Aus: Ausgabe vom 01.03.2017, Seite 7 / Ausland

Ecuador am Scheideweg

Vor der Stichwahl des Präsidenten: Kommunisten unterstützen Regierungskandidaten. Rechte Politiker drohen mit Gewalt

Von Volker Hermsdorf
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Der rechte Präsidentschaftskandidat Guillermo Lasso (Mitte) spricht vor dem Gebäude des Wahlrats CNE zu seinen ­Anhängern (Quito, 21. Februar)

In der zweiten Runde der Präsidentschaftswahlen entscheiden 12,8 Millionen Wahlberechtigte in Ecuador am 2. April nicht nur über den künftigen Kurs des Landes, sondern zugleich auch darüber, ob der Vormarsch rechter Kräfte in Lateinamerika aufgehalten wird. Vier Wochen vor der Wahl geben sich beide Lager siegesgewiss. Einer Anfang der Woche veröffentlichten Prognose des Meinungsforschungsinstituts Centro de Investigación Social (CIS) zufolge liegt der Kandidat der linken Regierungspartei Alianza PAIS, Lenín Moreno, mit 59 Prozent der Stimmen derzeit 18 Punkte vor seinem Herausforderer Guillermo Lasso von der neoliberalen Partei Creo. Die mit dem Washingtoner Gallup-Institut kooperierenden Meinungsforscher der Firma Cedatos, die häufig die rechte Opposition favorisieren, veröffentlichten zeitgleich eine Umfrage, die Lasso mit 52 Prozent vor Moreno mit knapp 48 Prozent sieht.

Bis zum Ende der heißen Phase am 30. März steht das südamerikanische Land folglich vor einem harten Lagerwahlkampf, in dem beide Seiten versuchen, Verbündete zu finden und möglichst viele ihrer Anhänger zu mobilisieren. Moreno, der die vom derzeitigen Präsidenten Rafael Correa vor zehn Jahren begonnene »Bürgerrevolution« fortsetzen und deren Sozialprogramme für arme Bevölkerungsschichten weiter ausbauen will, kann sich vor allem auf Gewerkschafter und soziale Organisationen stützen.

Er hatte bereits im ersten Wahldurchgang das Votum von mehr als 3,7 Millionen Wählern erhalten. Sein Vorsprung vor Lasso betrug damit mehr als eine Million Stimmen (über elf Prozent), zum direkten Wahlsieg hatten ihm nur 63.000 gefehlt. Vor der Stichwahl gibt Moreno sich deshalb zuversichtlich. »Wir werden in der zweiten Runde mit mehr als zwei Millionen Stimmen vorn liegen«, sagte er in einem Interview. Dieses Ziel hält auch Correa für realistisch, der nach zweimaliger Wiederwahl nicht wieder kandidierte und am 24. Mai aus dem Amt scheidet. In einem Interview warf er Lasso am Wochenende vor, mit seinen im Wahlkampf angekündigten Plänen die Ärmeren und die Mittelschicht des Landes zugunsten der Reichen ausplündern zu wollen.

Creo-Gründer Lasso ist Eigentümer der Banco Guayaquil, einer der größten Banken des Landes. Er setzt sich vor allem für Steuersenkungen ein, stellt regionale Bündnisse wie die Bolivarianische Allianz für die Völker unseres Amerika (ALBA) in Frage und will das Asyl für den Wikileaks-Gründer Julian Assange in der Botschaft in London beenden. Der Bankier kündigte unter anderem an, nach einem Wahlsieg 14 Steuern komplett abzuschaffen. Der international auch als Wirtschaftswissenschaftler angesehene Noch-Präsident Correa warnte daraufhin, dass dadurch ein Defizit von 3,7 Milliarden US-Dollar in der Haushaltskasse entstünde, was zum Ende der meisten Sozialprogramme führen würde.

Um das Horrorszenario zu verhindern, bündeln Vertreter der Linken ihre Kräfte. Am Montag rief die Kommunistische Partei Ecuadors (PCE) »alle Bürger und Organisationen« des Landes auf, sich ungeachtet aller Differenzen zu einem »demokratischen Pakt für das Leben« zusammenzuschließen. Es gehe um die Verteidigung von Errungenschaften der Bürgerrevolution wie dem kostenlosen Zugang aller zu Erziehung und Gesundheitsversorgung, dem Mindestlohn, der Chancengleichheit und anderen Erfolgen, erklärte PCE-Generalsekretär Paúl Almeida gegenüber der kubanischen Nachrichtenagentur Prensa Latina. Am 11. März wollen Vertreter sozialer Bewegungen sowie indigener Völker und Nationalitäten sich für die gleichen Ziele auf ein gemeinsames Vorgehen verständigen.

Correa forderte alle Beteiligten auf, »die demokratischen Spielregeln einzuhalten und die Entscheidung der Wähler zu respektieren«. Der Präsident bezog sich dabei auf das Verhalten von Oppositionspolitikern während der ersten Wahlrunde. Zu deren Abschluss hatten Creo-Mitglieder die Auszählung der Stimmen mit Gewalttaten begleitet und für den Fall eines Sieges des Linkskandidaten Moreno mit weiteren Ausschreitungen und sogar damit gedroht, Ecuadors Hauptstadt Quito anzuzünden.

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