Aus: Ausgabe vom 06.02.2017, Seite 3 / Schwerpunkt

Tödliche Umarmung

Donald Trump und die Kurden in Syrien

Von Peter Schaber
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Kurdische Kämpferinnen und Kämpfer der YPG in Tall Abyad, Nordsyrien (15.6.2016)

US-amerikanische Medien sind sich einig: Die wohl größte außenpolitische Herausforderung für die neue Regierung in Washington wird der Krieg in und um Syrien sein. Donald Trump hatte bereits im Wahlkampf die Messlatte sehr hoch gelegt. Seine Vorgängerregierung beschuldigte er, im Irak wie in Syrien ohne jede Strategie agiert zu haben, Barack Obama und Hillary Clinton hätten Terrorgruppen wie den »Islamischen Staat« (IS) regelrecht »erschaffen«. Er dagegen verfüge über einen Plan, den IS zu zerschlagen.

Unklar blieb allerdings, wie dieser Plan aussieht. Die einzige Konstante in Trumps Wortmeldungen zu Syrien war und ist, dass er den IS als Hauptfeind betrachtet, dessen Bekämpfung alle anderen Ziele in der Region unterzuordnen seien. Knapp zwei Wochen nach der Inauguration des 45. Präsidenten deuten sich nun einige Züge der neuen US-Strategie an.

Seit Dienstag voriger Woche ist zumindest sehr wahrscheinlich, dass die neue Administration an der Kooperation mit den kurdischen Volksverteidigungskräften (YPG) und der in den kurdischen Landesteilen (Rojava) hegemonialen Partei der Demokratischen Union (PYD) festhalten wird. Die Nachrichtenagentur Reuters berichtete, dass die Demokratischen Kräfte Syriens (SDF), ein von der YPG geführtes Militärbündnis kurdischer, arabischer, turkmenischer und assyrischer Gruppen, von den Vereinigten Staaten gepanzerte Fahrzeuge erhalten hätten. »Es gibt Anzeichen für eine volle Unterstützung durch die neue amerikanische Führung für unsere Truppen– mehr als zuvor«, kommentierte SDF-Sprecher Talal Silo.

Zugleich allerdings sendet Washington Signale in Richtung der Gegner der kurdischen Selbstverwaltung in Nordsyrien: Trump will das während der Präsidentschaft Obamas deutlich abgekühlte Verhältnis zwischen den USA und der Türkei erneut stärken und griff die Idee des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, in Syrien »sichere Zonen« einrichten zu wollen, wieder auf.

Das vordergründig widersprüchliche Kooperieren mit Fraktionen, die einander spinnefeind sind, gehörte bereits während Obamas Präsidentschaft zum Standardrepertoire amerikanischer Syrien-Politik. Der US-Imperialismus tritt hier als eine Art Baumeister auf, der die nicht passenden Bauteile zurechtschneidet, um ein Gebäude nach seinen Wunschvorstellungen zu errichten.

Was die syrischen Kurden betrifft, so sind die Ziele dieses Vorgehens in einem Strategiepapier des »Washington Institute for Near East Policy« (WINEP) klar umrissen. Die von dem Neokonservativen Patrick Clawson – der Bekanntheit erlangte, weil er öffentlich vorschlug, den Iran durch »verdeckte Operationen« zu einem Krieg zu provozieren – herausgegebene Textsammlung betont explizit, dass die dortigen Vorschläge mit Donald Trumps »Erklärungen zu seinen Zielen kompatibel sind« und das von Obama Begonnene »fortsetzen«, wenn sie es auch »bis zum Äußersten forcieren«.

Clawsons Vorschlag und der seiner Koautoren ist folgender: Durch enge Kooperation mit den syrischen Kurden soll die PYD von ihrer Schwesterpartei PKK, die gegen das diktatorische Erdogan-Regime kämpft, »vollständig abgetrennt werden«. Damit würden die syrischen Kurden ihrer ideologischen Grundlage als einer gesamtkurdischen Befreiungsbewegung beraubt, und man könnte am Ende eine von den USA abhängige Proxy-Regierung wie in der Kurdischen Autonomieregion im Nordirak schaffen. »Der Trick wird sein, die syrischen Kurden von der Arbeiterpartei Kurdistans zu entfernen, und damit die Türkei zu einer Tolerierung oder sogar Allianz mit einem ihr freundlich gesinnten kurdisch-kontrollierten Territorium an ihrer Grenze zu bewegen.«

Einer der Autoren, Soner Cagaptay, schlägt zu diesem Behelf vor, dass die »USA Ankara dabei unterstützen sollten, die PKK militärisch zu schwächen«, denn nur dann würde Erdogan, der zur Sicherung nationalistischer Stimmen für sein Projekt einer Präsidialdiktatur Härte zeigen muss, neuen Friedensverhandlungen zustimmen. Diese aber könne man nutzen, um die »PKK politisch zu vernichten«. Damit wäre, so der Leiter des »Turkish Research Program« beim WINEP, der Weg frei für eine Neuausrichtung des Verhältnisses zwischen PYD und Türkei.

Die von Clawson und Co. formulierten Strategien spiegeln sicher einen Teil der Überlegungen sowohl der Oba­ma- wie der Trump-Administration wider. Anthony Blinken, Vizeaußen­minister unter Obama, griff sie kürzlich exakt in der gleichen Formulierung in einem Artikel für die New York Times auf: Trump solle die Kurden Syriens gegen den IS bewaffnen und zugleich »die Unterstützung für den Kampf der Türkei gegen die PKK verdoppeln – auch dafür, die Führungsriege der Gruppe in den Kandilbergen ausfindig zu machen.«

Für das politische Projekt einer Demokratischen Autonomie, das die kurdische Befreiungsbewegung in der gesamten Region verfolgt, ist die Kooperation mit den USA deshalb – wenn auch derzeit militärisch überlebensnotwendig – gefährlich. Um einen Teil dieser Gefahr abzuwenden, könnten YPG und PYD einen taktischen Zug nutzen, den Clawson und seine Mit­autoren als große Gefahr wahrnehmen: ihre Beziehungen zu Russland stärken.

Hintergrund: Abkehr von den Kurden?

Die Fortsetzung und Intensivierung des vor allem von der Regierung Obama vorangetriebenen Plans zur Instrumentalisierung der syrischen Kurden ist das wahrscheinlichste Szenario US-amerikanischer Bündnispolitik in Syrien. Gleichwohl ist es nicht das einzig mögliche. Medien­berichte über die Ablehnung eines von der Obama-Administration entworfenen Plans zur Einnahme Rakkas haben in den vergangenen Tagen zu Spekulationen über eine mögliche Neuausrichtung der US-amerikanischen Syrien-Politik geführt.

Donald Trump sendet widersprüchliche Signale, die auch bislang undenkbare Szenarien denkbar erscheinen lassen. Eines zeichnet der russische Militärexperte Iwan Konowalow in einem Gespräch mit Sputnik News nach: Für die Befreiung Rakkas müsse der US-Präsident den Schulterschluss mit Damaskus und Moskau suchen. »Die Hauptoffensive der syrischen Armee ist der einzige Weg: Die Eroberung von Palmyra, die Befreiung von Deir Essor und dann der Vormarsch auf Rakka. Und das bedeutet, dass Trump mit Assad und Russland zusammenarbeiten muss.«

Als Anzeichen für eine Neuorientierung in diese Richtung wertet Konowalow Trumps Order, einen noch von der Obama-Regierung entworfenen Plan zur Einnahme Rakkas, der auf die Ausbildung und Bewaffnung der kurdischen YPG setzte, zurückzustellen. Wie die Washington Post am 2. Februar berichtete, habe Trumps Team den von seinen Vorgängern ausgearbeiteten Plan zur Einnahme Rakkas als »schlechte Arbeit« zurückgewiesen: »Sie haben die Informationen zur Verfügung gestellt, aber wir fanden große Lücken.«

Gleichwohl dürfte die Zurückweisung des Obama-Plans nicht die Schlüsse rechtfertigen, die Konowalow zieht. Eher könnte es sich um Symbolpolitik handeln: Trump will zeigen, dass eine neue Ära angebrochen ist. Angesprochen auf die Entscheidung, gab der Sprecher der Anti-IS-Koalition, Oberst John Dorrian, gegenüber der Nachrichtenagentur Rudaw zu Protokoll: »Was ich Ihnen sagen kann, ist, dass wir weiterhin mit den Demokratischen Kräften Syriens (SDF) kooperieren.« Ansonsten habe die US-Regierung noch keine Entscheidungen getroffen: »Washington berät gerade darüber, und wir werden sehen, was dabei herauskommt. Ich kenne dieselben Berichte wie sie. Das ist alles, was ich dazu sagen kann.« (ps)

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