Aus: Ausgabe vom 20.02.2017, Seite 2 / Inland

»Wir wollten diese Kriegstreiberei stoppen«

Vor Gericht bringt eine Friedensaktivistin die Richterin mit ihrer Rede zum Nachdenken. Gespräch mit Ingrid Fröhlich-Groddeck

Interview: Anja Polzin
Kriegsgegner_protest_46142022.jpg
Protest gegen den Gefechtsplatz der Bundeswehr in der Colbitz-Letzlinger Heide (1. August 2015)

Am 9. Februar muss­ten Sie sich vor dem Amtsgericht Bonn verantworten: Ihnen wurde vorgeworfen, 2015 den Truppenübungsplatz Altmark in der Colbitz-Letzlinger Heide unerlaubt betreten zu haben. Dies sollen Sie im Rahmen des Camps »Krieg beginnt hier« getan haben, das von der Bürgerinitiative Offene Heide organisiert wird. Was wollten Sie auf dem Gelände?

Auf dem Übungsplatz werden Truppen der NATO auf Kriegseinsätze vorbereitet. Auf Kriege, die illegal sind und an denen sich die Bundesrepublik Deutschland beteiligt. Mit Aktionen des zivilen Ungehorsams wollten wir diese Kriegstreiberei stoppen. Das habe ich auch vor Gericht erklärt. Dort führte ich auch aus, dass die Justiz eigentlich die Pflicht hätte, Angriffskriege sowie deren Vorbereitung auf bundesdeutschem Staatsgebiet zu verhindern. Sie müsste also bei solchen Aktionen hinter den Friedensaktivisten stehen. Anders ausgedrückt: Wenn die Justiz ihren Job richtig machen würde, würde ich nicht vor Gericht sitzen.

Hat Ihre Rede Eindruck auf die Richterin gemacht?

Ich ging noch weiter und fragte während der Verhandlung, wie es komme, dass sich ausgerechnet Deutschland wieder an illegalen Kriegen beteiligt. Denn unser Grundgesetz enthält ein Friedensgebot. Ich kam zu dem Schluss, dass es sich bei der Teilnahme an solchen Kriegen um eine Tradition in Deutschland handelt. Bei meiner Beschäftigung mit dem Thema war ich auf die Gesetzgebung in der NS-Zeit gestoßen. Mit dem Begriff des »rechtfertigenden Staatsnotstands« waren dem Staat damals Rechtsbrüche aller Art möglich gewesen, während gleichzeitig Tausende Pazifisten verurteilt wurden. Zwei von ihnen erwähnte ich auch in meiner Rede vor Gericht, nämlich Ludwig Quidde und Carl von Ossietzky.

Tatsächlich wurde die Richterin daraufhin sehr nachdenklich. Sie halbierte die Strafhöhe von 400 Euro auf 200 Euro. Mir sagte sie, dass sie nicht das Gefühl hätte, dass mich eine höhere Strafe beeindrucken oder von weiterem Handeln abhalten könne. Schlimm war aber, dass diese Richterin – eine kluge Frau – sagte, sie könne meine Ausführungen nicht beurteilen. Dafür seien andere da. Und der Bestand des unbefugten Betretens bleibe bestehen.

Sie wurden 1937 in der Tschechoslowakei geboren, haben den deutschen Faschismus also in früher Kindheit noch erleben müssen. Hat Sie diese Zeit geprägt?

Sehr. Ich erinnere mich, wie ich damals mit meiner Mutter und Großmutter durch das völlig zerbombte Dresden ging. Es herrschte Augusthitze, und überall roch man den Leichengestank. Diese Erinnerungen haben sich mir so stark eingebrannt, dass mir klar wurde: So etwas darf nie wieder geschehen.

Aktiv wurde ich aber erst später. 1983 wurde in der DDR darüber geredet, dass dort zum eigenen Schutz Atomraketen stationiert werden sollten. Dafür wurden auch Unterschriften gesammelt, ich verweigerte mich aber. Seitdem engagiere ich mich in der Friedensbewegung. Nach der Wende organisierten wir Widerstand gegen die Politik in der Bundesrepublik, die Bürgerinitiative Offene Heide habe ich vor 23 Jahren mitbegründet. Im vergangenen Jahr wurde unsere Arbeit dann sogar mit dem Aachener Friedenspreis ausgezeichnet.

»So etwas darf nie wieder geschehen.« Fürchten Sie, dass es doch möglich wäre?

Die BRD behält sich wieder Rechte vor, überfällt – ohne UNO-Mandat, völkerrechtswidrig – andere Länder. Deswegen habe ich momentan eine wahnsinnige Angst. Auch davor, dass wieder eine faschistische Diktatur möglich wäre.

Und daher nehmen Sie auch die Schwierigkeiten in Kauf, die Ihnen die Justiz macht?

Unsere Friedenscamps selbst sind ja angemeldet, das gleiche gilt auch für unsere Aktionen. Aber natürlich nennen wir den Behörden nicht alle Einzelheiten, etwa wo wir hineingehen wollen. Wobei wir auch das schon getan haben: Einmal kündigten wir an, dass wir zur Bundeswehr-Übungsstadt Schnöggersburg gehen. Genau das haben wir auch getan, aber erst auf dem Rückweg haben uns die Feldjäger gefangen. Von Schnöggersburg hatten wir schon zuvor Videoaufnahmen gemacht und sie der Presse zur Verfügung gestellt, weshalb die Staatsanwaltschaft ermittelte.

Ingrid Fröhlich-Groddeck ist Friedensaktivistin und Mitbegründerin der Bürgerinitiative Offene Heide

Mehr Informationen: www.OffeneHeide.de

Lesen und lesen lassen (Login erforderlich) Ich will auch!
Infos und Verweise zu diesem Artikel:

Ähnliche:

Mehr aus: Inland