Aus: Ausgabe vom 17.02.2017, Seite 1 / Titel

Faule Deals mit Ansage

Schäuble vor Untersuchungsausschuss: Finanzsystem stabil – Banker schrieben Gesetze für »Cum-Ex-Geschäfte«

Von Simon Zeise
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Investoren wurden vorgewarnt, erst danach wurde das Dividendenstripping verboten

Mit oder ohne? Am Ende gewinnt immer die Bank. Um bis zu zwölf Milliarden Euro sollen Investoren den Staatshaushalt zwischen 2002 und 2012 durch »Cum-Ex-Geschäfte« geprellt haben. Am Donnerstag wurde Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hierzu im Untersuchungsausschuss des Bundestages befragt.

Im Vorfeld der Ausschusssitzung hatte der Spiegel berichtet, Schäuble sei bereits 2011 über Gesetzeslücken informiert worden. Das haute den Minister nicht von den Socken. Von den »Anlagemodellen«, bei denen Käufern die Kapitalertragssteuer mehrfach erstattet wurde, wollte Schäuble sogar schon zum Amtsantritt im Oktober 2009 erfahren haben. Es habe schlichtweg drei Jahre gedauert, bis die Gesetzeslücke geschlossen werden konnte. Es habe sich schließlich um »außergewöhnlich komplexe« und »außergewöhnlich anspruchsvolle« Änderungen gehandelt. Ganz normale Vorgänge in deutschen Amtsstuben also. Patzig gab sich der Minister und nahm auch die Finanzaufsichtsbehörde in Schutz: »Die Aufgabenstellung der Bafin ist es nicht, den Vollzug von Steuergesetzen zu prüfen.« Diese solle nur die Solvenz der Banken und die Stabilität des Finanzsystems sicherstellen – im Sinne der Kapitalisten ist das außerordentlich gut gelungen. Ob das Gezocke jetzt vorbei sei? Schäuble sprach sibyllinisch: Bis heute gebe es keine Anzeichen, dass diese Systemumstellung die missbräuchliche Gestaltung nicht beendet habe.

Nichts Genaues weiß man nicht – stinknormaler Alltag in bundesdeutschen Amtsstuben. Eines hat der Ausschuss deutlich gemacht: Die investorenfreundlichen Gesetze im Finanzministerium (BMF) wurden von Bankern selbst geschrieben. Der Bundesverband deutscher Banken (BdB) hatte 2002 dem Finanzministerium einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der die Freizügigkeit für Finanzhaie erst ermöglichte und der eins zu eins vom damaligen SPD-Finanzminister Hans Eichel übernommen wurde. Der Referatsleiter für Steuerrecht im Ministerium, Michael Gierlich, hatte im vergangenen September dem Ausschuss erklärt, seine Abteilung sei mit der Besteuerung von Finanzprodukten »völlig überfordert« gewesen. Ständig hätten Mitarbeiter gekündigt. Deshalb habe man sich gefreut, als ein Fachmann aus der Finanzwelt seine Hilfe angeboten habe. Zwischen 2004 und 2008 war die graue Eminenz Arnold Ramackers als Experte für Investmentsteuerrecht als Mitarbeiter tätig. 2009 ließ er sich beurlauben, um gleichzeitig für den BdB und das BMF zu arbeiten. Zu einer Zeit, in der die Geschäfte mit den Steuertricks florierten. 2011 warnte er den BdB, dass Schäubles Behörde gegen »Cum-Ex-Geschäfte« vorgehen werde. Ein Jahr später wurden die Deals verboten. Somit war noch genug Zeit für Investoren, ihre Machenschaften reinzuwaschen.

Gegenüber jW erklärte Oskar Lafontaine, 1998 Finanzminister mit SPD-Parteibuch und heutiger Vorsitzender der Linksfraktion im Saarland, am Donnerstag: »Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen. Nach dieser Maxime bleiben die meisten Verbrechen der Finanzmafia in Deutschland ungeahndet. Und wie in den USA saßen und sitzen die Lobbyisten der Banken im Finanzministerium. Meine Nachfolger als Finanzminister waren durch Unterlassung bei der Plünderung der Staatskasse behilflich. Das ist ein Skandal.«

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