Aus: Ausgabe vom 27.02.2017, Seite 4 / Inland

Provokante Realsatire

Neonazis wollen während des G-20-Gipfels für US-Präsident Trump demonstrieren

Von Kristian Stemmler
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Der Bundesvorsitzenden der »Bürgerbewegung pro Deutschland«, Manfred Rouhs, hat eine Demonstration unter dem skurrilen Mottto »Solidarität mit Donald Trump« für den 8. Juli in Hamburg, den zweiten Tag des G-20-Gipfels in der Hansestadt, angemeldet

Satire ist normalerweise nicht das Instrument, mit dem Neonazis in öffentlichen Diskursen operieren. Angesichts der Nachricht über ein Vorhaben der »Bürgerbewegung pro Deutschland« könnte man an eine Ausnahme glauben: Die rechte Splitterpartei mit Sitz in Berlin-Marzahn hat über ihren Bundesvorsitzenden Manfred Rouhs eine Demonstration unter dem skurrilen Mottto »Solidarität mit Donald Trump« für den 8. Juli in Hamburg, den zweiten Tag des G-20-Gipfels in der Hansestadt, angemeldet. Und: Die Demo soll durch das Schanzenviertel führen, traditionell Zentrum linken Widerstands.

Tatsächlich handelt es sich weder um Satire noch um einen verfrühten Aprilscherz. »Die Anmeldung liegt uns vor«, bestätigte ein Sprecher der Hamburger Polizei, die in der Hansestadt die Versammlungsbehörde ist, gegenüber junge Welt. Auf der eigenen Homepage wirbt »pro Deutschland« mit einem Banner für die »Volkskundgebung«, es werden T-Shirts mit Trumps Konterfei und dem Spruch »Mein Freund ist Ausländer« angeboten. Bei Facebook hat die Splitterpartei eine Seite für die Demo unter dem Titel »Pro Trump« eingerichtet, die bis Sonntag nachmittag 500 Nutzer mit »Gefällt mir« markierten.

Manfred Rouhs gehört zu den bekanntesten Neonazis des Landes. Bei Wikipedia wird er als »Multifunktionär des rechtsextremen Spektrums« bezeichnet. Wie im rechten Sumpf nicht unüblich, war und ist der 1965 in Krefeld geborene Jurist in diversen Gruppen und Parteien aktiv. Von der Jungen Union zog es ihn schnell zu den Jungen Nationaldemokraten, dem Jugendverband der NPD, später zu den Republikanern, deren Kölner Kreisverband er mit dem gleichfalls bekannten Neonazi Markus Beisicht aufbaute.

Für die »Bürgerbewegung pro Köln« saß Rouhs von 2004 bis 2011 im Kölner Stadtrat, 2005 gründete er »pro Deutschland« mit. Laut Rechenschaftsbericht der letzteren an den Bundestag für das Jahr 2014 hatte sie in dem Berichtszeitraum rund 1.100 Mitglieder. Wie andere rechte Parteien und Gruppen leidet pro Deutschland unter dem Erfolg der AfD. Bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus in Berlin im September rutschte sie von 1,2 auf 0,4 Prozent der Stimmen ab und verlor ihren Anspruch auf Parteienfinanzierung. Offenbar glaubt der Vorsitzende Rouhs, der der USA bisher eher jede Bosheit zuschrieb, etwa in seiner Zeitschrift Signal, mit seinem Trump-Merchandising verlorenes Terrain gutmachen zu können.

Es ist allerdings unwahrscheinlich, dass ausgerechnet am zweiten Tag des G-20-Gipfels Neonazis durchs Schanzenviertel marschieren dürfen. Denn am 8. Juli findet die Großkundgebung eines linken Bündnisses gegen das Spitzentreffen statt, das unter anderem von Linkspartei, ATTAC und der Interventionistischen Linken getragen wird. Seit Monaten mobilisieren die Aktivisten daür europaweit, es wird mit 100.000 Teilnehmern gerechnet.

»Wir haben sämtliche Routen durch Schanze und Zentrum bereits im November angemeldet, die sind blockiert«, sagte der Anmelder der Demo, der Hamburger Bundestagsabgeordnete der Linkspartei, Jan van Aken, gegenüber jW, »die Nazis könnten höchstens in Eimsbüttel oder Altona demonstrieren.« Das Motto der von Rouhs initiierten Demo könne man nicht ernst nehmen. Van Aken machte klar, dass er auch eine von Linken forcierte Zuspitzung auf die Person Trump ablehnt. Im Aufruf habe man bewusst keine Staatschef namentlich erwähnt, außer Recep Tayyip Erdogan als Konzession an die erwartbar hohe Zahl kurdischer Teilnehmer.

Ob die Polizei am 8. Juli überhaupt eine Kundgebung von Neonazis erlaubt, wenn in Hamburg so viele linke Aktivisten versammelt sind, muss bezweifelt werden. Beobachter weisen allerdings darauf hin, dass der Einsatzleiter für den Gipfel, Hartmut Dudde, als Hardliner bekannt ist und bisher Provokationen gegenüber der linken Szene nie gescheut hat. Mit mindestens 15.000 Beamten hätte er am 8. Juli genug vor Ort, um den Versuch zu wagen, einen rechte Aufmarsch vor Gegendemonstranten zu schützen.

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