Aus: Ausgabe vom 03.03.2017, Seite 6 / Ausland

Graz streitet um Kraftwerk

Österreich: Anhaltende Proteste gegen Plan des Bürgermeisters. KPÖ, Grüne und Umweltschützer gemeinsam

Von Maximilian Tonsern, Graz
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Als Graz 2003 europäische Kulturhauptstadt wurde, diente die Mur dem Künstler Vito Acconci als Bühne

In Graz hat im Februar der Bau eines Kraftwerks an der durch die Stadt fließenden Mur begonnen. Das gigantische Projekt hat aufgrund seiner diffusen Vorgeschichte heftige Proteste ausgelöst.

Es begann vor sieben Jahren. Da ließ Bürgermeister Siegfried Nagl von der bürgerlich-konservativen Österreichischen Volkspartei (ÖVP) in Graz eine Bürgerbefragung durchführen. Vom Ergebnis zeigte er sich damals begeistert: Mehr als 75 Prozent hätten sich für ein Kraftwerk an der Mur ausgesprochen. Allerdings waren die Umfrageunterlagen damals nur einem Zehntel der Grazer Bevölkerung zugeschickt worden. Das nicht etwa von einem neutralen Institut, sondern vom Initiator ÖVP selbst. Und schließlich konnte man aufgrund lascher Zugangskontrollen seine Stimme sogar mehrmals abgeben. Als seltsamer Höhepunkt fanden sich Stimmen sogar käuflich erwerbbar im Internet auf Ebay wieder.

2016 wollte Nagl die Finanzierung des Murkraftwerkes in die Haushaltsplanung der Stadt Graz aufnehmen, stieß dabei jedoch auf den Widerstand von Vizebürgermeisterin Elke Kahr von der Kommunistischen Partei Österreichs (KPÖ). Sie knüpfte ihre Zustimmung zum Budget an eine ordentliche Volksbefragung über das Kraftwerk. Doch Nagl stellte sich vehement gegen eine erneute Konsultation der Grazer – und brach damit Neuwahlen vom Zaun.

Diese konnte die ÖVP am 5. Februar für sich entscheiden. Schon am Tag danach begannen hektisch erste Waldrodungen und Holzarbeiten am Standort des geplanten Kraftwerkes im Süden von Graz – die im Vorjahr erteilte Genehmigung dafür wäre am 15. März ausgelaufen. Die Arbeiter stießen auf protestierende Gegner des Projekts. Denn anders als von Nagl und dem Konzern Energie Graz propagiert wird, ist der Nutzen des Kraftwerkes fraglich. Mur-Auen werden zerstört und insgesamt 8.000 Bäume gefällt. Dabei ist die zu erwartende Stromausbeute gering. Sie entspricht der Jahresversorgung von 20.000 Haushalten und damit einer Menge, die im Bundesland Steiermark in weniger als vier Tagen verbraucht wird. Die Bürgerinitiative »Rettet die Mur« legte zudem gemeinsam mit der Umweltschutzorganisation WWF eine Detailstudie zur Wirtschaftlichkeit des Kraftwerkes vor. Demnach ist das Werk auch wirtschaftlich ineffizient. Der Bürgermeister nimmt solche Analysen nicht zur Kenntnis und bezeichnet die Protestierenden, unter ihnen sogar eigene Parteikollegen und renommierte Wissenschaftler, als »Berufsdemonstranten« und »Chaoten«.

Diese »Chaoten« protestieren weiter und haben trotz der Witterung ein Protestlager an der Baustelle errichtet. Sie ketteten sich an Bäume, blockierten von der Mur aus mit Kajaks die Arbeiten und organisierten Sitzproteste. Immer wieder kam es dabei in den vergangenen Wochen zu – dokumentierten – Übergriffen von Angehörigen des privaten Sicherheitsdienstes, die von der Polizei untätig hingenommen wurden. »Rettet die Mur« rief gemeinsam mit der KPÖ und den Grünen wiederholt zu Kundgebungen und Demonstrationen in der Grazer Innenstadt auf. Am vergangenen Freitag besetzten einige Demonstranten vorübergehend die Baustelle und erreichten so einen kurzzeitigen Baustopp.

Am Mittwoch musste der Grazer Gemeinderat zu einer von KPÖ und Grünen beantragten Sondersitzung über das Kraftwerk zusammenkommen. Nagl nutzte seinen Auftritt dort, um theatralisch auf ein großes Glas neben sich zu deuten, das mit verdrecktem Wasser gefüllt war. »Es ekelt einen ja schon, wenn nur das Glas da steht«, sagte er im traditionellen Trachtenanzug. Das braune Wasser stehe für den momentanen Zustand der Mur. Ein daneben stehendes Glas mit klarem Wasser symbolisiere dagegen den Zustand des Flusses nach der Fertigstellung des Kraftwerks und des dazugehörigen Wasserspeicherkanals. »Das Projekt ist demokratisch beschlossen«, behauptete Nagl und warf den Kommunisten vor, mit ihrer Protesthaltung an der Demokratie zu rütteln.

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