-
19.11.2016
- → Inland
Linke will Butterwegge für Präsidialamt
Köln/Berlin. Mit dem Politikwissenschaftler Christoph Butterwegge tritt bei der Wahl des Bundespräsidenten voraussichtlich ein Hartz-IV-Kritiker gegen den Hartz-IV-Architekten Frank-Walter Steinmeier (SPD) an. Die Linken wollen Butterwegge wahrscheinlich als Kandidaten für das höchste Staatsamt aufstellen. »Es ist noch nicht beschlossen«, sagte Butterwegge am Freitag gegenüber dpa. »Ich stelle mich am Montag den Führungsgremien der Linken vor, dann wird entschieden.« Der Kölner Armutsforscher ist ein entschiedener Gegner der »Agenda 2010«, mit der unter Kanzler Gerhard Schröder und Kanzleramtschef Steinmeier die sogenannten Hartz-Maßnahmen auf den Weg gebracht wurden.(dpa/AFP/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!