Aus: Ausgabe vom 06.01.2017, Seite 8 / Abgeschrieben

Protest gegen US-Truppenverlegung

Die US-Armee bringt vom heutigen Freitag an bis zum kommenden Sonntag in Bremerhaven etwa 2.500 Ladungsstücke an Land, darunter Gefechtsfahrzeuge und Panzer für insgesamt 4.000 US-Soldaten. Ungefähr bis zum 20. Januar sollen das US-Kriegsgerät und die dazugehörigen Soldaten ihre Ziele in Osteuropa, vor allem Polen, erreichen. Tobias Pflüger, stellvertretender Vorsitzender der Partei Die Linke, erklärte am Donnerstag dazu in einer Pressemitteilung:

Die Linke lehnt die US-Aufmarschmanöver und die logistische Unterstützung durch die Bundeswehr ab. Die Linke beteiligt sich an Aktionen der Friedensbewegung gegen diese Aufrüstung und das »Säbelrasseln« der NATO-Truppen.

Die Linke sieht in diesem Militäraufmarsch, der wohl einer der größten seit dem Zweiten Weltkrieg ist, eindeutig eine Eskalation gegenüber Russland. Dies führt nur zu einer weiteren Aufrüstungsspirale zwischen der NATO und Russland. Diese muss von beiden Seiten gestoppt werden. Die Bundesrepublik darf sich nicht an diesem Aufrüstungskurs beteiligen.

Der Begriff »Säbelrasseln« trifft die Situation richtig. Die Linke fordert die Bundesregierung auf, die Übernahme der Logistik durch die Bundeswehr für diesen Aufmarsch sofort zu stoppen und den Transport durch Deutschland zu untersagen.

Der Sender RBB verbreitete am Donnerstag eine Pressemitteilung, in der zum selben Thema Äußerungen des Brandenburger Ministerpräsidenten Dietmar Woidke (SPD) zitiert werden:

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) ist besorgt über das Bild, das die US-Panzer abgeben werden, die durch die Lausitz rollen und an der deutsch-polnischen Grenze stationiert werden sollen.

Angesichts der aktuellen politischen Lage hoffe er, dass alles ruhig bleibe. »Ich glaube, dass wir trotz aller Schwierigkeiten den Dialog mit Russland suchen sollten«, sagte Woid­ke am Mittwoch abend dem RBB am Rande des Neujahrsempfangs der Handwerkskammer Cottbus.

Die Brandenburger Landesregierung habe bereits Gespräche mit russischen Unternehmern vereinbart, um im Gespräch zu bleiben. »Es hilft uns nicht weiter, wenn Panzer auf beiden Seiten der Grenze auf und ab fahren. Deswegen hoffe ich, dass alle ruhig Blut bewahren«, so Woidke weiter. (…)

Am 21. Januar soll in Koblenz ein Kongress der rechten EU-Fraktion »Europa der Nationen und der Freiheit« (ENF) u. a. mit Marine Le Pen (Front National) und Marcus Pretzell (AfD) stattfinden. Rund 1.000 Teilnehmer sind angekündigt. Die Bundestagsabgeordnete und Landesvorsitzende der Linken in Rheinland-Pfalz, Katrin Werner, rief am Donnerstag in einer Presseerklärung zu Protesten dagegen auf:

In Koblenz kommen am 21. Januar prominente Rechtspopulisten und Rechtsradikale zusammen, um ihre Vorstellung eines unsozialen und undemokratischen Europas der Abschottung und Ausgrenzung zu stärken. Dem stellen wir uns gemeinsam mit vielen anderen Menschen entgegen. Das Treffen der europäischen Rechtspopulisten und Rechtsradikalen nehmen wir zum Anlass, unsere Vision eines solidarischen und demokratischen Europas, in dem alle ohne Angst verschieden sein können, auf die Straße zu tragen.

Das Bündnis »Koblenz bleibt bunt« ruft unter dem Motto »Kein Platz für Populismus und Rechtsextremismus« zu Gegenprotesten am Samstag, den 21. Januar, um 10 Uhr am Hauptbahnhof Koblenz auf. Mit einer Kundgebung und Demonstration setzen wir an diesem Tag ein deutliches Zeichen gegen Ausgrenzung, Hetze und Rassismus.

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