Aus: Ausgabe vom 25.02.2017, Seite 2 / Inland

Diplomaten beantragen Asyl

DITIB wehrt sich gegen Spitzelvorwürfe. Linke gegen Erdogan-Besuch

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Das Logo der Türkisch-Islamischen Union der Anstalt für Religion e. V. (DITIB) vor einer Moschee am 23.02.2017 in Stuttgart

Angesichts des Vorgehens gegen Regierungsgegner in der Türkei suchen immer mehr türkische Diplomaten Schutz vor politischer Verfolgung in Deutschland. Der Bundesregierung seien »136 Asylanträge von Diplomatenpassinhabern aus der Türkei bekannt«, heißt es in einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage des Grünen-Abgeordneten Özcan Mutlu. Daraus zitierte die Nachrichtenagentur dpa am Freitag. Der Rechercheverbund von WDR, NDR und Süddeutscher Zeitung berichtete unter Berufung auf das Innenministerium, diese 136 Anträge seien zwischen August 2016 und Januar 2017 gestellt worden. Im Oktober hatte die Bundesregierung diese Zahl nach Angaben des Rechercheverbundes noch mit 35 angegeben. Unklar ist, ob bereits über Asylanträge entschieden wurde.

Die türkisch-islamische Union DITIB hat sich am Freitag gegen Vorverurteilungen des Verbandes im Zusammenhang mit Spitzelvorwürfen gegen Imame in Deutschland gewehrt. DITIB-Generalsekretär Bekir Alboga sagte der Welt, es werde eine »verallgemeinernde und unsachliche öffentliche Debatte« geführt. Fakten seien voreilig, pauschalisierend und falsch dargestellt worden, sagte Alboga. Die DITIB-Imame in rund 900 Moscheen in der BRD werden von der türkischen Religionsbehörde Diyanet entsandt und bezahlt.

Die Linken-Abgeordnete Sevim Dagdelen hat die deutsche Regierung am Freitag aufgefordert, einen möglichen Wahlkampfauftritt des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Deutschland nicht zuzulassen. »Die Bundesregierung kann und muss einen weiteren Propagandaauftritt Erdogans in Deutschland verhindern«, sagte Dagdelen der Passauer Neuen Presse.

Der Bundesregierung liegen hingegen nach eigenen Angaben keine Erkenntnisse über einen geplanten Besuch Erdogans in Deutschland vor, sagte der Sprecher des Auswärtigen Amts, Martin Schäfer, am Freitag in Berlin. Unbestätigten Berichten zufolge plant Erdogan im März einen Auftritt in Nordrhein-Westfalen, um vor dem türkischen Verfassungsreferendum im April für seine Pläne zu werben. Erdogan will in der Türkei ein Präsidialsystem einführen, das seine Befugnisse auf Kosten des Parlaments erheblich ausweiten würde. Bei der Volksabstimmung sind auch in Deutschland lebende Türken wahlberechtigt. (dpa/AFP/jW)

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