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Aus: Ausgabe vom 03.09.2016, Seite 16 / Aktion

Rote Sommerschule 2016

Lektion 10: Festung Europa
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Migration ist gut zur Durchsetzung der Devise »Löhne runter«. Unverwertbare Arbeitskraft hat daher draußen zu bleiben. Und sich an den Grenzen zur EU mindestens blutige Hände an Stacheldraht zu holen wie rund um den spanischen Kolonialbesitz Ceuta und Melilla in Marokko, genannt »Enklaven«. Sie oder er können auch in libyschen Elendsknästen verschimmeln oder im Meer ertrinken. Wenig Bilder – wenig Aufregung.

Das ist eine völlig überzogene Sichtweise? Wer Jahrzehnte billigend die Folgen von Migrantenabwehr in Kauf nimmt, kalkuliert nicht mit Toten? Der müsste nicht wegen »Unterlassung«, eine zivilisierte Politik auf die Beine zu stellen, vor den Kadi?

Tatsächlich ist es schlimmer: Die Staaten der »Festung Europa« leisten aktive »Sterbehilfe«. Mit Massenmord durch Staatsterrorismus, mit völkerrechtswidrigen Kriegen, mit denen sie wie einst in »Heia Safari«-Zeiten »Negerstaaten« zertrümmern. Nur danach darf es allerdings heutzutage nicht wie Kolonialismus aussehen, Hauptsache, es kostet nicht viel. Gemeint sind damit ein paar Euro nicht für die Rettung von Menschenleben, sondern für korrupte Regierungen. Damit sie Abgeschobene aufnehmen oder am »Polizeiprogramm Afrika« teilnehmen. Mit dem sorgt die Bundesregierung für Grenzanlagen und Ausrüstung von Hilfstruppen weit im Innern des Kontinents. Es wurde gerade um drei Jahre verlängert. Dazu kommen zum Beispiel obendrauf ein deutsch finanziertes Internierungslager in Niger, Qualitätsgrenzzäune in Mauretanien und das Training für die Büttel der Autokraten in Äthiopien. Der »EU-Treuhandfonds für Afrika« umfasst 1,9 Milliarden Euro. Der neue Geschäftszweig, der sich aus ihm nährt, heißt »Migrationsmanagement«. Wir schaffen das. Tot oder lebendig spielt bei Zuwanderern von dort keine Rolle.

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