen Bestrebungen der Sozialdemokratie. Noch Fragen?

Vor Eröffnung des Gerichtsverfahrens in München sagten Sie einer Kollegin, Sie begegneten im Strafrecht immer wieder gebrochenen Lebensläufen und »eigentlich bedauernswerten, aber nicht unbedingt liebenswerten Gestalten«. Die »Oldschool Society« hatte auf Facebook öffentlich einen »Krieg gegen Asylanten und deren Unterstützer« in Aussicht gestellt. Kommt man da als Rechtsanwalt nicht – ohne das Recht auf Verteidigung und ein faires Verfahren auch für solche Leute in Frage zu stellen – ins Hadern, ob man persönlich genau so jemanden verteidigen will?

Hadern mit wem? Ich bin erst einmal schrecklich neugierig, and I don’t judge a book by its cover. Gegen den Ausdruck »solche Leute« wehre ich mich mit Nachdruck. Ausgrenzung ist doch Mist und bringt überhaupt nichts und niemanden voran. Sie zum Beispiel scheinen mir ein in der Wolle gefärbter Antifa-Mann zu sein. Was wollen Sie – dass ich mich mit Ihrer Weltsicht und Ihnen selbst auseinandersetze oder dass ich Sie ignoriere, weil ich mit »solchen Leuten« nichts zu tun haben will?

Sicher ersteres. Das Mandat anzunehmen dürfte allerdings deutlich zeitaufwendiger sein, als sich mit Ihrem Mandanten bloß auseinanderzusetzen.

Wie kommen Sie hier auf ein entweder/oder? Völlig lebensfremd. Eine Verteidigung gegen einen gewichtigen Vorwurf bringt die ständige Auseinandersetzung mit dem Mandanten mit sich. Außerdem bin ich ihm als Pflichtverteidiger beigeordnet worden.

Hätten Sie nicht auch auf das Mandat verzichten können?

Wie, verzichten? So eine Pflichtverteidigung klaut unendlich viel Zeit und ist so miserabel bezahlt, dass man nicht einmal immer »null auf null« herauskommt. Und das Mandat fördert auch nicht den guten Ruf. Es zu übernehmen ist eine Zumutung, es nicht zu übernehmen kein Verzicht.

Eine Pflichtverteidigung ist ein Nobile officium, eine »Pflicht des Amtsträgers«, also des Anwalts. Er ist zur Übernahme verpflichtet. Leider sind aber auch bei den Anwälten die Sitten so verfallen, dass bei einigen Anwaltskammern Listen kursieren von Anwälten, die zur Übernahme von Pflichtmandaten »bereit« sind. Da bin ich sehr Old school und genieße die Freuden der Pflicht.

Sie sagten im Vorfeld auch: »Erstaunlicherweise finden sich aber gerade unter den Rechten Mandanten, die sich an der Ehre packen lassen und ihr Wertesystem wieder in Ordnung bringen können.« Konnten Sie ihn packen?

Das Merkwürdige ist, dass ich tatsächlich glaube, sein Wertesystem sei gar nicht richtig in Unordnung geraten. Die Umsicht, mit der dieser angebliche Terrorist alles vermieden hat, was seinen kleinen Waffenschein gefährden könnte, spricht für sich. Und dass es für die OSS ein Problem war, dass »man mit drei Leuten keine sieben Positionen besetzen« kann, zeigt eine erstaunliche Orientierung an der Rechtsordnung auch in Nebenpunkten, nämlich hier am Vereinsrecht.

Das klingt sehr taktisch.

Gar nicht. Ich habe wirklich gelacht, als ich im Chat auf die Stelle stieß, in der sich der »Vizepräsident« darüber einen Kopf macht. Das ist ja schon für sich gesehen irgendwie herzig.

Haben Sie denn mit Ihrem Mandanten darüber gesprochen, was er heute von Flüchtlingen hält?

Flüchtlinge sind für ihn in Ordnung. Wo sollen sie denn sonst hin, wenn sich Resteuropa querstellt? Es kommt aber auch durch, dass er es richtiger fände, wenn die wehrfähigen Männer dort geblieben wären, wo sie herkommen, und versuchen würden, ihr Land wieder bewohnbar zu machen. Bei den Asylbewerbern ist es leider wie mit den Juden im Dritten Reich, wo auch fast jeder in seinem Nachbarn einen »anständigen Juden« erkannt hat, der im Gegensatz zu allen anderen Juden willkommen sei. Will sagen: Einzelschicksale beeindrucken ihn positiv, insgesamt schwafelt er aber von Missbrauch.

Die Anklage hat ja inzwischen auch zum Ausdruck gebracht, dass die OSS qualitativ weit entfernt war etwa vom NSU oder der RAF. War die Bundesanwaltschaft auch bereit, juristisch von ihrer ursprünglichen Einschätzung abzurücken?

Das hat der Anwalt Duchon, Verteidiger eines der anderen Angeklagten, in seinem Schlussvortrag wunderbar zusammengefasst. Wie ihm geht es mir auch: Ich habe noch nie so lange über so wenig verhandelt. Die Anklage ist von ihrer ursprünglichen Einschätzung nie abgerückt.

Aber sie hat erfolgreich beantragt, den Vorwurf der konkreten Vorbereitung eines Sprengstoffanschlages einzustellen.

Die eingestellten Tatteile waren von vornherein ersichtlich nichts als Manövriermasse.

Wie ist das zu verstehen?

Das ist auch so ein moderner Mangel an Anstand. Es ist in größeren Verfahren üblich geworden, dass die Staatsanwaltschaften über die Vorwürfe hinaus, um die es ihnen geht, alle erdenklichen Nebenpunkte zur Anklage bringen. Der Fachausdruck dafür ist »Vorratsanklage«. In der Verhandlung kann die Staatsanwaltschaft dann Teileinstellungen anregen oder ihnen zustimmen und so den Eindruck erwecken, sie handle verständig und mit Augenmaß. Eine reine Mogelpackung.

Wie verhält sich das Gericht?

Das Gericht hat aus seiner inneren Einstellung keinen Hehl gemacht. Immer wieder einmal ist deutlich geworden, dass es den von der Anklagebehörde formulierten Verdacht zur Grundlage seiner Überlegungen macht und es anscheinend für die Aufgabe der Angeklagten gehalten hat, diesen Verdacht zu entkräften. Alles aber immer so niedrigschwellig, dass es nicht für einen Befangenheitsantrag gereicht hat.

Der Vertreter des Generalbundesanwalts weist von sich, dass es sich um einen politischen Prozess handelt. Gleichzeitig betont er aber, dass der Prozess im Rahmen einer gesellschaftlichen Entwicklung zunehmender extrem rechter Radikalisierung zu sehen sei. Soll hier ein Exempel statuiert werden?

Ein zu statuierendes Exempel müsste ja sinnvoll sein; das vermisse ich hier, und zwar in fast jeder Hinsicht. Mir scheint es eher darum zu gehen, dass die Hilflosigkeit der Politik gegenüber dem Phänomen der postfaktischen Informationsflut und vor allem seinen Konsequenzen im Wählerverhalten durch einen gewissen Aktionismus der Exekutive übertüncht werden soll. Von daher war es durchaus ein politischer Prozess, dessen eigentliche Bedeutung eher in der Abschreckung lag als in der Verhandlung über die Sache selbst .

Am Ende Ihres Plädoyers quittierten Sie das unter Bezugnahme auf Adorno. Der fürchte nicht die Rückkehr der Faschisten in der Maske der Faschisten, sondern in der der Demokraten. Was genau meinen Sie damit?

Ist das so schwer zu verstehen? Sie haben vorhin nach der Verteidigung von »solchen Leuten« gefragt. Denken Sie mal drüber nach. Postfaktisch ist zwar ein Modewort geworden, aber es sieht immer mehr danach aus, als ob Sachkunde, Nüchternheit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und all die anderen Tugenden einer Welt, die sich mit nicht-alternativen Fakten beschäftigen möchte, nichts mehr gelten. Nico Semsrott hat den schönen Satz gesagt: »Die Fakten stimmen eben nicht mit meinem Gefühl überein!«

Das Gefühl aber ist ein schlechter Ratgeber. Es macht töricht und irrational. Und wenn Gefühle und Vermutungen statt der Fakten Urteilsgrundlage werden, handwerklich selbstverständlich als Fakten und Begründungen verbrämt, dann sind wir da, wo angeblich keiner hin will.

Michael Rosenthal verteidigt den »Präsidenten« der »Oldschool Society« vor dem Oberlandesgericht in München. 2003 erreichte er einen Freispruch für Abdelghani Mzoudi, einen wegen Beihilfe angeklagten Freund der Todespiloten vom 11. September 2001. Vor dem Bundesverfassungsgericht erwirkte er eine bessere Entlohnung von Strafgefangenen und kippte das erste deutsche Gesetz zum Europäischen Haftbefehl. Der Karlsruher Rechtsanwalt gilt als Spezialist für heikle Fälle.

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