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Aus: Ausgabe vom 13.01.2017, Seite 1 / Inland

Schäuble meldet Haushaltsplus für 2016

Berlin. Zum zweite Mal in Folge verkündete Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Donnerstag nach Ablauf eines Haushaltsjahres einen Milliardenübeschuß im Etat. Die errechneten 6,2 Milliarden Euro will er zum Schuldenabbau nutzen. Die SPD will das Geld indes lieber für neue Investitionen ausgeben und die Bürger »entlasten« – schließlich ist Wahlkampfzeit.

Das Plus kam vor allem deshalb zustande, weil der Bund für seine enormen Verbindlichkeiten von rund 1,270 Billionen Euro kaum Zinsen zahlen muss – dank der EZB-Geldpolitik. Zudem scheinen Behörden immer weniger in der Lage, geplante Mittel auch auszugeben. Trotz Milliarden von Schlaglöchern, maroden Schulen und Tausenden rostigen Brücken. (dpa/jW)

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