Aus: Ausgabe vom 07.02.2017, Seite 8 / Abgeschrieben

Regierung nimmt Menschenrechtsverletzungen in Kauf

Wiebke Judith, Expertin für Asylpolitik bei Amnesty International in Deutschland, kommentierte in einer Pressemitteilung das gestrige Treffen der EU-Außenminister in Brüssel und die Kooperation der Europäischen Union mit Libyen:

Flüchtlinge und Migranten in libyschen Haftzentren leben unter unwürdigen und erniedrigenden Bedingungen. Sie werden misshandelt, müssen Zwangsarbeit leisten und werden gefoltert. Die libysche Küstenwache, die Menschen auf See aufgreift und in diese Zentren bringt, ist ebenfalls für Menschenrechtsverletzungen verantwortlich. Durch die geplante Kooperation nehmen Europäische Union und auch die Bundesregierung diese Menschenrechtsverletzungen wissentlich in Kauf.

Solche Kooperationen führen dazu, dass niemand mehr über das Mittelmeer nach Europa kommen kann, um hier Asyl zu suchen. Damit sitzen Menschen, die vor Verfolgung in Eritrea oder dem Sudan fliehen, in Libyen fest und erhalten keinen Schutz. Es ist auch bezeichnend, dass die EU-Staats- und Regierungschefs in ihrer Erklärung vom Freitag die Einrichtung von sicheren Zugangswegen für Flüchtlinge aus Libyen noch nicht einmal in Erwägung ziehen.

Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Deutschen Bundestag äußerte sich am Montag zum selben Thema:

Flüchtlingsabwehr um jeden Preis scheint das einzige Interesse der EU-Regierungen zu sein. Wer die autoritären Regimes und Warlords in Nordafrika zu Partnern der EU-Flüchtlingspolitik machen will, hat jeden Anstand und jedes Augenmaß verloren.

Libyen ist nach dem vom Westen mit kriegerischer Gewalt betriebenen Sturz von Staatschef Ghaddafi zu einem »gescheiterten Staat« geworden. Warlords und dschihadistische Terrorgruppen kämpfen um die Macht, eine funktionsfähige Regierung existiert nicht. Wer eine der konkurrierenden Fraktionen in die EU-Flüchtlingsabwehr einbinden will, versperrt nicht nur Flüchtlingen jeden Zugang zu einem humanitären Flüchtlingsrecht, sondern gießt weiteres Öl ins Feuer des libyschen Bürgerkrieges.

Anstatt immer skrupellosere Kantonisten als Türsteher für ihre Flüchtlingsabwehr anzuwerben, sollte die EU ernsthaft an die Beseitigung von Fluchtursachen gehen. Denn an deren Bestehen trägt sie eine erhebliche Mitverantwortung durch die Kriegspolitik, durch Rüstungsexporte, durch die Vernichtung von Existenzgrundlagen der afrikanischen Bevölkerung infolge neoliberaler Freihandelsabkommen und des Leerfischens der afrikanischen Küstengewässer durch die EU-Fangflotte.

Bereits am Sonntag distanzierte sich die Hilfsorganisation Pro Asyl von Plänen Thomas Oppermanns (SPD) zur Schaffung von Flüchtlingslagern in nordafrikanischen Staaten:

»SPD-Fraktionschef Oppermann ist nun auch in den Wettlauf mit Unionspolitikern und Rechtspopulisten eingetreten, wer der härteste Festungsbauer in Europa ist. Diese Pläne lösen nichts und sind nur auf Kosten der Schutzbedürftigen unter Missachtung des Menschenrechts auf Asyl zu realisieren«, warnt Günter Burkhardt, Geschäftsführer von Pro Asyl.

In Nordafrika wird es keine rechtsstaatliche, individuelle und faire Prüfung von Asylanträgen nach europäischem Recht geben. Der Kern eines rechtsstaatlichen Verfahrens ist es, dass negative Behördenentscheidungen von einem Gericht überprüft werden. Das in Europa geltende Asylrecht soll durch die Schaffung von Lagern in Nordafrika ausgehebelt werden. (...)

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