Aus: Ausgabe vom 01.03.2017, Seite 3 / Schwerpunkt

»Zeichen gegen Versammlungsfreiheit«

Erfahrungswerte: Initiative befürchtet Polizeirepression zum G-20-Gipfel. Gespräch mit Elke Steven

Von Kristian Stemmler
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Wenn wir über den bevorstehenden G-20-Gipfel in Hamburg und die entsprechenden Gegenproteste reden, müssen wir auch einen Blick auf das Verhalten der Polizei in der Hansestadt werfen. Am 8. Dezember haben Sie in Hamburg für das Grundrechtekomitee eine Demonstration von Kritikern der OSZE-Ministerratstagung beobachtet, die in der Hansestadt stattfand. In Ihrem Bericht ist die Rede von einem überdimensionierten Polizeiaufgebot. Wie sah das aus?

Es waren insgesamt mehr als 13.000 hochgerüstete Polizisten aus den Bundesländern sowie vom Bund im Einsatz, neue Wasserwerfer, berittene Polizei, diverse Spezialeinheiten – Beweissicherungs- und Festnahmeeinheiten, bekannt unter dem Kürzel BFE, Unterstützungskommandos, USK, Einheiten zur Beweissicherung, BeSi.

Wirkte das Polizeiaufgebot auf Sie wie eine Übung für die Gegenproteste zum G-20-Gipfel am 7. und 8. Juli?

Es war ein martialisches und beängstigendes Vorgehen – glücklicherweise waren die Demonstrierenden selbst sehr besonnen. Seit Sommer 2016 bereitet sich die Polizei auf den G-20-Gipfel vor und rüstet auf: von der Kommunikationstechnologie bis zu Maschinenpistolen und dem Panzerwagen »Survivor«.

Was erwarten oder befürchten Sie für den Polizeieinsatz zum G-20-Gipfel? Die Einsatzleitung hat ja, wie beim OSZE-Gipfel, der als Hardliner bekannte Leitende Polizeidirektor Hartmut Dudde.

Hartmut Dudde wurde im Sommer 2016 zum Leiter des Vorbereitungsstabes und zum Polizeiführer der Gipfeleinsätze ernannt. Unter dem Rechtspopulisten und früheren Innenminister Ronald Schill hat er Karriere gemacht und in seiner Zeit in der Gesamteinsatzleitung der Bereitschaftspolizei mehrfach Rechtsbrüche begangen. Er ist der Erfinder der »Hamburger Linie«. Mehrfach haben Gerichte festgestellt, dass von ihm angeordnete Vorgehensweisen gegen Versammlungen rechtswidrig waren: Einkesselungen, Ingewahrsamnahmen, Versammlungsauflösung. Der Senat aus SPD und Bündnis90/Die Grünen hat mit dieser Personalentscheidung ein Zeichen gegen das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit gesetzt.

Der Senat richtet eine Lagerhalle als Sammelknast für rund 400 Festgenommene ein – mit Büros für Richter gleich nebenan, auf der Elbinsel Hahnöfersand wird ein früheres Frauengefängnis zum Knast für Gipfelgegner umgebaut. Ist das berechtigte Vorsorge oder lässt es Übergriffe des Staates befürchten?

Solche Aufrüstungen dienen dem Krisendiskurs, der sukzessive aufgebaut wird. Der Ausnahmezustand wird sozusagen inszeniert, um dann mit aller Härte einschreiten zu können.

Sie haben in jW die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts kritisiert, das die Einkesselung von rund 1.000 Demonstranten bei der Großkundgebung gegen die Europäische Zentralbank in Frankfurt am Main 2013 absegnete. Ist eine solche Maßnahme auch in Hamburg denkbar?

Einkesselungen gehören zum Standardinstrument der Polizei, obwohl seit dem »Hamburger Kessel« von 1986 Gerichte immer wieder geurteilt haben, dass diese rechtswidrig sind. Das Erschreckende an der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist jedoch, dass sich der Polizeibericht durchgesetzt hat. Das Gericht geht von einer »Vielzahl von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten« aus. Diese gab es aber nicht. Um dieser Art von Polizeiberichten etwas entgegenzusetzen, organisiert das Grundrechtekomitee Demonstrationsbeobachtungen. Das wird auch Anfang Juli 2017 geschehen.

Die bürgerliche Presse schrieb bereits von bis zu 10.000 »gewalt­bereiten Autonomen«, die zum G-20-Gipfel an die Elbe kämen. Sind Ausschreitungen programmiert, oder fällt das in die Kategorie »Panikmache«?

Auch dies gehört zum Krisendiskurs und dem Aufbau des Ausnahmezustands. Die staatliche Abwehr muss legitimiert, die Bürgerinnen und Bürger sollen von der Teilnahme abgeschreckt werden. So wurde vor dem Gipfel in Heiligendamm 2007 ohne entsprechende rechtliche Grundlagen nach Paragraph 129a Strafgesetzbuch »Bildung einer terroristischen Vereinigung« ermittelt.

Elke Steven ist Soziologin und Journalistin, sowie Referentin beim Komitee für Grundrechte und Demokratie e. V. Köln

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