Aus: Ausgabe vom 20.02.2017, Seite 8 / Ansichten

Machtverschiebungen

Lawrow für »post-westliche« Ordnung

Von Jörg Kronauer

Einen der wichtigsten Hinweise auf der diesjährigen Münchner Sicherheitskonferenz hat Sergej Lawrow gegeben. Während die US-Delegation sich beflissen zur NATO bekannte und die Vertreter der Bundesregierung bemüht waren, sich »auf Augenhöhe« mit der Washingtoner Administra­tion zu positionieren, stellte Lawrow mit Blick auf das westliche Bündnis trocken fest, immer noch regiere »eine Art Eliteklub an Staaten die Welt«. Der »Eliteklub« – das sind die alten transatlantischen Mächte, die Supermacht USA sowie die aufstrebende, deutsch geführte EU, die ungebrochen versuchen, die Weltpolitik zu dominieren. »Das kann auf Dauer nicht funktionieren«, warnte am Samstag Lawrow. Vielleicht hat er recht.

Eines ist, nüchtern betrachtet, in den vergangenen Jahren klargeworden: Die Machtgrundlagen des Westens erodieren, die Dominanz bekommt Risse. Das fängt bei der ökonomischen Basis an: Der Anteil, den EU und USA am globalen Bruttoinlandsprodukt halten, ist – kaufkraftbereinigt – binnen nur eines Jahrzehnts von 40 auf rund 32 Prozent gefallen. Die überwältigende militärische Macht der NATO-Staaten hat außer Zerstörung nichts eingebracht: Keinen der Kriege, die sie von Libyen bis Afghanistan geführt oder zumindest angezettelt haben, haben sie gewinnen können. Statt dessen stellen sich erste Rückschläge ein. Verhandlungen über den Syrien-Krieg werden seit Ende 2016 nicht mehr von den transatlantischen Mächten, sondern von Russland geführt – unter Heranziehung der Türkei und Irans. In Libyen steht die vom Westen gestützte Übergangsregierung vor dem Kollaps, während Russlands Verbündete erstarken. Machtverschiebungen zuungunsten des Westens zeichnen sich inzwischen in so mancher Weltregion ab, von Südosteuropa bis Afghanistan.

Was tun? Einen neuen Machtabgleich, eine »Post-West-Weltordnung« schaffen, schlug Lawrow in München vor – ein System, das sich wieder stärker auf das traditionelle Völkerrecht bezieht und in dem »die Souveränität der Staaten wieder gewährleistet ist«, zumindest wieder stärker als zuletzt. Nun, das wäre die eine Option. Und die andere? »2017 ist das Jahr, in dem wir Russland so richtig in den Hintern treten müssen«, verkündete US-Senator Lindsey Graham in München, während die litauische Staatspräsidentin Dalia Grybauskaite zusätzliche NATO-Truppen für das Baltikum verlangte. Und tönte, die gerade in Umsetzung befindlichen Stationierungsbeschlüsse des Warschauer NATO-Gipfels vom Juli 2016 reichten nicht mehr aus. Auch die Bundesregierung weigert sich bislang, vom Konfrontationskurs gegenüber Russland abzuweichen, solange Moskau sich der Hegemonie des Westens nicht per Preisgabe der Ostukraine und per Abzug von der Krim freiwillig unterordnet. Kein neuer Machtabgleich, sondern der Versuch, den Rivalen mit Gewalt niederzuhalten, selbst unter Kriegsgefahr – das ist die Variante, auf die auch Berlin setzt. Die Frage ist allerdings in der Tat, ob eine Dominanz, deren Grundlagen ins Wanken geraten sind, auf Dauer funktioniert.

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