Aus: Ausgabe vom 06.02.2017, Seite 8 / Inland

»Zu viele ›Sicherheitsorgane‹«

Wissenschaftler darf an Uni München arbeiten. Der Verfassungsschutz hatte seine Anstellung blockiert. Gespräch mit Kerem Schamberger

Interview: Gitta Düperthal
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Das Ihnen angedrohte Berufsverbot ist abgewendet. Ihre Anwältin Herta Däubler-Gmelin hat vom Präsidenten des bayerischen Verfassungsschutzes nun das OK erwirkt, die Einschätzung Ihrer Person seitens der »Sicherheitsbehörde« zu veröffentlichen. Was stuft der VS so alles als verfassungsfeindlich ein?

Der Verfassungsschutz hat einen siebenseitigen Brief mit 13 Anlagen als Beweis meiner angeblichen Verfassungsfeindlichkeit an die Münchener Universität geschickt: Zum Beispiel hat er meine Teilnahme als Moderator an einer Podiumsdiskussion 2012, kurz nach Beginn des Syrien-Krieges, so eingeschätzt. Die Veranstaltung, unterstützt von Linkspartei, DKP, der Föderation Demokratischer Arbeitervereine (DIDF), dem Demokratischen Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Deutschland (NAV- DEM), und dem Verband der Studierenden aus Kurdistan (YXK), wertet er als Zusammenarbeit mit PKK-nahen Organisationen. Er ignoriert, dass das Thema der gemeinsamen Veranstaltung von türkischen, kurdischen und deutschen Linken war, wie Frieden in Syrien zu erreichen ist.

Weitere Beispiele: Beim Parteitag der DKP 2013 hatte ich mich dafür ausgesprochen, den Marxismus nach wie vor als analysefähige Theorie anzusehen, die uns die Welt erklären kann und Ansätze zur Gesellschaftsveränderung bietet. Diese Rede erachtet der VS als verfassungsfeindlich. 2012 hatte ich eine Unterschriftenliste »Nein zum Krieg in Syrien« unterschrieben, so wie übrigens auch der 2014 verstorbene Physiker Hans Peter Dürr, Ehrenbürger der Stadt München, Eva Bulling-Schröter, Bundestagsabgeordnete der Partei Die Linke, oder Konstantin Wecker: Auch das war angeblich Beleg für meine Verfassungsfeindlichkeit, weil ich als DKP-Sprecher unterschrieben hatte.

Hat Sie anlässlich des Sammelsu­riums vermeintlicher Erkenntnisse über ihre Person irgendetwas überrascht?

Nein. Der VS hat aus öffentlichen Quellen zitiert: aus Flugblättern, dem monatlichen DKP-Rundbrief, öffentlichen Aussagen zur Europa-Wahl. Die Erkenntnisse beziehen sich auf Friedensaktivitäten, vor allem solche mit politisch Verfolgten und Demokraten in der Türkei. Es entsteht der Eindruck, dass sich der VS zum Handlanger der Interessen der türkischen AKP-Regierung macht. Der gleichen Gedankenwelt entspringt, dass dort gerade Tausende Linke und prokurdische Aktivisten als vermeintliche Mitglieder einer »Terrororganisation« aus ihren Jobs geworfen oder in Gefängnisse gesteckt werden. Jegliche Kritik am Kapitalismus, jegliches Nachdenken über andere Gesellschaftsformen scheint aus Sicht des VS eine Gefahr.

Was sagt Ihnen das über den Zustand des Dienstes?

All das bestärkt mich in meiner Auffassung, dass der Verfassungsschutz aufgelöst werden muss. 16 Landesämter, ein Bundesverfassungsschutz, der Militärische Abschirmdienst, der Bundesnachrichtendienst: Es gibt zu viele »Sicherheitsorgane« in der Republik. Das Geld dafür könnte für Geflüchtete eingesetzt werden.

Müssen sich Linke in Bayern künftig warm anziehen, um nicht solch einer Gesinnungsschnüffelei unterzogen zu werden, die Sie vier Monate Ihrer wissenschaftlichen Arbeit gekostet hat?

Skandalös ist, was der VS ins Visier nimmt; ob jemand eine Demo anmeldet, dort als Redner auftritt, gegen Nazis oder TTIP protestiert. Seine Gleichsetzung von Rechts- und Linksextremismus beginnt, sich in den Köpfen festzusetzen. Es kann nicht sein, dass er Faschisten, die Menschen in Konzentrationslager stecken wollen, genauso bekämpft wie Antifaschisten, die dagegen opponieren.

Wie beurteilen Sie den Ausgang Ihres eigenen Verfahrens?

Mich hat eine Welle der Solidarität eines breiten gesellschaftlichen Spektrums getragen, ohne sie hätte ich die Zeit nicht durchstehen können. Herta Däubler-Gmelin, als linke Sozialdemokratin, hat mich engagiert als Anwältin verteidigt. Mein Arbeitgeber, das Institut für Kommunikationswissenschaft und Medienforschung (IfKW), ist für mich eingestanden. In München hat sich das von Gewerkschaften unterstützte »Bündnis gegen Gesinnungsschnüffelei« gegründet.

Kerem Schamberger ist seit dem 1. Januar wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Kommunikationswissenschaft und Medienforschung (IfKW) an der Ludwig-Maximilians-Universität München

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