Aus: Ausgabe vom 18.02.2017, Seite 2 / Inland

»Zu wenige wehren sich gegen Sanktionen«

Hunderttausendfach werden den Beziehern von Hartz IV die Leistungen gekürzt – oft nur wegen kleiner Versäumnisse. Gespräch mit Inge Hannemann

Interview: Susan Bonath
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Gerichtsgebäude in Dresden. In den Sozialgerichten stapeln sich die Widersprüche gegen Sanktionen und fehlerhafte Hartz-IV-Bescheide

Die Bundesregierung hat kürzlich die Sanktionsquoten für 2016 mitgeteilt. Demnach hat die Straffreude der Jobcenter wieder zugenommen, im Durchschnitt wurde monatlich mehr als 134.000 Menschen die Leistungen gestrichen oder gekürzt. Wie erklären Sie sich das?

Von internen Weisungen, stärker zu sanktionieren, ist mir zwar nichts bekannt. Aber die Beschäftigten sind nach meiner Erfahrung permanent einer subtilen Gehirnwäsche ausgesetzt. Es heißt, sie hätten die Pflicht, den Steuerzahler zu entlasten und wirtschaftlich zu arbeiten. Ausgeblendet wird, dass die Verwaltung einen immer größeren Anteil des Geldes verschlingt. Hinzu kommen die Schuldzuweisungen an Betroffene. Diese müssten eben mitwirken, heißt es. Ich habe sogar Mitarbeiter kennengelernt, die aus dem Hartz-IV-Bezug kommen und am Ende selbst so denken.

Wie bewerten Sie die Zahl der Strafen?

Es wird beschwichtigt, denn es heißt, betroffen seien nur etwa drei Prozent der Berechtigten. Tatsächlich waren jeden Monat rund 135.000 Menschen von einer meist dreimonatigen Kürzung betroffen. Übers Jahr sind zuletzt weit über 400.000 teils mehrfach sanktioniert worden. Jeder dritte Widerspruchsführer und fast jeder zweite Kläger bekam nach einem Prozess aber sein Geld ganz oder teilweise zurück. Leider wehren sich immer noch zu wenige. Allerdings hat juristische Gegenwehr für Hartz-IV-Bezieher keine aufschiebende Wirkung: Sie werden erst mal sanktioniert. Widersprüche dauern in der Regel sechs Monate, Klagen oft Jahre.

Erneut wurden drei von vier Sanktionen mit Terminversäumnissen der Betroffenen begründet. Wie erklären Sie sich das?

Oft kommen »Einladungen« nicht rechtzeitig an. Viele haben Angst vor Willkür, einige eine Phobie vor dem Jobcenter. Wer immer wieder erfahren hat, dass Termine ebenso nutzlos wie demütigend sind, sieht häufig auch keinen Sinn mehr darin hinzugehen. Zudem gibt es viel zu wenige freie Arbeitsstellen. Wenn Jobcenter überhaupt welche anbieten, sind es meist prekäre. Bei den Treffen werden die Leute dann unter Androhung von Sanktionen in diese Stellen gezwungen.

Der Bundesagentur für Arbeit geht es dabei nur um ein schnelles Vermitteln für eine gute Statistik. Auf die Bedingungen wird nicht geschaut, fast alles gilt als zumutbar. Die Mitarbeiter werden auch unter Druck gesetzt. Sie sollen eine »Integrationsquote« erfüllen, die etwa bei 20 Prozent liegt.

Wer Hartz IV bezieht, muss Bewerbungen schreiben und diese den Ämtern vorlegen. Werden zu wenige verfasst, wird sanktioniert. Bei 15- bis 24jährigen wird gleich der gesamte Regelsatz gestrichen, Älteren werden die Leistungen beim ersten Verstoß um 30 Prozent gekürzt. Wie gehen die Jobcenter vor, wenn sie die Strafen aussprechen?

Schriftlich und unpersönlich. Der Betroffene erhält eine Anhörung. Innerhalb von zehn Tagen soll er sein Verhalten begründen. Das Amt soll die Erklärung prüfen. Erklärt jemand etwa, er habe nicht genug Stellenangebote gefunden, müssten die Jobcenter eigentlich das Gegenteil belegen. Das tun sie meist nicht. Trotzdem folgt in der Regel der Sanktionsbescheid, der ab dem Folgemonat gilt. Skurril ist, dass zu 100 Prozent Sanktionierte noch Mitwirkungspflichten erfüllen müssen, also Bewerbungen abschicken, Termine einhalten oder an Maßnahmen teilnehmen. Sie können das aber gar nicht bezahlen. Trotzdem droht bei Versäumnissen die nächste Sanktion.

Aktuell beschäftigt sich auch das Bundesverfassungsgericht mit der Rechtmäßigkeit der Sanktionen.

Es wird seit 2005 darüber debattiert, ob es menschenwürdig ist, Betroffenen wegen geringster Auflagenverstöße das Existenzminimum zu kürzen oder zu streichen. Man muss sich vor Augen führen: Es geht um keine Wohltat, sondern das Minimum zum Überleben für Menschen, die aus irgendwelchen Gründen nicht Fuß fassen können im Arbeitsmarkt.

Dennoch wird gekürzt; die Arbeitsagentur rechtfertigt dies mit Verweis auf Sachleistungen, welche die Sanktionierten erhalten könnten.

Diese müssen extra beantragt werden, sie sind keine Pflichtleistung und ihre Höhe entspricht maximal dem halben Regelsatz. Strom, Miete, Medikamente, Nahverkehr, Hygieneartikel – all das kann nicht bezahlt werden. Viele beantragen die Sachleistungen zudem nicht, weil sie sich schämen, damit einzukaufen.

Inge Hannemann ist Abgeordnete der Partei Die Linke in Hamburg. Sie war früher Fallmanagerin im Jobcenter Hamburg Altona

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