Aus: Ausgabe vom 10.02.2017, Seite 8 / Abgeschrieben

Razzien gegen kurdische Aktivisten verurteilt

Nav-Dem, das Demokratische Gesellschaftszentrum der Kurdinnen und Kurden in Deutschland, versandte aus aktuellem Anlass am Donnerstag eine Pressemitteilung zur Verfolgung kurdischer Aktivisten in der BRD:

Heute früh kam es in zahlreichen Wohnungen kurdischer Aktivisten in Essen und anderen Städten in Nordrhein-Westfalen zu Razzien der Polizei. Mehrere Menschen wurden dabei festgenommen. Es sollen insgesamt 17 Haftbefehle erteilt worden sein. Laut Medienangaben stehen die Festnahmen in Verbindung mit der »Rockergruppe Bahoz« und einem Molotowcocktailanschlag auf ein Lokal im November letzten Jahres.

Nach Rücksprache mit Vertretern unserer Mitgliedervereine im Raum Essen haben wir nun in Erfahrung gebracht, dass es sich wohl bei den meisten Personen, die von den Razzien und Festnahmen betroffen sind, um einfache Mitglieder der örtlichen kurdischen Vereine handelt. Diese Personen sind weder mit Brandanschlägen noch mit sonstigen illegalen Machenschaften in Verbindung zu bringen. Deshalb drängt sich uns der Verdacht auf, dass die Polizei den genannten Anschlag im November vorigen Jahres zum Anlass nimmt, um eine allgemeine Repressions- und Kriminalisierungswelle gegen kurdische Aktivisten in Deutschland zu entfachen.

Wir als Nav-Dem verurteilen die Razzien und Festnahmen aufs schärfste. Es scheint kein Zufall zu sein, dass die Verfolgung von politisch aktiven Kurdinnen und Kurden in Deutschland kurz nach dem Besuch von Bundeskanzlerin Merkel beim türkischen Staatspräsidenten Erdogan an Fahrt aufnimmt. Die AKP-Regierung führt derzeit in der gesamten Türkei einen erbarmungslosen Vernichtungsfeldzug gegen die kurdische und demokratische Opposition im Land. Anstatt dass die deutsche Bundesregierung diese antidemokratische Praxis ihres Bündnispartners Türkei verurteilt, scheint sie nun die Repressionsmaßnahmen Erdogans auch in Deutschland zu flankieren. (...)

Vollständiger Text unter www.civaka-azad.org

Jutta Krellmann, gewerkschaftspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, kommentierte am Donnerstag den Streikbruch am Hamburger Flughafen durch Leiharbeiter:

Wenn Arbeitgeber auf den Streik ihrer Beschäftigten mit dem Einsatz von Leiharbeitskräften reagieren, zeigen sie nicht nur ihre hässliche Fratze, sie handeln auch illegal. Offensichtlich können einige Arbeitgeber in diesem Land tun und lassen, was sie wollen. Das am 1. April 2017 in Kraft tretende reformierte Arbeitnehmerüberlassungsgesetz verbietet Arbeitgebern den Einsatz von Leiharbeitskräften, wenn ihr Betrieb unmittelbar von einem Streik betroffen ist. Tun sie es dennoch, gilt dies als Ordnungswidrigkeit und kann mit einer Geldbuße von bis zu 500.000 Euro bestraft werden. Darüber hinaus verstößt der Einsatz von Leiharbeit zum Zweck des Streikbruchs in öffentlichen Unternehmen gegen Hamburger Gesetze und geltende Tarifverträge. Ich fordere die Hamburger Landesregierung auf, hier ohne zu zögern klare Kante zu zeigen und den Betreiber des Flughafens in seine Schranken zu weisen und anzuzeigen, damit er entsprechend bestraft wird. (...) Das Beispiel vom Hamburger Flughafen zeigt erneut den tatsächlichen Regulierungsbedarf des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes auf: Die Überlassungsdauer von Leiharbeitsbeschäftigten ist – unter entsprechenden Auflagen wie zum Beispiel Equal Pay – sofort auf ein Minimum zu beschränken, langfristig muss Leiharbeit komplett verboten werden.

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