Aus: Ausgabe vom 12.01.2017, Seite 4 / Inland

Auf Gewalt angelegt

Zum G-20-Gipfel setzt Hamburgs Bürgermeister Scholz auf Eskalation. Das Bündnis gegen das Treffen debattiert über Protestformen

Von Kristian Stemmler
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Schriftzug »G20 angreifen!«, aufgenommen am 5. Dezember 2016 in Hamburg auf einer Mauer in der Nähe der Messehallen

Ein Sammelknast in einer früheren Großmarkthalle und eine Art Schnellgericht gleich nebenan – damit rüsten Hamburgs Behörden sich für den G-20-Gipfel am 7. und 8. Juli in der Hansestadt. Offenbar rechnet der »rot-grüne« Senat mit massiven Krawallen und Ingewahrsamnahmen in großer Zahl. »Bürgermeister Olaf Scholz und sein Senat setzen auf Konfrontation«, kommentierte Werner Rätz, der für ATTAC im Bündnis zur Vorbereitung der Großkundgebung gegen den Gipfel am 8. Juli sitzt, die Maßnahmen gegenüber junge Welt. »Es ist unsere Sorge, dass eine eskalierende Strategie gefahren wird, die auf Gewalt hinausläuft.«

Das sieht auch Jan van Aken so, Bundestagsabgeordneter der Linkspartei aus Hamburg und Anmelder der Demo gegen das Treffen der Regierungschefs der 19 mächtigsten Industrie- und Schwellenländer und Vertreter der EU. »Olaf Scholz scheint es auf Gewalt regelrecht anzulegen«, sagte van Aken gegenüber jW. Mit der Entscheidung, den Gipfel in den Messehallen, einen Steinwurf entfernt von den traditionell linken Quartieren Schanzen- und Karolinenviertel, zu veranstalten und den Scharfmacher Hartmut Dudde zum polizeilichen Gesamteinsatzleiter zu machen (jW berichtete), habe der Sozialdemokrat die Weichen in Richtung Eskalation gestellt.

Für die Gefangenensammelstelle (Gesa), wie der Knast in der Amtssprache heißt, soll ein früherer Lebensmittelgroßmarkt im Stadtteil Neuland südlich der Elbe für rund drei Millionen Euro umgebaut werden. Das berichtet die taz am Dienstag. In der 12.000 Quadratmeter großen Halle könnten bis zu 400 Festgenommene untergebracht werden. Direkt nebenan werde eine Außenstelle des Amtsgerichts Mitte eingerichtet, in der Richter über freiheitsentziehende Maßnahmen entscheiden können.

Das Hamburger Abendblatt berichtete am Sonntag, in Containern würden mindestens sechs Räume für den anwaltlichen Notdienst bereitgestellt. Britta Eder vom Republikanischen Anwaltsverein (RAV) sagte der taz, es sei zwar gut, dass Richter schnell über Freiheitsentzug entscheiden könnten und nicht die Polizei. Die Planungen seien aber auch Indiz dafür, dass massenhaft Menschen die Freiheit entzogen werden solle, ohne dass sie Straftaten begingen.

Für Überraschung bei Gipfelgegnern und -befürwortern sorgte Hamburgs DGB-Landesvorsitzende Katja Karger mit einem Plädoyer für den Gipfel. »Mir ist es lieber, dass die alle miteinander reden, als dass sie sich beschießen«, sagte sie laut Hamburger Abendblatt vom Dienstag. Der DGB habe »die einmalige Chance, auf so einem Gipfel faire Arbeitsbedingungen zu thematisieren«. Das sieht van Aken anders: »Ich habe Verständnis dafür, dass der DGB den Gipfel nutzen möchte, um sich für Arbeitnehmerrechte einzusetzen, es ist aber blauäugig, von einer solchen Showveranstaltung hier substantielle Fortschritte zu erwarten.«

Offen ist die Frage, ob es bei einer Großkundgebung zum G-20-Gipfel bleibt. Christoph Bautz vom Kampagnennetzwerk Campact und Uwe Hiksch von den Naturfreunden hatten Anfang Dezember eine zweite Demo am Wochenende vorm Gipfel ins Spiel gebracht, weil sie fürchten, dass Krawalle friedlichen Protest in Misskredit bringen. Bei einem Gespräch von Vertretern von Initiativen und Organisationen Mitte Dezember gab es keine Einigung, am kommenden Donnerstag ist ein zweites Gespräch in Berlin geplant. Nach Informationen von jW könnte man sich dabei auf symbolische Aktionen am 1. und 2. Juli einigen, etwa eine Menschenkette um das Messegelände.

»Dagegen wäre nichts einzuwenden«, sagte Werner Rätz von ATTAC, »eine zweite Großdemo dagegen würde den Protest spalten.« Eine große Kundgebung sei die Gewähr dafür, dass Gewalt ausbleibe, »denn je mehr kommen, desto bunter, vielfältiger und friedlicher wird es«. Linkspolitiker van Aken: »Wir wollen eine Kundgebung, bei der alle, ob mit Rollstuhl oder Kinderwagen, zusammen losgehen und zusammen ankommen. Es wird vor allem an der Polizei liegen, ob das klappt.«

Für die meisten linken Gipfelgegner dürfte außer Frage stehen, dass Protest nur beim Gipfel selbst und nicht eine Woche vorher Sinn macht. Europa- und bundesweit wird bereits seit Monaten für das Wochenende vom 7. und 8. Juli mobilisiert, am 28. Januar auch in der Hauptstadt auf der »1. Berliner Anti-G-20-Vollversammlung«. »G20« sei das Treffen der »wichtigsten Protagonistinnen des scheinbar alternativlosen kapitalistischen Krisenregimes und ihrer derzeit stärksten gesellschaftlichen Antwort: der Faschisierung«, heißt es im Aufruf dazu.

1. Berliner Anti-G-20-Vollversammlung, Sonnabend, 28. Januar, 15 Uhr, Mehringhof, Gneisenaustr. 2A

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