Aus: Ausgabe vom 20.02.2017, Seite 6 / Ausland

Hoffnung auf Genf

Am Donnerstag beginnt in der Schweiz eine neue Verhandlungsrunde für einen Frieden in Syrien

Von Karin Leukefeld
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Ziel türkischer Politik: Ankara und die Golfstaaten verlangen im Norden von Syrien eine »Schutzzone«, um dort ungehindert militärisch agieren zu können (Aleppo, 2.2.2017)

Syrien steht wieder auf der internationalen Agenda. Die Zukunft des Landes war Thema bei mehreren Treffen in der vergangenen Woche: Nicht nur die NATO-Verteidigungsminister debattierten bei ihrem Gipfel am 15. und 16. Februar über die Lage in dem Kriegsland. Auch beim G-20-Außenministertreffen in Bonn am Freitag und auf der Münchner »Sicherheitskonferenz«, die am gestrigen Sonntag zu Ende ging, stand Syrien auf der Tagesordnung. Übereinstimmung bestand darin, dass die innersyrischen Gespräche unter dem Dach der Vereinten Nationen (UN) in Genf am kommenden Donnerstag wiederaufgenommen werden sollen.

Dabei gibt es sehr unterschiedliche Perspektiven für die Zukunft des Landes. Während die syrische Regierung mit ihren Verbündeten Iran und Russland auf der Souveränität, Integrität und territorialen Einheit des Landes als Grundlage politischer Reformen besteht, drängen der Westen mit den Staaten der Europäischen Union, den USA und der NATO, ferner die Golfstaaten und Israel weiterhin auf eine Zerschlagung des Landes. Sie verfolgen die Aufteilung Syriens mit Hilfe lokaler Bodentruppen im Norden Syriens und in der Provinz Idlib unter dem Dach des »internationalen Kampfes gegen den Terror«.

Internationale Thinktanks skizzieren als »Friedenslösung« für Sy­rien die Aufteilung in verschiedene Regionen: Im Nordosten sollen kurdische Gebiete entstehen, in denen ein Einfluss von USA und NATO garantiert wäre. Die Provinzen Idlib und Deraa sollen für islamistische »Oppositionelle« vorgesehen bleiben, die unter anderem von der Türkei, Jordanien und den Golfstaaten unterstützt werden.

Im Deutschlandfunk erklärte der Politikwissenschaftler Carlo Masala am Sonntag, es sei »schwer vorstellbar«, dass »Syrien als funktionierender Nationalstaat« wiederhergestellt werde. Das Land befinde sich inmitten »einer territorialen Neuordnung«, in deren Zug vermutlich »zwei bis drei autonome Gebiete« entstünden, sagte Masala, der unter anderem an der Bundeswehrhochschule in München eine Professur innehat.

Die Türkei laviert aktuell zwischen den Seiten. Als NATO-Mitglied ist Ankara in die von Brüssel ausgehende Expansionspolitik eingebunden. Als Regionalmacht profitiert das Land allerdings aktuell mehr von der Kooperation mit Iran und Russland. Hauptziel in Syrien ist nicht mehr, die syrische Regierung zu stürzen, sondern die kurdische Bewegung und ihr Autonomieprojekt Rojava zu verhindern.

Bei einer Reise durch die Golfstaaten vergewisserte sich der türkische Präsident Recep Tayyib Erdogan kürzlich der Unterstützung für eine »Schutzzone«, die Ankara im Norden von Aleppo angeblich für syrische Flüchtlinge einrichten will. Die Zone, die von der türkisch besetzten Stadt Dscharabulus im Osten über Al-Bab im Süden bis nach Asas im Westen reichen soll, könnte Ankara – und damit auch der NATO – weitreichende militärische Kontrolle in Nordsyrien garantieren.

Dscharabulus liegt unmittelbar am Fluss Euphrat. Von dort aus kann die Wasserversorgung für Nordsy­rien kontrolliert werden. Al-Bab ist eine strategisch wichtige Wegkreuzung zwischen Aleppo, Rakka und Manbidsch, dem nächsten Ziel der türkischen Armee.

In Manbidsch befinden sich kurdische Kräfte, die von den USA unterstützt werden. Man werde die Stadt »befreien«, erklärte Erdogan. »Wir versuchen den Terror in der Region zu eliminieren, und das Ziel wird bald erreicht sein, wenn wir von Al-Bab nach Rakka und Manbidsch vorrücken werden.« »Sollten Ankara, Riad und Doha sich über die von Erdogan vorgeschlagene ›Schutzzone‹ einigen, würde das nicht nur den Menschen der Re­gion nutzen, sondern auch der Expansion des Irans Einhalt gebieten«, sagte der türkische Journalist Turan Kislakci der regierungsnahen türkischen Tageszeitung Daily Sabah.

Der UN-Sondervermittler für Syrien, Staffan de Mistura, erklärte derweil auf der Münchner Sicherheitskonferenz am Sonntag, die von Russland, der Türkei und Iran organisierten Gespräche in der kasachischen Hauptstadt Astana zwischen Kampfgruppen und der syrischen Regierung seien »sehr hilfreich« für den politischen Prozess in Genf. Doch gibt es seitens der weitgefächerten syrischen Opposition noch keine Einigkeit über eine gemeinsame Delegation für die Genfer Gespräche. Die kurdische Partei der Demokratischen Union (PYD) soll weiterhin ausgeschlossen bleiben. Die oppositionelle Kairo-Gruppe schließt eine gemeinsame Delegation mit dem von Saudi-Arabien, den Golfstaaten, der EU und den USA unterstützten »Hohen Verhandlungsrat« (HNC) aus. Am Samstag hieß es, der HNC habe 21 Delegierte benannt. Zehn seien Vertreter bewaffneter Gruppen.

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